Berlin/DüsseldorfRechtlich nicht zu beanstanden, aber politisch höchst zweifelhaft. So lautet das Urteil der Experten für die deutsche Parteienfinanzierung über das neue "PeerBlog", dass die Kommunikationsagentur steinkuehler-com für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück
„Meine Agentur ist von privaten Unternehmern – nicht Unternehmen – beauftragt worden, eine solche Plattform zu schaffen. Ich stelle diesen Kunden für die Dienstleistung meinen Agenturaufwand in Rechnung. Das ist eine völlig unabhängige Sache, die nichts mit der Partei des Kandidaten zu tun hat“, betont der frühere Focus-Redakteur und Kommunikationsexperte Steinkühler.
„Herr Kohl, nennen Sie Ihre anonymen Spender!“ — „Äh, ich heiße Steinbrück“ netzpolitik.org/2013/endlich-p…
— Thomas Pfeiffer (@codeispoetry) February 3, 2013
Dass er Steinbrück seit vielen Jahren gut kenne, sei kein Geheimnis und da das Blog den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten verwende sei er natürlich gefragt worden, ob das in Ordnung sei.
Auskünfte über die Namen der Auftraggeber verweigert Steinkühler mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, auch das Auftragsvolumen und die Laufzeit will er nicht nennen.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es um eine „sechsstellige Summe“. Die werde finanziert von „fünf Unternehmern, die vorerst anonym bleiben wollen.“ Dazu gehörten „der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann“.
Von politischen Experten wird das PeerBlog mit gemischten Gefühlen betrachtet, die von Misstrauen bis zu Verwunderung reichen. Der Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht von einem Graubereich der Wahlkampffinanzierung.
„Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt.“ Der Blog sei als „Vorfeldorganisation“ hierzulande zulässig und vergleichbar mit den „political action committees“, den sogenannten Super-PACs in den USA. „Das fällt unter die Meinungsfreiheit“, sagte Wieland.
Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, spricht von einer „Parallelaktion“ – Wahlkampfhilfe einer „Bürgerinitiative“ parallel zu den Werbemaßnahmen der Partei. „Positiv gesehen, mischen sich Bürger ein und überlassen die Politik nicht den Parteien“, sagt Morlock gegenüber Handelsblatt Online.
Die SPD legt vor allem Wert darauf, dass PeerBlog eine unabhängige Initiative ist, die mit dem Wahlkampf der SPD nicht in Verbindung steht. Die Partei habe keinen Einfluss auf diesen Blog, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin: „Weder wir noch Peer Steinbrück betreiben diesen Blog. Es ist ein übliches Verfahren, dass es Unterstützerplattformen gibt. Das hat es in allen Wahlkämpfen gegeben.“
Das Steinkühler & Co. ausdrücklich auf die US-Wahlkampffinanzierung verweist, stößt auch bei NGO-Vertretern in Deutschland auf Verwunderung. Das seien ja genau die Verhältnisse, die man sich für Deutschland nicht wünsche, sagt einer der Experten in einer ersten Einschätzung.
„Politikfinanzierung muss immer transparent sein. Daher wäre Herr Steinbrück gut beraten, die Namen seiner Gönner offen zu legen,“ sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Es sei „grotesk, wenn auf die US-amerikanische Form der Politikfinanzierung verwiesen wird, die Millionären und Unternehmen immense Möglichkeiten der Einflussnahme ermöglicht.“
„Die Intransparenz ist ein großes Problem, wir würden gerne wissen, wer das finanziert – und wir fordern Steinbrück auf, seine Zustimmung zu dem Blog zurückzuziehen“, sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
Ich hätte angenommen, die SPD wäre die Partei, die verstanden hat, dass Politik was mit Gespür zu tun hat, was die Leute wollen. #peerblog
— Anne Roth (@annalist) February 3, 2013
Der ehemalige Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung von Nordrhein-Westfalen, Axel Horstmann, der auf der Website als Gastautor einen Beitrag über Energiepolitik verfasst hat, wehrte sich gegen den Eindruck, im Auftrag von Unternehmern publiziert zu haben. „Ich habe unabhängig, ohne Auftrag und ohne Entgelt geschrieben“, sagte Horstmann dem Handelsblatt. Er fühle sich Steinbrück in „politischer Sympathie“ verbunden.
