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Steinbrück-Kampagne: Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

exklusivUS-Sitten ziehen im Bundestagswahlkampf ein: Nachdem Peer Steinbrück Twitter entdeckt hat, soll nun ein Blog die Kommunikation des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem Bürger befördern. Unabhängig betrieben und finanziert.

Ein Screenshot des PeerBlog. Quelle: Screenshot
Ein Screenshot des PeerBlog. Quelle: Screenshot

Berlin/DüsseldorfRechtlich nicht zu beanstanden, aber politisch höchst zweifelhaft. So lautet das Urteil der Experten für die deutsche Parteienfinanzierung über das neue "PeerBlog", dass die Kommunikationsagentur steinkuehler-com für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück

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„Meine Agentur ist von privaten Unternehmern – nicht Unternehmen – beauftragt worden, eine solche Plattform zu schaffen. Ich stelle diesen Kunden für die Dienstleistung meinen Agenturaufwand in Rechnung. Das ist eine völlig unabhängige Sache, die nichts mit der Partei des Kandidaten zu tun hat“, betont der frühere Focus-Redakteur und Kommunikationsexperte Steinkühler.

Dass er Steinbrück seit vielen Jahren gut kenne, sei kein Geheimnis und da das Blog den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten verwende sei er natürlich gefragt worden, ob das in Ordnung sei.

Auskünfte über die Namen der Auftraggeber verweigert Steinkühler mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, auch das Auftragsvolumen und die Laufzeit will er nicht nennen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es um eine „sechsstellige Summe“. Die werde finanziert von „fünf Unternehmern, die vorerst anonym bleiben wollen.“ Dazu gehörten „der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann“.

Von politischen Experten wird das PeerBlog mit gemischten Gefühlen betrachtet, die von Misstrauen bis zu Verwunderung reichen. Der Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht von einem Graubereich der Wahlkampffinanzierung.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Fettnäpfchen

  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen

„Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt.“ Der Blog sei als „Vorfeldorganisation“ hierzulande zulässig und vergleichbar mit den „political action committees“, den sogenannten Super-PACs in den USA. „Das fällt unter die Meinungsfreiheit“, sagte Wieland.

Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, spricht von einer „Parallelaktion“ – Wahlkampfhilfe einer „Bürgerinitiative“ parallel zu den Werbemaßnahmen der Partei. „Positiv gesehen, mischen sich Bürger ein und überlassen die Politik nicht den Parteien“, sagt Morlock gegenüber Handelsblatt Online.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Mitarbeiter bei einem Twitterchat. Quelle: dpa
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Mitarbeiter bei einem Twitterchat. Quelle: dpa

Die SPD legt vor allem Wert darauf, dass PeerBlog eine unabhängige Initiative ist, die mit dem Wahlkampf der SPD nicht in Verbindung steht. Die Partei habe keinen Einfluss auf diesen Blog, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin: „Weder wir noch Peer Steinbrück betreiben diesen Blog. Es ist ein übliches Verfahren, dass es Unterstützerplattformen gibt. Das hat es in allen Wahlkämpfen gegeben.“

Das Steinkühler & Co. ausdrücklich auf die US-Wahlkampffinanzierung verweist, stößt auch bei NGO-Vertretern in Deutschland auf Verwunderung. Das seien ja genau die Verhältnisse, die man sich für Deutschland nicht wünsche, sagt einer der Experten in einer ersten Einschätzung.

„Politikfinanzierung muss immer transparent sein. Daher wäre Herr Steinbrück gut beraten, die Namen seiner Gönner offen zu legen,“ sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Es sei „grotesk, wenn auf die US-amerikanische Form der Politikfinanzierung verwiesen wird, die Millionären und Unternehmen immense Möglichkeiten der Einflussnahme ermöglicht.“

„Die Intransparenz ist ein großes Problem, wir würden gerne wissen, wer das finanziert – und wir fordern Steinbrück auf, seine Zustimmung zu dem Blog zurückzuziehen“, sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol.

Der ehemalige Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung von Nordrhein-Westfalen, Axel Horstmann, der auf der Website als Gastautor einen Beitrag über Energiepolitik verfasst hat, wehrte sich gegen den Eindruck, im Auftrag von Unternehmern publiziert zu haben. „Ich habe unabhängig, ohne Auftrag und ohne Entgelt geschrieben“, sagte Horstmann dem Handelsblatt. Er fühle sich Steinbrück in „politischer Sympathie“ verbunden.

Zum Organisator Steinkühler habe er nur „losen Kontakt.“ Horstmann war von 2006 bis 2010 Konzernbevollmächtigter von EnBW in Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist er Partner der Beratungsgesellschaft S/E/ Strategie und Ergebnisse in Düsseldorf.

Peer Steinbrück Der Umfaller

  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
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  • Peer Steinbrück: Der Umfaller

Steinkühler war auch immer wieder als einer der Verantwortlichen für das Blog "Wir in NRW" genannt worden, das gegen den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Front gemacht hatte, was er jedoch dementiert. Nach dem Machtwechsel hatte Steinkühler mehrere Aufträge der rot-grünen Landesregierung erhalten. Daraufhin hatte die CDU der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, Steinkühler für frühere Dienste entlohnt zu haben. Dieser Verdacht war nie erhärtet worden. Aktuell listet die Webseite von steinkuehler-com fünf Projekte für das Land NRW auf.

Die Agentur hatte Peer Steinbrück zudem im November 2010 einen Rednerauftrag in Frankfurt bei der Bank Société Générale vermittelt, für ein Honorar von 15.000 Euro.

Rede-Honorare Die teuersten Vorträge von Peer Steinbrück

Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür.

Bild: dpa

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  • 04.02.2013, 16:30 Uhrsebaki

    Pod-Castet Angie eigentlich noch?

  • 04.02.2013, 15:27 UhrMazi

    " Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück."

    M.E. mit Recht! Wo soll da das "verdeckte" denn sein?

  • 04.02.2013, 14:44 UhrGurkenmurkser

    Ich möchte wissen, was losginge, wenn eine andere Partei, sagen wir mal die NPD, sich solche Blogs und anderes von einem Scheich oder von einem Unternehmer von Wohersagichnicht einrichten ließe.

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