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Steinbrück-Kampagne: Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

exklusivUS-Sitten ziehen im Bundestagswahlkampf ein: Nachdem Peer Steinbrück Twitter entdeckt hat, soll nun ein Blog die Kommunikation des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem Bürger befördern. Unabhängig betrieben und finanziert.

Ein Screenshot des PeerBlog. Quelle: Screenshot
Ein Screenshot des PeerBlog. Quelle: Screenshot

Berlin/DüsseldorfRechtlich nicht zu beanstanden, aber politisch höchst zweifelhaft. So lautet das Urteil der Experten für die deutsche Parteienfinanzierung über das neue "PeerBlog", dass die Kommunikationsagentur steinkuehler-com für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück

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„Meine Agentur ist von privaten Unternehmern – nicht Unternehmen – beauftragt worden, eine solche Plattform zu schaffen. Ich stelle diesen Kunden für die Dienstleistung meinen Agenturaufwand in Rechnung. Das ist eine völlig unabhängige Sache, die nichts mit der Partei des Kandidaten zu tun hat“, betont der frühere Focus-Redakteur und Kommunikationsexperte Steinkühler.

Dass er Steinbrück seit vielen Jahren gut kenne, sei kein Geheimnis und da das Blog den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten verwende sei er natürlich gefragt worden, ob das in Ordnung sei.

Auskünfte über die Namen der Auftraggeber verweigert Steinkühler mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, auch das Auftragsvolumen und die Laufzeit will er nicht nennen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es um eine „sechsstellige Summe“. Die werde finanziert von „fünf Unternehmern, die vorerst anonym bleiben wollen.“ Dazu gehörten „der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann“.

Von politischen Experten wird das PeerBlog mit gemischten Gefühlen betrachtet, die von Misstrauen bis zu Verwunderung reichen. Der Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht von einem Graubereich der Wahlkampffinanzierung.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Fettnäpfchen

  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen

„Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt.“ Der Blog sei als „Vorfeldorganisation“ hierzulande zulässig und vergleichbar mit den „political action committees“, den sogenannten Super-PACs in den USA. „Das fällt unter die Meinungsfreiheit“, sagte Wieland.

Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, spricht von einer „Parallelaktion“ – Wahlkampfhilfe einer „Bürgerinitiative“ parallel zu den Werbemaßnahmen der Partei. „Positiv gesehen, mischen sich Bürger ein und überlassen die Politik nicht den Parteien“, sagt Morlock gegenüber Handelsblatt Online.

  • 04.02.2013, 16:30 Uhrsebaki

    Pod-Castet Angie eigentlich noch?

  • 04.02.2013, 15:27 UhrMazi

    " Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück."

    M.E. mit Recht! Wo soll da das "verdeckte" denn sein?

  • 04.02.2013, 14:44 UhrGurkenmurkser

    Ich möchte wissen, was losginge, wenn eine andere Partei, sagen wir mal die NPD, sich solche Blogs und anderes von einem Scheich oder von einem Unternehmer von Wohersagichnicht einrichten ließe.

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