Nur unter harten Bedingungen will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf eine Altschuldenhilfe für die am höchsten verschuldeten Bundesländer einlassen: „Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen ist die Einhaltung eines zuvor vereinbarten Konsolidierungspfads“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums, das in der Föderalismuskommission diskutiert wird.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will, dass Länder, die Hilfe erhalten, bis 2015 ihre Haushaltsdefizite komplett abbauen. Foto: dpa
BERLIN. Konkret verlangt Steinbrück (SPD), dass Länder, die Hilfe bekommen, bis 2015 ihre Haushaltsdefizite komplett abbauen müssen. Über das Konzept, dem zufolge Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Schleswig-Holstein als Hilfeempfänger in Frage kommen, hat Mecklenburg-Vorpommerns scheidender Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sich bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert.
Die Föderalismuskommission unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will am 16. und 17. Oktober die Arbeiten an der Föderalismusreform II abschließen. Im Zentrum steht eine wirksame Schuldengrenze für Bund und Länder. Ärmere Bundesländer verlangen für ihre Zustimmung aber, dass ihnen bei der Konsolidierung geholfen wird. Oettinger hatte einen Altschuldenfonds vorgeschlagen. Das Papier des Finanzministeriums definiert nun Eckpunkte, wie Ländern mit überdurchschnittlichen Zinslasten geholfen werden könnte.
Steinbrück hat als Maßstab dafür die Zinsausgaben je Einwohner gewählt. Wenn diese in einem Flächenland 125 Prozent und in einem Stadtstaat 250 Prozent des Länderdurchschnitts erreichen, soll der Hilfsfonds den Betrag, der darüber liegt, zahlen. Den höchsten Hilfsbetrag, knapp 300 Mill. Euro in den Jahren 2010 bis 2014, bekäme Berlin. Da Steinbrück die Zinshilfe als Bonus für Konsolidierung sieht, bekäme die Stadt das Geld, obwohl sie bereits schuldenfreie Etats erreicht hat.
Ringstorff kritisiert in seinem Brief an Merkel, dass sein Land in den Hilfsfonds jährlich 7,5 Mill. Euro einzahlen müsste, während Sachsen-Anhalt 139,2 Mill. Euro bekäme. Die Lage beider Länder unterscheide sich aber kaum. Mecklenburg-Vorpommern werde dafür bestraft, als eines der ersten Länder schuldenfreie Etats erreicht zu haben. Ein Sprecher Steinbrücks legte Wert darauf, dass es sich bei den Eckpunkten nur um Vorschläge handele, wie die Kommission ihren Altschuldenfonds ausgestalten könne. Grundsätzlich bleibe der Minister bei seiner Auffassung, dass alle Länder aus eigener Kraft bis 2019 den Haushaltsausgleich schaffen könnten.
