Steinbrück-Kampagne: Steinbrück soll Zustimmung zurückziehen

Steinbrück-KampagneMit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

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Steinbrück soll Zustimmung zurückziehen

Die SPD legt vor allem Wert darauf, dass PeerBlog eine unabhängige Initiative ist, die mit dem Wahlkampf der SPD nicht in Verbindung steht. Die Partei habe keinen Einfluss auf diesen Blog, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin: „Weder wir noch Peer Steinbrück betreiben diesen Blog. Es ist ein übliches Verfahren, dass es Unterstützerplattformen gibt. Das hat es in allen Wahlkämpfen gegeben.“

Das Steinkühler & Co. ausdrücklich auf die US-Wahlkampffinanzierung verweist, stößt auch bei NGO-Vertretern in Deutschland auf Verwunderung. Das seien ja genau die Verhältnisse, die man sich für Deutschland nicht wünsche, sagt einer der Experten in einer ersten Einschätzung.

„Politikfinanzierung muss immer transparent sein. Daher wäre Herr Steinbrück gut beraten, die Namen seiner Gönner offen zu legen,“ sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Es sei „grotesk, wenn auf die US-amerikanische Form der Politikfinanzierung verwiesen wird, die Millionären und Unternehmen immense Möglichkeiten der Einflussnahme ermöglicht.“

„Die Intransparenz ist ein großes Problem, wir würden gerne wissen, wer das finanziert – und wir fordern Steinbrück auf, seine Zustimmung zu dem Blog zurückzuziehen“, sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol.

Der ehemalige Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung von Nordrhein-Westfalen, Axel Horstmann, der auf der Website als Gastautor einen Beitrag über Energiepolitik verfasst hat, wehrte sich gegen den Eindruck, im Auftrag von Unternehmern publiziert zu haben. „Ich habe unabhängig, ohne Auftrag und ohne Entgelt geschrieben“, sagte Horstmann dem Handelsblatt. Er fühle sich Steinbrück in „politischer Sympathie“ verbunden.

Zum Organisator Steinkühler habe er nur „losen Kontakt.“ Horstmann war von 2006 bis 2010 Konzernbevollmächtigter von EnBW in Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist er Partner der Beratungsgesellschaft S/E/ Strategie und Ergebnisse in Düsseldorf.

Steinkühler war auch immer wieder als einer der Verantwortlichen für das Blog "Wir in NRW" genannt worden, das gegen den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Front gemacht hatte, was er jedoch dementiert. Nach dem Machtwechsel hatte Steinkühler mehrere Aufträge der rot-grünen Landesregierung erhalten. Daraufhin hatte die CDU der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, Steinkühler für frühere Dienste entlohnt zu haben. Dieser Verdacht war nie erhärtet worden. Aktuell listet die Webseite von steinkuehler-com fünf Projekte für das Land NRW auf.

Die Agentur hatte Peer Steinbrück zudem im November 2010 einen Rednerauftrag in Frankfurt bei der Bank Société Générale vermittelt, für ein Honorar von 15.000 Euro.

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  • Pod-Castet Angie eigentlich noch?

  • " Den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung weist Karl-Heinz Steinkühler gegenüber Handelsblatt Online jedoch zurück."

    M.E. mit Recht! Wo soll da das "verdeckte" denn sein?

  • Ich möchte wissen, was losginge, wenn eine andere Partei, sagen wir mal die NPD, sich solche Blogs und anderes von einem Scheich oder von einem Unternehmer von Wohersagichnicht einrichten ließe.

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