Steinbrück vor WestLB-Untersuchungsausschuss
„Brüssel war vulgär marktwirtschaftlich orientiert"

18 Milliarden hat die staatliche WestLB in den Sand gesetzt. Als früherer Finanzminister und Verwaltungsrat hatte Peer Steinbrück eine wichtige Rolle bei der Bank. Nun kann er sich an vieles nicht mehr erinnern.
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Düsseldorf.Peer Steinbrück schreitet in die Mitte des Plenarsaals im NRW-Landtag und bleibt abrupt stehen. „Ist das diese Bank da?“, fragt Steinbrück und deutet auf den kaum gepolsterten Stuhl in der Mitte des Raumes. „Wer hat sich denn sowas ausgedacht, das ist ja der Wahnsinn“, sagt er und verzieht die Mundwinkel. Der SPD-Politiker ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Zusammensturz der WestLB geladen. Langsam dämmert ihm wohl, dass der Zeugenstand nichts mit dem Abgeordnetensessel gemein hat.

Vor zwei Jahren wurde die marode nordrhein-westfälische Landesbank zerschlagen, vor einem Jahr nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. 30 Jahre WestLB in Aktenbergen, die aneinandergereiht eine Strecke von 29 Kilometern ergeben. Die Arbeit des Ausschusses soll voraussichtlich bis 2017 andauern. An den Milliardenlasten für die Steuerzahler von 18 Milliarden Euro durch fehlerhafte Spekulationen ändert allerdings auch das nichts mehr. Dem Ausschuss geht es vor allem um die Schuldfrage.

Die sieht Steinbrück beim Geschäftsmodell der ehemaligen Landesbank. Der Sozialdemokrat war als Wirtschafts- und Finanzminister von 1998 bis 2002 Mitglied des Verwaltungsrates, des Präsidial- und des Kreditausschusses der WestLB. Also genau der Gremien, in denen die riskanten Geschäfte beschlossen wurden. Allerdings sei er nach eigener Aussage dort nie anwesend gewesen, obwohl er einen Teil der Aufwandsentschädigungen kassierte.

„Die Landesbank hat seit 2005 vergiftete Wertpapiere gekauft“, so Steinbrück. Das habe der Bank später in der Finanzkrise das Genick gebrochen. Dabei vergisst der Politiker den Größenwahn der Bank, die durch weltweite Investitionen und Wertpapierkäufe Milliarden versenkte. Die Landesbank vergaß ihren eigentlichen Auftrag, die heimische Wirtschaftsförderung.

In den neunziger Jahren steht die Landesbank noch auf dem Podest hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank. Die Bilanzsumme 1995: umgerechnet fast 300 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Der Grund für den Aufschwung war die staatliche Haftung. Die WestLB kann nicht pleite gehen. Das bringt ihr Kunden und Kapital, mit dem die Bank Niederlassungen und Tochterfirmen in der ganzen Welt eröffnet, zum Beispiel in Moskau und Jakarta. Irgendwann kommen Briefkastenfirmen in Steueroasen, zum Beispiel auf den Cayman Islands hinzu. Teile dieser Tochterfirmen befinden sich noch heute im Besitz der Portigon AG, der Nachfolgegesellschaft der WestLB.

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Steinbrück hat Erinnerungslücken

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  • Das einzige Vulgäre sind arrogante, für die Bürger der EU existenzgefährdende Politiker, wie Steinbrück & Co., die auf der Payroll großer Konzerne stehen und in Zeiten der wirtschaftlichen Schieflage planwirtschaftlich organisierter Landesbanken vor lauter Panik meinen, dass Zocken in Geschäftsfeldern, von denen sie so gar nichts verstehen (unbesicherte Immobilien-Schrottpapiere in den USA), bestens geeignet sei, um die fundamentalen politischen Probleme zu lösen.

    Das ist Inkompetenz auf höchster Ebene. Jedem Bankkaufmann bringt man in der 1. Stunde seiner Ausbildung den Begriff "kaufmännische Vorsicht" bei. Davon haben diese Leute (Politiker) im Leben offensichtlich nie etwas vernommen.

  • Man mag auf Steinbrück ob dieser Angaben wegen seiner Erinnerungslücken sauer sein, aber haben wir früher nicht gelesen, dass er zu den Sitzungen erst gar nicht erschienen ist. Wenn man an Sitzungen nicht teilnimmt, wie soll man sich dann an besprochenes erinnern?

    Wir sollten grundsätzlich darüber nachdenken, ob Sitzungsteilnehmen überhaupt ein Recht auf ein Entgelt haben, wenn sie bei Besprechungen nicht anwesend sind?

    Schauen Sie in den Abendnachrichten auf die Bilder im deutschen Bundestag. Wie sollen sich Abgeordnete an Sitzungen erinnern, wenn sie erst gar nicht anwesend sind? Man sollte mit Ihnen umgehen wie mit Hartz IV- Empfängern. Es sollte Anwesenheitspflicht bestehen und bei Verstoß mit Leistungskürzung und Abmahnung reagiert werden.

  • Bei der Dummheit der elitären Gutmenschen Duetschen wird er auch noch Kanzler, da bin ich mir schon fast sicher.

    Und Demonstrationen in Leipziger Demenzionen wird hier gar nix....

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