Steinbrück sagt aus
„Geschäftsmodell brach WestLB das Genick“

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist vor einem Untersuchungsausschuss in NRW befragt worden. Als ehemaliger Landesfinanzminister und Ministerpräsident nahm er Stellung zur Milliarden-Pleite der WestLB.
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DüsseldorfDie WestLB, die als einzige deutsche Großbank die Finanzmarktkrise nicht überlebt hat, ist nach Einschätzung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an Jahre zurückliegenden Managementfehlern gescheitert.

Die WestLB habe die Zeit bis zum Wegfall der Staatsgarantien Mitte 2005 nicht genutzt, ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, sagte er am Montag in Düsseldorf bei einer Befragung des WestLB-Untersuchungsausschusses im Landtag. Dieses Versagen habe sich fortgesetzt im Kauf von sehr vergifteten Wertpapieren.

„Diese Geschäftspolitik hat der WestLB letztlich das Genick gebrochen“, sagte Steinbrück, der als ehemaliger Landespolitiker von Abgeordneten befragt wurde. Steinbrück war von 2000 bis 2002 NRW-Finanzminister. Anschließend war er bis 2005 Ministerpräsident.

Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum milliardenschweren WestLB-Desaster hatte am Montag mit einer ganztägigen Befragung prominenter Politiker begonnen. Auf der Zeugenliste stand am Vormittag bereits der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

Die WestLB wurde vor zwei Jahren zerschlagen, die Abwicklung dauert an. Für die Steuerzahler erwies sich die Landesbank als Milliarden-Desaster. Der Ausschuss soll nun durchleuchten, warum es zu den Milliardenverlusten kam und inwieweit der Niedergang der Bank auf fehlerhaftes Management, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist.

Konkret geht es bei der Befragung um die Eingliederung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die WestLB 1992. Daraus entwickelte sich ein langer Konflikt mit der EU-Kommission, der bis vor den Europäischen Gerichtshof ging.

Die WestLB musste Anfang 2005 schließlich 1,4 Milliarden Euro Beihilfe an das Land NRW zurückzahlen, weil das eingebrachte Wfa-Kapital viel zu gering verzinst worden war. Nach dem Ausbruch des Beihilfestreits hatte die WestLB einen schweren Stand in Brüssel.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die WestLB, die als einzige deutsche Großbank die Finanzmarktkrise nicht überlebt hat, ist nach Einschätzung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an Jahre zurückliegenden Managementfehlern gescheitert."

    Welche Funktion hatte er in dieser Zeit wahrgenommen?

    Hat Peer Steinbrück jetzt ein eigenes, neues Geschäftsmodell für sich entwickelt?

    Gewiss, er könnte Vorträge dazu halten. Aber welche Bank wäre bereit für sein Geschwafel über eine andere in die Pleite gegangene Bank Vortragshonrare zu zahlen?

    Damals war das anders. Seine Attacken gegen die Schweiz hatten Anleger Angst in den Nacken getrieben und den deutschen Banken die Kunden erhalten. Da waren die 1 Mio. Euro an Vortragshonoraren für die Banken gut investiertes Geld.

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