Peer Steinbrück beschwichtigt erneut: Nachdem er bereits gestern auf die Robustheit der deutschen Volkswirtschaft verwiesen hatte, legte er heute noch einmal nach. Der Finanzminister warnte vor überzogenen Reaktionen auf US-Finanzkrise. Auch von möglichen Etatlöchern will er nichts wissen.
Betont die Robustheit der deutschen Volkswirtschaft: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
HB BERLIN. Im Kabinett sagte Steinbrück (SPD) nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg, die Entwicklungen in den USA würden zwar ernst genommen. Sie ließen aber kein unmittelbaren Rückschlüsse auf die Entwicklung in Europa und Deutschland zu. Steinbrück habe vor einer hysterischen Debatte gewarnt.
Auf Basis der für Deutschland vorliegenden Daten könne im laufenden Jahr das Wachstum von 1,7 Prozent erreicht werden. Es gebe keine Anlass für Konjunkturprogramme in Deutschland. Das Finanzressort geht nach eigenen Angaben nicht von Etatlöchern als Folge der Krise aus.
Steinbrück reagierte damit auch auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonnach sein Ressort nach zusätzlichen Einnahmequellen suche, um wegen der Finanzmarktkrise drohende niedrigere Steuereinnahmen auszugleichen. 2008 könnte der Bund etwa vier Milliarden Euro weniger einnehmen als angenommen, schreibt das Blatt.
Das Finanzministerium hält diese Angaben für unseriös. Es habe keinen Sinn, sich die schwächelnde Finanzbranche als nur einen Teilbereich der an sich robusten Volkswirtschaft herauszupicken, um dann negative Rückschlüsse auf Wachstum und Steuereinnahmen abzuleiten. Obwohl die Finanzkrise schon seit Monaten andauere, seien die Steuereinnahmen des Bundes zuletzt sogar noch leicht gestiegen, sagte der Sprecher von Steinbrück (SPD), Torsten Albig.
Es gebe keine Überlegungen, sich in größerem Umfang als geplant von Staatsbeteiligungen zu trennen oder auf die gut gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuzugreifen. „Derartige Planspiele gibt es in der Bundesregierung nicht.“
Gestern hatte Steinbrück erklärt, die schwere Finanzmarktkrise könne nur durch einen engen Schulterschluss von Politik, Zentralbank und Kreditbranche zu bewältigen. „Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam.
Allzu große Ängste vor den Auswirkungen der Krise auf Deutschland versuchte Steinbrück zu dämpfen. Er sei aber weit davon entfernt, die Vorgänge zu verharmlosen. „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische“, sagte er.
Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute hatten aufgrund der Finanzkrise und der Euro-Stärke ihre Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) reduzierte seinen Prognose auf unter 1,5 Prozent nach bislang 1,7 Prozent Plus. Vor dem HWWI hatte bereits am Dienstag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ihre Prognose um 0,2 Punkte gesenkt. Das IMK rechnet nun nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,3 Prozent nach 2,5 Prozent 2007. Das IWH geht von 1,5 Prozent aus. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hielt dagegen an seiner Wachstumsprognose von 1,7 Prozent fest.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte indes das Verhalten der Notenbanken. Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg würdigte Merkel in einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin die „professionelle und sehr gute Arbeit“ der Zentralbanken in den vergangenen Tagen und Wochen. Vor allem die US-Notenbank Fed hatte die Kreditwirtschaft massiv mit Geld versorgt und damit teilweise die Märkte beruhigt.
Mit Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Konjunktur ankurbeln würden, rechnen die Deutsche-Bank-Ökonomen erst im dritten Quartal 2008. Die EZB lehnt wegen der ausufernden Inflation Zinssenkungen ab. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer bekräftigte bei einer Rede in Frankfurt laut Manuskript seine Überzeugung, dass die EZB-Geldpolitik trotz erhöhten Inflationsdrucks weiterhin Preisstabilität gewährleisten kann. Der Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts, Gernot Nerb, plädierte gleichwohl für eine konzertierte Zinssenkung der Notenbanken.
„Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert“, sagte dagegen Bundesbankpräsident Weber dem Handelsblatt. Er mahnte vor allem zu mehr Transparenz: „Alle Finanzmarktteilnehmer sind aufgefordert, zeitnah über ihre Risiken zu informieren.“
Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bekräftigte, die Ursachen könnten nur die Banken selbst beheben, „indem sie mehr Transparenz über ihre Bilanzrisiken herstellen“. Weber betonte: „Wir müssen auf jeden Fall vor dem Sommer erste Schlussfolgerungen aus den Turbulenzen ziehen.“
