Die FDP hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert, Deutschland könnte 2010 auf ein Staatsdefizit von über vier Prozent zusteuern. Das sei eine Einladung an andere EU-Länder für weitere Defizitverstöße, sagt Silvana Koch-Mehrin. Im Interview mit Handelsblatt.com äußert sich die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament vor diesem Hintergrund besorgt über die Stabilität des Euro.
Eine Schuldenbremse hält Koch-Mehrin für einen Schritt in die richtige Richtung. Foto: dpa
Frau Koch-Mehrin, der in Maastricht beschlossene EU-Stabilitätspakt schreibt grundsätzlich eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Einige EU-Länder werden die Vorgabe wegen der Finanzkrise nicht einhalten können. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Silvana Koch-Mehrin: Die höhere Staatsverschuldung heute bedeutet die garantierte Steuererhöhung von morgen. Deshalb ist die vermeintliche Handlungsstärke der derzeitigen Bundesregierung in Wahrheit ein Verlagern der Probleme auf die zukünftigen Steuerzahler. Um eine wirksames Mittel gegen eine solch kurzsichtige Politik zu haben, wurde der EU-Stabilitätspakt beschlossen. Er ist auch und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig. Dass die Kriterien verletzt werden halte ich für fahrlässig.
Finanzminister Steinbrück rechnet sogar für 2010 mit einem Staatsdefizit von über vier Prozent. Welches Signal geht hiervon für die Länder aus, die den Euro bald einführen wollen?
Das klare Signal ist: Wer einmal im Euro-Club drin ist, kann dann machen was er will und die gemeinsamen Regeln ignorieren. Das ist eine Einladung für weitere Regelverstöße. Für den Euro ist das problematisch, denn unsere gemeinsame Währung in den nach wie vor sehr unterschiedlichen EU-Volkswirtschaften baut darauf, dass es einen verlässlichen rechtlichen Rahmen gibt, der Verstöße gegen die Stabilitätskriterien ahndet.
Ist die Stabilität des Euro angesichts riesiger staatlicher Konjunkturprogramme gefährdet?
Derzeit erweist sich der Euro noch als Stabilitätsanker. Ich halte es jedoch für sehr gefährlich, dies durch gigantomanische Konjunkturpakete aufs Spiel zu setzen. Eine zu hohe Neuverschuldung und einer höhere Gesamtstaatsverschuldung sind ein Problem für die Stabilität einer Währung. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und bleibt auch in 2009 gültig.
Wenn das Defizit-Limit von drei Prozent deutlich überschritten wird, soll dann die EU-Kommission weiter Strafverfahren gegen die jeweiligen Staaten einleiten?
Meines Erachtens muss die EU-Kommission dieser Verpflichtung nachkommen. Das ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit. Sie sollte auch aufhören, die EU-Länder quasi zu mehr Ausgabenprogrammen anzufeuern. Das ist kontraproduktiv, denn dies führt in der Folge zu einer Verletzung der Stabilitätskriterien.
Muss das Defizitkriterium modifiziert werden?
Nein. Schon jetzt gibt es Ausnahmemöglichkeiten für Katastrophensituationen. Das reicht.
Union und SPD haben sich auf eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz und die Einrichtung eines gesetzlichen Tilgungsfonds verständigt. Reicht das als Maßnahme aus, um das Staatsdefizit zurückzuführen?
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur passt er absolut nicht zu den Konjunkturprogrammen. Der Eindruck von einer gewissen Schizophrenie bleibt nicht aus.
Könnte die Idee einer Schuldenbremse Vorbild für andere EU-Länder sein?
Die EU selbst hat ein Schuldenverbot, und das funktioniert sehr gut. Jedes Jahr wird weniger aus dem EU-Haushalt ausgegeben, als eigentlich möglich wäre. Herr Steinbrück sollte sich nicht zum Oberlehrer aufschwingen, dafür gibt es keine Veranlassung.
