Steinbrück plant Gesetz zu Gunsten von Firmenerben
Erbschaftsteuer bringt Regierung in Zeitnot

HB BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer in Zeitnot. „Es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Entscheidung vor September kommt“, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Anfang September will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch bereits einen Gesetzentwurf für die Reform im Kabinett beschließen lassen: Nur dann können Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch bis zum Jahresende verabschieden.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, „spätestens“ ab dem 1. Januar 2007 Unternehmenserben die Erbschaftsteuer zu erlassen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre fortführen. Das „zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts“ solle dabei berücksichtigt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Länder, denen die Erbschaftsteuer allein zusteht, müssten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit jährlichen Einnahmeausfällen von 500 Mill. Euro rechnen.

Das Gericht strebe an, den Fall „in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen“, und arbeite „mit Hochdruck“ daran, so die Sprecherin. Der Bundesfinanzhof hatte vor vier Jahren die Verfassungsrichter angerufen, weil er die niedrigere Bewertung von Immobilien und Betrieben gegenüber Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ansieht (AZ: 1 BvL 10/02). Sollten die Verfassungsrichter diese Auffassung bestätigen, stünde die Reform vor dem Aus. Im Finanzministerium wird allerdings eher damit gerechnet, dass die Richter einen Rahmen für die Gestaltung der Erbschaftsteuer definieren. „Alles, was bis Anfang September entschieden ist, können wir im Gesetzentwurf berücksichtigen“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Nicht mehr geplant ist offenbar, den vorliegenden Gesetzentwurf des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) zu übernehmen: Auf diesen Entwurf hatten sich beim Jobgipfel vor einem Jahr die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Union geeinigt. Er wurde dann wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht mehr beschlossen. Finanzpolitiker von Union und SPD sehen nunmehr Schwierigkeiten, Betriebsvermögen von Privatvermögen sauber abzugrenzen. „Wenn wir sagen, Wertpapiere gehören nicht zum Produktivvermögen, was bedeutet das dann für den Fall, dass jemand eine Privatbank erbt?“ beschreibt der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) die Schwierigkeiten im Detail. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt zur Abgrenzung vor, das Betriebsvermögen der letzten fünf Jahre zur Grundlage zu nehmen. „Das müssten die Unternehmen nachvollziehbar dokumentieren“, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt.

„Wir müssen auch eine Verbindung zum Erhalt von Arbeitsplätzen herstellen“, forderte außerdem Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt. Allerdings sei es „unrealistisch“, eine exakte Zahl von Arbeitsplätzen vorzuschreiben: In zehn Jahren könnten Entlassungen notwendig werden, um den Betrieb wirtschaftlich weiterführen zu können, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß will allerdings „darauf drängen, dass der Steuererlass mit Arbeitsplatzerhalt verknüpft wird“. In der SPD-Fraktion ist aber auch die Hoffnung zu hören, dass die Reform am Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. „Das wäre uns am liebsten“, hieß es. Ansonsten aber, versichern die SPD-Finanzpolitiker, werde der Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Wirtschaft versucht zu erreichen, dass es keine Höchstgrenze für die Erbschaftsteuerbefreiung gibt. Vor den Neuwahlen hatten die Länderfinanzminister der CDU einen Deckel bei 100 Mill. Euro durchgesetzt. Eine derartige Grenze hält Mittler allerdings für „problematisch, weil sie völlig willkürlich ist“. DIHK-Geschäftsführer Wansleben hält sie gar für kontraproduktiv: Gerade große Mittelständler würden wegen der Erbschaftsteuer über Investitionsverlagerungen nachdenken. Dem Fiskus gingen dann dauerhaft erheblich mehr Steuereinnahmen verloren, als ihm die Erbschaftsteuer einmalig bringen könnte, sagte Wansleben.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%