Steinbrück unter Druck
Merkel schaltet sich in Steueroasen-Streit ein

Im Streit um Steueroasen gerät Finanzminister Peer Steinbrück wegen seiner harschen Angriffe gegen andere europäische Staaten auch in der eigenen Koalition in die Kritik. Nach massiven Beschwerden der betroffenen Länder hat sich nun hat Kanzlerin Merkel eingeschaltet.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach massiven Beschwerden der betroffenen Länder am Donnerstagabend an, sich um ein Ende möglicher Irritationen zu bemühen. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn", sagte die Kanzlerin beim EU-Osteuropa-Partnerschaftstreffen in Prag. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass sie schnell beseitigt werden", sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte bereits Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Auseinandersetzung zu mehr Sachlichkeit aufgerufen und sich damit von der rüden Wortwahl Steinbrücks abgegrenzt. Der Finanzminister hat erneut massive Proteste in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz ausgelöst. Steinbrück sieht diese Länder als Steueroasen für deutsche Steuerflüchtlinge und hatte sie kürzlich in eine Reihe mit dem afrikanischen Entwicklungsland Burkina Faso gestellt.

"Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte da nicht weiter anheizen", sagte Außenminister Steinmeier vor Journalisten in Berlin. Er habe mit Steinbrück und seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn gesprochen, der sich über das "Biertischniveau" von Steinbrück erregt hatte. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte in mehreren Interviews, es reiche jetzt. Er lasse sich das nicht länger bieten.

Der deutsche Finanzminister hatte am Dienstag die von der OECD erstellte Liste mit Steueroasen verteidigt. Er werde die genannten Länder im Juni zu einer Konferenz einladen, sagte Steinbrück und sprach dann in einem Atemzug von "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich - und Ouagadougou". Die Hauptstadt Burkina Fasos war allerdings bisher nicht als Steuerparadies bekannt. Auch Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, kritisierten am Donnerstag Steinbrücks Angriffe. Ihm wäre dieser Vergleich nicht eingefallen, sagte Steinmeier. Der Außenminister stellte sich bei seinem Bemühen um Deeskalation in der Sache allerdings hinter Steinbrück. Steuerprivilegien im Ausland seien unfair. "Sie entziehen auch uns in Deutschland Steuersubstanz, die wir in dieser Krise dringend brauchen", sagte der SPD-Politiker.

Sein Parteifreund war bereits im März angeeckt und hatte vor allem die Schweizer gegen sich aufgebracht. Damals hatte er die Pläne für das Brandmarken von Steueroasen auf einer OECD-Liste, mit einer "Kavallerie" verglichen, die man notfalls auch gegen "Indianer" ausreiten lassen könne.

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