Steinbrück setzt sich durch
Kabinett will Steuer auf Biodiesel beschließen

Die Bundesregierung will die Steuerfreiheit für Biodiesel und andere Pflanzenöle zum 1. August beenden. Das sieht der Gesetzentwurf für ein neues Energiesteuergesetz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird. Der Entwurf, der dem Bund Steuermehreinnahmen von 50 Mill. Euro in diesem und 226 Mill. Euro im nächsten Jahr verspricht, liegt dem Handelsblatt vor.

BERLIN. Danach beträgt die Steuer auf Biodiesel künftig zehn Cent pro Liter. Auf Pflanzenöle, die heute meist billiger sind als Biodiesel, beträgt die Steuer 15 Cent. Sie gilt allerdings nur für Öle, die als Kraftstoff genutzt werden, und nicht für Speiseöle. Bauern bleiben für ihren Eigenverbrauch von der Steuer befreit.

Damit konnte sich Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) zunächst nicht mit seiner Forderung durchsetzen, von der Biodieselsteuer abzusehen. Auch Forderungen der CSU-Landesgruppe, als Ausgleich für eine allgemeine Biodiesel-Steuer den Landwirten Steuererleichterungen beim fossilen Diesel zu gewähren, finden sich nicht im Entwurf wieder. Allerdings kann der Bundestag das Gesetz ändern.

Mit dem Energiesteuergesetz will die Regierung die EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen: Nach ihr dürfen einzelne Kraftstoffe nicht „überfördert“ werden – beim Biodiesel war dies der Fall. Außerdem hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland im Jahr 2001 verurteilt, alle Kraftstoffe zu besteuern, die „verheizt“ werden. Wenn sie der Stromerzeugung dienen, müssen sie nach den EU-Vorgaben steuerfrei bleiben.

Diese EU-Grundsätze führen dazu, dass künftig in Deutschland auch Kohle und tierische Fette besteuert werden. Bei der Kohle gibt es zahlreiche Ausnahmen für den Einsatz in Betrieben. Es ändern sich allerdings auch die Regeln zur Steuerbegünstigung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Dagegen laufen die Betreiber derartiger Anlagen Sturm.

Steinbrück wollte ursprünglich auch die heute unterschiedliche Förderung von Erdgas, das bis 2020 steuerfrei ist, und Flüssiggas, für das dies nur bis 2009 gilt, angleichen: Beide sollten bis 2015 begünstigt werden. Dieser Passus fiel jedoch – nach Informationen aus Koalitionskreisen auf Betreiben von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) – aus dem Kabinettsentwurf heraus. „Darüber werden wir im Parlament noch reden müssen“, hieß es in der SPD-Fraktion: Von der Ökobilanz her unterschieden sich beide kaum, daher müssten sie gleich besteuert werden.

Die Regierung verspricht der Wirtschaft mit dem Gesetz auch Bürokratieabbau: So würden die Steuertarife und die Voraussetzungen, die für günstigere Tarife zu erfüllen sind, klar festgeschrieben: Damit entfielen die heute nach dem Mineralölsteuergesetz nötigen Erlaubnisverfahren.

Eine kleine Vereinfachung gibt es künftig auch für Autofahrer an den Grenzen: Bisher dürfen sie 20 Liter Benzin oder Diesel aus dem EU-Ausland steuerfrei einführen – allerdings nur in einem einzigen Kanister. Künftig soll für den Zoll die Zahl der Kanister keine Rolle mehr spielen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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