Die Verhandlungen mit den Niederlanden beziehen sich vor allem darauf, dass der Nachbarstaat noch immer die Steueroase Niederländische Antillen nicht ausgetrocknet hat. „Wenn die Niederlande daran nicht bald etwas ändert, werden wir Konsequenzen ziehen“, hieß es im Finanzministerium.
Mit Spanien will das Finanzministerium ein neues Abkommen wegen der nachgelagerten Besteuerung von gesetzlichen Renten in Deutschland erreichen. Da immer noch viele Deutsche mit Eintritt des Rentenalters nach Spanien ziehen, bleiben diese Alterseinkünfte von einer Besteuerung in Deutschland verschont. Da der Staat mit Einführung der nachgelagerten Besteuerung aber schrittweise die Rentenbeiträge steuerfrei stellt, droht dem deutschen Fiskus auf Dauer ein Milliardenverlust.
Weniger streng entschied der Finanzminister im Fall Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Das Abkommen, das eigentlich im August des vergangenen Jahres hätte auslaufen sollen, hat Steinbrück noch einmal verlängert. Die Opposition vermutet, dass dem Fiskus dieses und nächstes Jahr Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Die befristete Verlängerung wird mit der „außenpolitischen Rücksichtnahme auf das besondere bilaterale Verhältnis“ begründet. Dem Partner am Persischen Golf sei aber deutlich gemacht worden, dass eine Verlängerung über diese zwei Jahre nicht geplant ist.
In den VAE werden Unternehmensgewinne und Dividenden nicht besteuert – dank des DBA auch in Deutschland nicht. „Der Finanzminister verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er einerseits international gegen Steueroasen vorgehen will, andererseits aber mit einem unsinnigen Doppelbesteuerungsabkommen wie dem mit den VAE die Existenz von Steueroasen unterstützt“, kritisierte Grünen-Experte Gerhard Schick.
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