Steinbrück kritisiert EU-Etat: Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron

Steinbrück kritisiert EU-Etat
Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Bundestag den 960-Milliarden-Euro-Etat der Europäischen Union für 2014 bis 2020 verteidigt. SPD-Kanzlerkandidat hält den Entwurf für ungeeignet – und warnt Merkel vor Wortbruch.
  • 51

BerlinSPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine „unheilige Kürzungsallianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen“, sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien. Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als „makaberen Etikettenschwindel“, da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.

Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine „Last-Minute-Kanzlerin“ mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Haushaltsentwurf verteidigt und hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

„Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann“, sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steinbrück kritisiert EU-Etat: Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ ChristophM
    Wer immerzu die etablierten Parteien wählt, frage ich mich auch. Es werden wohl diejenigen sein, denen man von klein auf untertäniges Dienen so nachhaltig eingetrichtert hat, dass sie an ein wirkliches Leben gar nicht mehr glauben.
    Vielleicht sollten wir öfter mal eine andere Frage stellen. Wer überwacht in welcher Form die Wahlen in Deutschland? Wir sehen vermutlich gar nicht mehr so genau hin, weil wir ja davon überzeugt sind, eine Demokratie zu sein. Ist Wahlfälschung damit aber schon ausgeschlossen?

  • Hatte ich schon erwähnt daß die mutmaßliche Kinderschänder (wenn man der Ex-Lebensgefährtin glauben schenken darf was zu bezweifeln ist) die ihre eigenen Kinder nicht zu Gesicht bekommen sich jetzt um die anderer Leute kümmern sollen (weil da keine Gefahr besteht?)

    http://central.banktunnel.eu/20081014-ANGEBLICHE-KINDERSCHAENDER-ZU-ERZIEHERN.jpg

    Off-Topic: Schwulen-Skandal in der katholischen Kriche führte zu Past Rücktritt.

    http://www.zeit.de/news/2013-02/21/kirchen-bericht-papst-ruecktritt-wegen-sex-macht-und-bestechung-21144804

  • Mal ne Frage zwischendurch.

    Hier wird oft nur das Problem "Deutschland regieren" hin und hergeschoben. Und kaum einer möchte, dass die bisherigen Parteien weiterhin die Oberhand behalten und bestimmen, wie es mit D weitergehen wird.

    Aber WER wählt diese dann?

    Viele dürften es ja normalerweise nicht sein bzw werden und trotzdem gewinnen immer wieder nur die großen Parteien. Warum ist das so? Gehen wirklich nur Günstlinge von CDUCSUGRÜNELINKESPDFDP an die Wahlurnen? Das kann ich mir leider nicht vorstellen.

    Danke für eure Antworten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%