Zum Organisator Steinkühler habe er nur „losen Kontakt.“ Horstmann war von 2006 bis 2010 Konzernbevollmächtigter von EnBW in Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist er Partner der Beratungsgesellschaft S/E/ Strategie und Ergebnisse in Düsseldorf.
Steinkühler war auch immer wieder als einer der Verantwortlichen für das Blog "Wir in NRW" genannt worden, das gegen den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Front gemacht hatte, was er jedoch dementiert. Nach dem Machtwechsel hatte Steinkühler mehrere Aufträge der rot-grünen Landesregierung erhalten. Daraufhin hatte die CDU der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, Steinkühler für frühere Dienste entlohnt zu haben. Dieser Verdacht war nie erhärtet worden. Aktuell listet die Webseite von steinkuehler-com fünf Projekte für das Land NRW auf.
Die Agentur hatte Peer Steinbrück zudem im November 2010 einen Rednerauftrag in Frankfurt bei der Bank Société Générale vermittelt, für ein Honorar von 15.000 Euro.
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür.
Die Bankentürme Frankfurts: Zum „Citi Research Day“ hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland.
Anlässlich ihres „Restructuring“-Treffens holten sich die Wirtschaftsprüfer von KPMG die rednerische Unterstützung von Steinbrück. Inklusive „Nebenkosten“ schlägt dieser Vortrag mit gut 15.700 Euro zu Buche.
Auch eine der größten Banken Frankreichs holte sich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten ins Haus: Für die BNP Paribas hielt Steinbrück im Februar 2010 einen Vortrag auf einer Fachkonferenz auf dem Petersberg – diesmal ohne Umwege über eine Redner-Agentur.
Zur Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien sprach Steinbrück im Dezember 2009. Für seinen Vortrag, vermittelt über die Agentur Celebrity Speakers in Großbritannien, bekam er 15.000 Euro.
Auch Privatbanken nehmen die Dienste von Peer Steinbrück gern in Anspruch – so wie beispielsweise Sal. Oppenheim in Köln, eine Tochter der Deutschen Bank. Hier hielt Steinbrück im April 2012 für 15.000 Euro einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz.
Ebenfalls über Celebrity Speakers kam Peer Steinbrück zu einem Vortrag für das 10. Investorenforum von JP Morgan in Frankfurt. Zu den gewohnten 15.000 Euro Honorar kamen knapp 400 Euro an Nebenkosten.
Über eine Redneragentur gelangte auch die Sparkasse Leverkusen an die Dienste des SPD-Politikers. Anlässlich des Neujahrsempfangs im Januar 2012 hielt Steinbrück dort eine Rede für 15.000 Euro.
Im November 2009 fand zum ersten Mal die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft (AHG) statt, die als internationales Forum zur Deutschen Bank gehört. Unter den vielen prominenten Gästen war auch Peer Steinbrück, der für seinen Vortrag in der Hauptstadtrepräsentanz 15.000 Euro erhielt.
Insgesamt hielt Steinbrück seit November 2009 unter anderem 74 Vorträge gegen ein Honorar von 15.000 Euro. Die hier aufgezählten Reden stellen einen Auszug dar, die vollständige Liste ist hier zu finden. Weiter geht es mit den drei teuersten.
Etwas mehr als die offenbar üblichen 15.000 Euro bekam Steinbrück für einen Vortrag anlässlich des „Covered Bond Day“ der DZ Bank. Zu den 18.000 Euro Honorar kamen knapp 750 Euro an „Nebenkosten“. Abgerechnet wurde über die Agentur Celebrity Speakers, bei der als Redner auch Bekanntheiten wie Virgin-Gründer Richard Branson, Joschka Fischer oder Sabine Christiansen aufgeführt sind.
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür.
" Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück."
M.E. mit Recht! Wo soll da das "verdeckte" denn sein?
Ich möchte wissen, was losginge, wenn eine andere Partei, sagen wir mal die NPD, sich solche Blogs und anderes von einem Scheich oder von einem Unternehmer von Wohersagichnicht einrichten ließe.
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