Steinbrück setzt ehrgeizige Ziele
Neuverschuldung soll schneller sinken

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Kreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren deutlich reduzieren. Die geplanten 20 Mrd. Euro, die Steinbrück in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2010 noch vorgesehen hat, sollen in jedem Fall unterschritten werden. Der Union reicht das aber nicht aus.

BERLIN. „Nach jetziger Einschätzung kann und soll die Neuverschuldung schneller sinken“, sagte der Bundesfinanzminister im Interview mit dem „Spiegel“. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, begrüßt das Bekenntnis des Finanzministers zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Kritik übt Kampeter jedoch an der fehlenden Perspektive. „Mit einem zeitlich undefinierten Schuldenabbau ist noch kein Haushalt saniert worden“, sagte Kampeter dem Handelsblatt.

Der Finanzminister hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert, ein Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite zu nennen. Er werde sich nicht festlegen, sagte Steinbrück, wann die Neuverschuldung auf null zurückgeführt sein werde, mit konkreten Zahlen und Jahresdaten sei er sehr zurückhaltend. Zur Begründung sagte Steinbrück, dass es „Einflussgrößen“ gebe, die er nicht kontrollieren könne. „Ich will mich auch nicht vergaloppieren und den Mund zu voll nehmen“, betonte der Finanzminister, der offenbar nicht den Fehler seines Vorgängers Hans Eichel wiederholen will. Eichel hatte zu Beginn seiner Amtszeit prophezeit, dass die Neuverschuldung des Bundes 2006 auf null gefahren werden könne. Der konjunkturelle Abschwung verhinderte dies.

Die Union will das strukturelle Defizit von derzeit gut 50 Mrd. Euro im Jahr 2010 vollständig abgebaut haben. Nach den Vorstellungen von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter soll auch das gesamtstaatliche Defizit bei null liegen. „Das Ziel des Europäischen Stabilitätspakts sind ausgeglichene Staatshaushalte, da müssen wir 2010 hinkommen“, sagte Kampeter dem Handelsblatt. Deshalb müsse „sich jetzt langsam auch der Finanzminister bekennen, wann der Bund ohne Neuverschuldung auskommen will“.

Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung liegt die jährliche Kreditaufnahme des Bundes bei rund 20 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2007 sieht eine Neuverschuldung von 19,6 Mrd. Euro vor. Da die Investitionen mit 24 Mrd. Euro deutlich darüber veranschlagt sind, erfüllt der Etat erstmals seit fünf Jahren wieder die Vorgabe des Grundgesetzes. Die Gesamtausgaben liegen bei 270,5 Mrd. Euro.

Wegen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen hält es Steinbrück für möglich, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter die Marke von 30 Mrd. Euro sinkt. „Ich will eine solche Entwicklung nicht ausschließen“, sagte er. Ursprünglich hatte Steinbrück für 2006 eine Nettokreditaufnahme von etwa 38 Mrd. Euro geplant. Vor zwei Wochen hatte der Finanzminister angekündigt, dass die Neuverschuldung Richtung 30 Mrd. Euro sinken könnte.

Seite 1:

Neuverschuldung soll schneller sinken

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%