Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht eines der wichtigsten strategischen Ziele der schwarz-roten Koalition vor dem Scheitern. Angesichts schwacher Konjunkturdaten wird es nicht möglich sein, den Haushalt so zu konsolidieren, dass der Bund 2011 ohne neue Schulden auskommt. Dies ergibt sich aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dessen Expertise und Zielgenauigkeit bei der Schätzung von Steuereinnahmen führend sind.
Muss sich vom Ziel des Etatausgleichs 2011 wohl verabschieden: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: Reuters
DÜSSELDORF/BERLIN. „Der Bund hat seine Ausgabendisziplin aufgegeben. Nun dürfte er 2011 ein Loch von etwa drei Mrd. Euro im Haushalt haben“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.
In dieser Woche werden die Haushaltspläne des Bundes für das Wahljahr 2009 erstmals dem Parlament vorgelegt. Am Mittwoch steht die „Generaldebatte“ an, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bislang sämtliche Steuersenkungsbegehren damit zurückgewiesen, ein Etatausgleich spätestens 2011 habe Vorrang. Gleichwohl verließ die Große Koalition angesichts guter Konjunkturdaten und sprudelnder Steuerquellen im vergangenen Jahr ihren strikten Konsolidierungskurs. So kletterten die Löhne im öffentlichen Dienst deutlich, ebenso wie die Ausgaben für Eltern- bzw. Erziehungsgeld. Im kommenden Jahr steigen Bafög und Kindergeld. Ferner dürfte das Arbeitslosengeld II angehoben werden. Bleiben dann die Steuermehreinnahmen aus, die bislang diese kostspieligen Maßnahmen der Koalition finanziert haben, drohen neue Haushaltslöcher.
Das ist ganz offenbar jetzt auch Steinbrück klar geworden, der am Wochenende den Vorstoß der Union für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent strikt ablehnte.
Im laufenden Jahr kann die Politik zwar noch auf Steuermehreinnahmen hoffen, doch dürfte fast die Hälfte des Milliardenplus bei den Kommunen landen, da vor allem die Gewerbesteuereinnahmen unerwartet kräftig zulegten. Während der Kieler Steuerschätzer Boss für 2008 mit insgesamt rund sechs Mrd. Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnet, sind seine Kollegen aus Halle und Berlin, Kristina van Deuverden (IWH) und Florian Zinsmeister (DIW), mit einem Plus von sieben bzw. neun Mrd. Euro noch etwas zuversichtlicher. Das Steueraufkommen dürfte damit für 2008 zwischen 560 und 563 Mrd. Euro liegen.
Doch ausgerechnet im Wahljahr 2009 droht neues Ungemach: Angesichts der stagnierenden Wirtschaft sei mit keinen zusätzlichen Einnahmen zu rechnen, erwarten die Kieler Wirtschaftsforscher, die nun nur noch an ein Wachstum von 0,2 Prozent statt von einem Prozent glauben.
Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die Lage inzwischen deutlich schlechter als noch vor ein paar Monaten. Ein Prozent Wachstum sei möglicherweise nicht erreichbar. „Nach drei sehr guten Jahren kommen jetzt wieder schwächere Jahre.“ Im nächsten Jahr werde der Abschwung „an Kraft gewinnen“, sagte der Präsident des Münchener Instituts.
