Steinbrück-Vorstoß
Gutverdiener sollen staatliche Leistungen zurückzahlen

Peer Steinbrück sucht nach neuen Geldquellen: Im Visier hat er offenbar die Gutverdiener. Sie sollen nach Ansicht des Bundesfinanzministers frühere staatliche Leistungen zurückzahlen. Auch mit dem Kindergeld hat er neue Pläne.

HB BERLIN. Steinbrück, der sich zum Auftakt der SPD-Programmdebatte an verschiedenen Hochschulen äußerte, nannte das deutsche Sozialsystem das unverändert „am besten ausgebaute Sozialsystem in Europa“. Die viel kritisierten Hartz-IV-Gesetze bezeichnete er als „fiskalisch eines der größten Sozialaufbau-Programme“ überhaupt. Um den derzeitigen Wohlstand zu halten, müsse Deutschland aber besser werden, sagte Steinbrück vor Studenten der Technischen Universität.

Er sei dafür, der Bevölkerung „reinen Wein einzuschenken“. Der Veränderungsdruck bleibe weiter hoch. Niemand wolle den Sozialstaat „mit einem Crash-Kurs“ gegen die Wand fahren. Drohende „Kollateralschäden“ müssten aber vermieden werden, um sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Neue Pläne hat Steinbrück offenbar mit den Gutverdienern im Land. Diese sollen seiner Ansicht nach frühere staatliche Leistungen zurückzahlen. Der beste und einfachste Weg dafür sei über eine höhere Einkommenssteuer. Mit dem Geld könnten dann Ausgaben für die kommende Generation finanziert werden. Weiter regte Steinbrück an, auf die nächste Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten und stattdessen damit zum Teil ein kostenloses Angebot für Kindergartenplätze zu finanzieren.

Die SPD müsse den rapiden Wandel in Staat und Gesellschaft „mit offenem Visier“ angehen. „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist“, zitierte er den sozialdemokratischen Begründer Ferdinand Lassalle. Dies müssten sich auch die „Tempelwächter bisheriger SPD- Weisheiten“ auf die Fahnen schreiben. „Die reine Alimentation“ von sozial Schwächeren sein „ein Fehler der Vergangenheit“ gewesen, sagte Steinbrück mit Blick auf seine eigene Partei.

Nach seiner Ansicht müssen die Sozialdemokraten künftig „ehrlicher“ sein, was neben dem Fördern das Fordern von sozial Schwächeren angehe. Die „Addition aller Transferleistungen“ dürfe nicht höher sein als die unterste Tariflohngruppe. Auch Empfänger solcher Unterstützungen hätten die Pflicht, die Allgemeinheit zu entlasten, sagte Steinbrück weiter.

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