Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt sich in der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht erweichen. Der SPD-Politiker fand deutliche Worte und geht damit nicht nur auf Konfrontationskurs mit der Union.
HB BERLIN. Im Streit über die Pendlerpauschale hat Finanzminister Peer Steinbrück Forderungen nach Rückkehr zur alten Regelung erneut eine Absage erteilt. "Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Damit stellte er sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei wie auch aus CDU und CSU. Die CSU bekräftigte ihre Forderung, einen Tag nachdem sie offenen Streit mit Merkel bei ihrem Parteitag vermieden hatte. Merkel erhielt dagegen Unterstützung von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Dieser warnte zugleich vor schwerwiegenden Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung verwerfe.
Steinbrück sagte, für eine Rückkehr zur alten Regelung bekomme man 14 Tage lang Beifall, ändere aber nichts an den Preissteigerungen durch den Nachfragedruck. Die meisten Arbeitnehmer seien von der Abschaffung der alten Pauschale gar nicht betroffen; den Großteil der anderen koste die neue Regel rund zwölf Euro im Monat. Die Koalition hatte die bisherige Regelung abgeschafft, wonach Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar sind; seit 2007 gilt dies erst ab dem 21. Kilometer. Das Gericht in Karlsruhe will noch dieses Jahr entscheiden, ob dies verfassungskonform ist.
Die CSU, die für die Rückkehr zur alten Pauschale und damit gegen die CDU und Merkel Wahlkampf macht, bekräftigte ihre Position. "Wir sind überzeugt, das ist richtig, weil die Pendler, diese fleißigen Leute, nicht allein gelassen werden sollen. Es geht hier um Gerechtigkeit", sagte Parteichef Erwin Huber beim Parteitag in Nürnberg. Die Meinungsverschiedenheit sei kein Grund, von einem "Zerwürfnis" mit der CDU zu reden. Koch stellte sich mit der Aussage hinter Merkel, dass der Staat die Grenzen seiner Einflussmöglichkeiten erkennen müsse. "Das Zurück zur alten Pendlerpauschale könnte nur über neue Schulden finanziert werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er warnte das Bundesverfassungsgericht indirekt vor den Folgen einer Entscheidung gegen die neue Pauschale. "Dann ist der Zwang zementiert, dass jedem Kleinkram steuerlich nachgegangen wird und nichts pauschaliert werden darf", sagte er.
Auch in der SPD ging die Diskussion über das Thema weiter. Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Kritiker auch in den eigenen Reihen im Berliner "Tagesspiegel" auf, Vorschläge für die Finanzierung der alten Regelung zu machen. Dagegen bekräftigte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget die Forderung nach einer Wiederherstellung der Absetzbarkeit ab dem ersten Kilometer.
