Steinbrück: Schon 2006 bei 3,0 Prozent
Staatsdefizit sinkt schneller als erwartet

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es weiter für möglich, dass Deutschland die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspakt schon in diesem Jahr erfüllen könnte. Grund zum Optimismus gibt ihm die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

HB BERLIN. Angesichts der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung sei nicht ausgeschlossen, schon 2006 bei einem Defizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu landen, sagte Steinbrück am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown in Berlin. Er sei „umzingelt von Experten“, die ihm sagten, Deutschland würde schon in diesem Jahr die drei Prozent unterschreiten.

Brown traf im Anschluss auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. In dem halbstündigen Gespräch ging es den Angaben zufolge um die laufende WTO-Welthandelsrunde sowie die EU- Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz Deutschlands. Der Labour-Politiker Brown gilt im Falle eines Rücktritts des britischen Premierministers Tony Blair als dessen Nachfolger.

Deutschland hat im kommenden Jahr den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands. Zugleich übernimmt Deutschland Anfang 2007 für ein halbes die EU-Ratspräsidentschaft. Steinbrück hat offiziell eine Defizitquote von 3,3 Prozent an Brüssel gemeldet. Damit würde Deutschland 2006 das fünfte Mal in Folge gegen die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes verstoßen. 2007 soll die 3-Prozent-Marke deutlich unterschritten werden.

Steinbrück sagte, er sei von „sehr vielen europäischen Partnern dafür gelobt worden, dass die Bundesregierung einen Kurs fährt, bei dem im nächsten Jahr das Maastricht-Kriterium deutlich unterschritten wird“. Nach den Worten Browns hat Deutschland den britischen Vorstoß für ein spezielles Business-Forum zur Globalisierung begrüßt. „Wir sind alle mit denselben Problemen konfrontiert“, sagte Brown. „Alle müssen die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angehen.“ Er hoffe, dass das Forum Spitzen der Wirtschaft sowie Finanzminister oder Regierungschefs der 25 EU-Staaten an einen Tisch bringe.

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