Steinbrück: Politik kann sich kein Scheitern leisten
Clement rechnet mit Einigung im Streit um Steuerreform

Wirtschaftsminister Clement rechnet fest damit, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die Steuerreform kommen wird. Am Sonntag werde «weißer Rauch» über dem Bundesrat aufsteigen, sagte Clement.

HB BERLIN. Die Steuerreform wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wie geplant Anfang 2004 in Kraft treten können. Er sei überzeugt davon, dass es am Sonntag im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kommen werde, sagte er der «Welt am Sonntag». Deutschland brauche «diese Entscheidung über Steuersenkung, Gemeindefinanz- und Arbeitsmarktreformen, das Handwerksrecht und Sozialreformen». Diese Felder seien vordiskutiert. Es fehle jedoch auf vier wichtigen Feldern noch der Durchbruch. Dies seien die Steuerreform, die Gemeindefinanzreform, die Arbeitsrechtsreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Weitere Verhandlungen seien nicht sinnvoll und man habe dazu auch keine Zeit, sagte Clement. Die Steuerreform bringe eine Entlastung von 22 Milliarden Euro, betonte er. Dies bedeute, dass der Einzelne zehn Prozent weniger Steuern zahle. Eine Familie mit zwei Kindern werde bis zu einem Jahreseinkommen von rund 37.000 Euro keine Steuern mehr bezahlen.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich optimistisch. Die Politik könne es sich nicht leisten, 22 Milliarden Steuernachlass nicht zu gewähren, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Allerdings glaube er nicht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag noch wesentlich neue Vorschläge auf den Tisch legen werde, wie dies von mehreren Zeitungen berichtet worden war. Dazu gebe es gar keinen Spielraum. Zudem habe Finanzminister Hans Eichel(SPD) bereits Vorschläge für weitere Einsparungen gemacht.

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