Steinbrück rechnet mit höheren Steuereinnahmen
90 000 000 000 Euro mehr erwartet

Wegen der aktuell guten Konjunktur erwartet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück allein für den Bund bis 2011 Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro.

BERLIN. Mit dieser Prognose gehen nach Informationen aus dem Finanzministerium die Beamten in die Runde der Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank und Wirtschaftsforschungsinstituten. Die gemeinsame Steuerschätzung wird am kommenden Freitag in Görlitz veröffentlicht. Im Mai 2006 hatten die Schätzer für die Jahre 2007 bis 2010 die Steuereinnahmen des Bundes noch auf insgesamt 877 Milliarden Euro kalkuliert. Seit Jahresbeginn 2007 allerdings liegen die Einnahmen konjunkturbedingt stets deutlich über den Erwartungen.

Steinbrück warnte allerdings in der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht angesichts dieser Summen vor Euphorie: Seit Mai vergangenen Jahres seien viele neue Ausgaben hinzugekommen. Allein die bislang nicht finanzierten Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, neue Kosten für den Arbeitsmarkt und die Senkung der Unternehmensteuern beliefen sich für den Bund im Vier-Jahres-Zeitraum auf mehr als 50 Milliarden Euro. In seinem Haushalt habe er zudem weitere 13 Milliarden Euro für die Risiken aus Steuerurteilen des Europäischen Gerichtshofes zurückgestellt, sagte Steinbrück.

Wie das Handelsblatt weiter aus Ministeriumskreisen erfuhr, summieren sich außerdem die Wünsche für Mehrausgaben aus den einzelnen Ministerien für den Vier-Jahres-Zeitraum auf weitere 30 Mrd. Euro. Die alte mittelfristige Finanzplanung sieht außerdem 80 Mrd. Euro neue Schulden vor. Die erwarteten Mehreinahmen reichen also auch dann, wenn Steinbrück alle zusätzlichen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen abwehren kann, nicht aus, den Bundeshaushalt auszugleichen. Ein Abbau des Berges an Altschulden ist darüber hinaus erst recht nicht in Sicht. Allein für diese 900 Mrd. Euro Schulden muss der Bund jährlich etwa 40 Mrd. Euro an Zinsen zahlen.

Der Schätzvorschlag des Bundesfinanzministeriums liege am oberen Rand der Prognosen, hieß es weiter. Damit gibt Steinbrück seine bisherige Strategie auf, die Steuereinnahmen stets besonders vorsichtig zu kalkulieren, um sich von der Wirklichkeit übertreffen zu lassen. Noch besser als für den Bund entwickeln sich nach dem Schätzvorschlag des Ministeriums die Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden: Sie können insgesamt mit 110 Mrd. Euro zusätzlich rechnen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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