Steinbrück und Koch wollen Beihilfen um 10 Mrd. Euro verringern
Union erhöht Druck auf Eichel

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Wenn Rot-Grün daran festhalte, das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf Anfang 2004 überwiegend mit Schulden zu finanzieren, „kann es sein, dass die Steuerreform nicht kommt“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Auch Unions-Fraktionschefin Angela Merkel äußerte sich skeptisch. Koch bestätigte, dass er sich mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) auf den Abbau von rund zehn Mrd. Euro Subventionen geeinigt habe.

sm BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte konkrete Bedingungen für die Zustimmung der Union zum Vorziehen der Steuerreform. Maximal 25 % der geplanten 14 Mrd. Euro Steuererleichterungen dürften durch neue Schulden finanziert werden. Sonst werde die Union die Steuerreform im Bundesrat verhindern, sagte er. Merkel ergänzte: „Die Bundesregierung hat bisher keinen auch nur annähernd gangbaren Weg aufgezeigt, der ein Vorziehen überhaupt möglich machen würde.“

Allerdings scheint es in der Union selbst auch noch erheblichen steuerpolitischen Klärungsbedarf zu geben. Der CDU-Bundesvorstand werde das von Fraktionsvize Friedrich Merz erarbeitete Steuerkonzept bis zu vier Wochen später beraten als ursprünglich geplant, teilte eine Sprecherin Merkels gestern mit. Bisher war dafür der 6. Oktober vorgesehen. Nach den Vorstellungen von Merz soll es künftig nur noch einen Stufentarif mit 15 %, 25 % und 35 % geben. Alle Einkommensarten sollen besteuert werden, Ausnahmen und Subventionen, etwa für Pendler und Schichtarbeiter, sollen wegfallen. Ebenso wie die SPD will Merz „Veräußerungserlöse stärker belasten, auch zwischen Kapitalgesellschaften“. Damit soll eine radikale Steuervereinfachung einhergehen. Unter dem Strich sollen vor allem Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien entlastet werden. Die Neuregelung könne 2005 in Kraft treten, „wenn wir uns alle gehörig anstrengen und auf parteipolitisches Hin und Her verzichten“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte jedoch, Merz’ Konzept sei auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen. In der Union gibt es offenbar die Sorge, die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Union Eichels Vorschläge zur Kürzung der Pendlerpauschale und zur Streichung der Eigenheimzulage ablehnt und gleichzeitig mit ähnlichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht. Eichel forderte CDU und CSU auf, „schnell zu einer einheitlichen Linie“ zu finden.

Auf eine solche Linie haben sich die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück beim Subventionsabbau bereits geeinigt. Sie wollen in den nächsten drei Jahren nach dem „Rasenmäherprinzip“ die Subventionen von insgesamt gut 150 Mrd. Euro (siehe Kasten) um mehr als 10 Mrd. Euro kürzen. Steinbrück bestätigte, dass sowohl staatliche Finanzzuweisungen als auch Steuervergünstigungen abgebaut werden sollen. Ausgenommen blieben Bildung, Forschung und Entwicklung sowie weitgehend die Förderung des Mittelstands, sagte er. Koch kündigte an, er werde mit Steinbrück am Dienstag das größte Subventionsabbaukonzept vorstellen, „das wir jemals gehabt haben“. Koch und Steinbrück hatten bereits im Frühjahr einen Kompromiss über die Reform der Körperschaftsteuer ausgehandelt und sich dann im Auftrag der Länder an Vorschläge für Subventionskürzungen gemacht.

Die dicksten Subventions-Brocken

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) wollen die staatlichen Subventionen drastisch kürzen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel belaufen sich die jährlichen Finanzhilfen und Begünstigungen auf insgesamt rund 156 Mrd. Euro. Die dicksten Brocken:
Einzelne Wirtschaftszweige: Insgesamt können 86 Mrd. Euro Subventionen direkt einzelnen Wirtschaftszweigen zugeordnet werden. Der Löwenanteil mit zusammen etwa 65 Mrd. Euro entfällt jedoch auf nur wenige Branchen: Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsförderung.
Halbstaatliche Dienstleister: Der Staat unterstützt staatliche und halbstaatliche Dienstleister wie Krankenhäuser und Landwirtschaftskammern mit rund 45 Mrd. Euro.
Branchenübergreifende Hilfen: Weitere 25 Mrd. Euro fließen branchenübergreifend – zum Beispiel zur Regionalförderung oder zur Steigerung der Beschäftigung.

Quelle: Handelsblatt

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