Steinbrück-Kampagne: Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

Steinbrück-Kampagne
Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

US-Sitten ziehen im Bundestagswahlkampf ein: Nachdem Peer Steinbrück Twitter entdeckt hat, soll nun ein Blog die Kommunikation des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem Bürger befördern. Unabhängig betrieben und finanziert.
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Berlin/DüsseldorfRechtlich nicht zu beanstanden, aber politisch höchst zweifelhaft. So lautet das Urteil der Experten für die deutsche Parteienfinanzierung über das neue "PeerBlog", dass die Kommunikationsagentur steinkuehler-com für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück

„Meine Agentur ist von privaten Unternehmern – nicht Unternehmen – beauftragt worden, eine solche Plattform zu schaffen. Ich stelle diesen Kunden für die Dienstleistung meinen Agenturaufwand in Rechnung. Das ist eine völlig unabhängige Sache, die nichts mit der Partei des Kandidaten zu tun hat“, betont der frühere Focus-Redakteur und Kommunikationsexperte Steinkühler.

Dass er Steinbrück seit vielen Jahren gut kenne, sei kein Geheimnis und da das Blog den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten verwende sei er natürlich gefragt worden, ob das in Ordnung sei.

Auskünfte über die Namen der Auftraggeber verweigert Steinkühler mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, auch das Auftragsvolumen und die Laufzeit will er nicht nennen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es um eine „sechsstellige Summe“. Die werde finanziert von „fünf Unternehmern, die vorerst anonym bleiben wollen.“ Dazu gehörten „der Gründer einer Münchener Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann“.

Von politischen Experten wird das PeerBlog mit gemischten Gefühlen betrachtet, die von Misstrauen bis zu Verwunderung reichen. Der Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht von einem Graubereich der Wahlkampffinanzierung.

„Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt.“ Der Blog sei als „Vorfeldorganisation“ hierzulande zulässig und vergleichbar mit den „political action committees“, den sogenannten Super-PACs in den USA. „Das fällt unter die Meinungsfreiheit“, sagte Wieland.

Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, spricht von einer „Parallelaktion“ – Wahlkampfhilfe einer „Bürgerinitiative“ parallel zu den Werbemaßnahmen der Partei. „Positiv gesehen, mischen sich Bürger ein und überlassen die Politik nicht den Parteien“, sagt Morlock gegenüber Handelsblatt Online.

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Steinbrück soll Zustimmung zurückziehen

Kommentare zu " Steinbrück-Kampagne: Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone"

Alle Kommentare
  • Pod-Castet Angie eigentlich noch?

  • " Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück."

    M.E. mit Recht! Wo soll da das "verdeckte" denn sein?

  • Ich möchte wissen, was losginge, wenn eine andere Partei, sagen wir mal die NPD, sich solche Blogs und anderes von einem Scheich oder von einem Unternehmer von Wohersagichnicht einrichten ließe.

  • Anstatt sich ins hinterste Loch zu verkriechen treten diese feinen Politiker noch auf die Twitter-Bühne. Gerade der Peer, der jede Realität verloren bzw. noch nie besessen hat, immer aufs eigenen Wohl aus ist (das Ponton zu seinem Parteikollegen Schröder) will jetzt vor der Wahl einen auf volkstümlich machen. Es reicht: Wir müssen uns nicht weiter vergackeiern lassen durch Unwahrheiten, die jetzt als Wahlpropaganda verkauft werden und später als Gedächtnisverlust beim Wähler landen. Armes Deutschland

  • "Nachdem Peer Steinbrück Twitter entdeckt hat.."
    übersetzt zu
    "nachdem ein alter Mann von einer Werbeagentur beraten wurde.."

  • Ein Bundeskanzlerkandidat, bisher nur von Gnaden des Vorstandes, auf Vorschlag der "grauen" spd Eminenz Helmut Schmidt "geadelte" entdeckt die WählerINnen im Netz per Mauklick und bloggt dann, was das Zeugs hält.

    Kommentare gewollt, aber bitte nur solche, die im Rahmen des "vertretbaren" zulässig sind. Wo kämen wir dahin, wenn jeder von sich geben kann, was er möchte, aber ungern akzeptiert wird.

    Ich bin sicher, die Löschtaste wird dem fingerfertigen Beistand viele, gute Dienste leisten. Oha, Demokratie in neo-ZEITen, die sicher nicht jeder sich reinziehen will. Versprechen von Versprechern, die danach nicht mehr wissen, was sie von sich gaben.

    Selbst die Kröte würde ich schlucken wollen, falls er sich dazu aufraft, endlich mal über die soziale Schieflage in diesem, unserem Lande nach einem gewissen 82er in 16 Jahren und einem, der zwar im Kanzleramt ankam, aber in vier Jahren genauso wenig danach fragte, eher noch toppen konnte. Deutschland am Tag, da wird die Nacht zum Tag. Und seine NachfolgerIN im Amt verhält sich nur nach dem Fangen der Stimmen. Alle Wahlen wieder. Irgendwie muß den BürgerINnen die Demokratie doch beigebracht werden, wenn nicht heute, wann dann?

  • Das dürfte wohl kaum jemand im Sinne der Betreiber lesen, der nicht sowieso den suggeriert-lockeren "Peer" wählen will.

  • Rausgeschmissenes Geld -- wer hat schon Zeit und Lust Twitter und Blogs und weiß Gott was noch zu lesen, gefüllt mit den platten Erkenntnissen von und über Politiker. Den Aufwand können sich die Damen und Herren ruhig sparen, ebenso ihre nichtssagenden und meist störenden Wahlplakate.

  • Mit Bundesadler bitte im Internetauftritt, damit auch jede Dummblase künftig kapiert was Peer Bundesblog auch künftig anzurichten gedenkt.

    Fein.

    Problempeers Bundesinternetauftritt.

    Und morgen wird der Bundesproblempeer uns alles erklären, wie das so war mit der Welt bevor er geboren ward und wie das mit dem Bundesproblempeer so weiter gehen wird:

    Er wird noch Sozialdemokrat.

    Noch schlimmer: er ward Bundeskanzlerkandidat der SPD.

    OMG

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