Steinbrück lehnt Grundsatzdiskussion ab
Koalition will die Erbschaftsteuer retten

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer bekommt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ökonomische Rückdeckung.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Wenn die Regierung Erben von Betriebsvermögen die Steuer erlassen will, dann wäre es nur konsequent, die Steuer ganz abzuschaffen“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. Für die von der Regierung geplante einseitige Begünstigung einer einzelnen Vermögensart gebe es kein „überzeugendes Argument“.

Die Regierung und eine Mehrheit der Bundesländer sieht dies freilich anders. Glos’ Parteifreund, der bayerische Finanzminister Kurt Falthauser, sagte: „Für die CSU kommt eine Abschaffung der Erbschaftsteuer nicht in Frage.“ Ebenso wenig für die SPD. „Wer die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordert, hat die verteilungspolitische Contenance verloren“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide sprachen sich gestern auf einer Tagung des Handwerkerverbandes ZDH dafür aus, den Erbschaftsteuererlass für Firmenerben wie im Koalitionsvertrag verabredet umzusetzen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, bekräftigten der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der SPD–Abgeordnete Florian Pronold und der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt.

Die Bundesregierung sieht sich mit einem doppelten Erbschaftsteuerproblem konfrontiert. Zum einen hat sie der Wirtschaft versprochen, rückwirkend zum 1. Januar 2007 Erben von Betriebsvermögen stufenweise die Steuer zu erlassen, wenn der Betrieb wenigstens zehn Jahre lang fortgeführt wird. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die heutige Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil verschiedene Vermögensarten unterschiedlich bewertet werden. Bis Ende nächsten Jahres muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass zunächst alle Vermögensarten marktnah bewertet werden; in einem zweiten Schritt kann er dann Verschonungsnormen für einzelne Vermögensarten, etwa niedrigere Steuersätze, einführen.

Seit dem Urteil vom 31. Januar wachsen unter Steuerexperten die Zweifel, ob sich das Geschenk für die Wirtschaft verfassungsfest formulieren lasse. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) brachte deshalb die Abschaffung der Erbschaftsteuer ins Spiel, deren Einnahmen von jährlich knapp vier Mrd. Euro allein den Ländern zustehen. Am Wochenende sprach sich Bernhardt dafür aus, die Steuer, die heute der Erbe zahlt, in eine Nachlasssteuer umzuwandeln; dies reduziere die Zahl der Steuerfälle drastisch. Bernhardt sagte gestern, diese Überlegungen bezögen sich ausschließlich auf die nächste Legislaturperiode. „In dieser Wahlperiode gilt allein der Koalitionsvertrag.“

Regierungsberater Wiegard plädierte hingegen dafür, wegen der Umsetzungsschwierigkeiten den Entwurf für das Unternehmensnachfolgegesetz fallen zu lassen. „Will die Regierung das Gesamtaufkommen der Erbschaftsteuer konstant halten, böte es sich an, die Sätze in der Steuerklasse I erheblich zu reduzieren.“ Davon würden dann Erben von Betriebsvermögen auch profitieren, da in solchen Fällen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad stets die Steuerklasse I gelte, so Wiegard.

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