Steinbrück sieht Partei in tiefer Vertrauenskrise
Schröder sichert Wirtschaft Kontinuität zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der deutschen Wirtschaft zugesichert, dass die Bundesregierung trotz der dramatischen SPD-Wahlniederlage vom Wochenende auf ihrem Reformkurs bleibt. „Ich habe den Auftrag das zu machen, soweit mein Mandat reicht – und das ist zunächst bis 2006“, sagte Schröder gestern auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Gleichzeitig gab er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 kämpferisch: „Manche werden sich noch wundern“.

dc/huh/ms BERLIN. Die SPD hatte bei den Wahlen zum Europaparlament am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Auch die Landtagswahl in Thüringen endete desaströs. Angesichts vieler weiterer Wahlen in diesem und im nächsten Jahr wurden unmittelbar nach dem Wahlsonntag Forderungen nach einer Kurskorrektur der Bundesregierung laut.

Der Bundeskanzler stellte allerdings die mit der „Agenda 2010“ begonnenen Reformen in einen Zusammenhang mit der europäischen Integration. Die Reformen im Inland seien auch als Fortsetzung einer außenpolitischen „Neudefinition der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“ zu verstehen, betonte Schröder: Angesichts der damit verbundenen Chancen dürfe eine Wahlniederlage „einen nicht hindern weiterzumachen“.

Rückendeckung dafür erhielt er von Industriepräsident Michael Rogowski: „Durchhalten, nicht aufhören“, appellierte Rogowski vor dem BDI-Plenum an Schröder und sicherte zu: „Wir bauen auf sie“. Die Reformen der Agenda 2010 seien ein wichtiger Anfang, auch wenn sie noch nicht ausreichten.

Nach der Wahlniederlage leckt die SPD-Fraktion ihre Wunden

Auch gegenüber der SPD-Fraktion verteidigte Schröder gestern seinen Reformkurs. Der Kanzler habe in der Fraktionssitzung eingeräumt, dass die Kritik der Wähler auch auf ihn persönlich gemünzt sei, berichteten Teilnehmer. Schröder habe von der Notwendigkeit gesprochen, die Qualität der Reformarbeit zu verbessern und die Vielstimmigkeit zu verringern. Einen Teil der Verantwortung habe der Kanzler bei der Union abgeladen: Die habe schließlich während ihrer 16-jährigen Regierungsdauer nichts getan und regiere über den Bundesrat auch heute noch mit, was für den Wähler das Bild verwässere. Jetzt müsse man „Anfeindungen standhalten, um unseres Landes willen“, sagte der Kanzler zum Abschluss – ein Wort, das wohl nicht zufällig manchen Abgeordneten an Willy Brandt erinnerte.

In der Fraktion herrschte gestern niedergeschlagene Ratlosigkeit vor. Parteichef Franz Müntefering leitete die Fraktionssitzung mit der Bemerkung ein, dass man nicht am Tag nach der Wahl so tun könne, als hätte man Lösungsrezepte parat – dann hätte man auch vor der Wahl schon reagieren können. Mehrere Abgeordnete riefen nach einer stärkeren Betonung sozialer Aspekte und nach einer Zügelung des Reformtempos. Der bayerische DGB-Vorsitzende und profilierte Parteilinke Fritz Schösser forderte ein konkretes Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre, um unkoordinieren Reformvorschlägen vorzubeugen.

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