Steinbrücks Erbe
Subventionen verhageln Schäuble-Haushalt

In der Großen Koalition nahmen die Staatshilfen deutlich zu. Das Kieler Institut mahnt die neue Regierung jetzt zum Abbau und zeigt, wo sie sparen kann. Haarklein listen die Volkswirte sämtliche Finanzhilfen auf und zeigen, wie der Bund alles unter einen Hut bringen könnte: Geld für Steuersenkungen, Jubel aus Brüssel und keinen Ärger mit den Ländern.
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DÜSSELDORF/BERLIN. Haarklein listet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sämtliche Finanzhilfen auf, die sich der Bund allen Subventionsabbaubekenntnissen zum Trotz immer noch leistet - und kommen dabei auf 54,4 Mrd. Euro. Das entspricht gut der Hälfte des Umsatzsteueraufkommens des Bundes.

Für den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte der Abbau staatlicher Subventionen einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Haushaltskonsolidierung leisten. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: Unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stiegen die Staatshilfen nach IfW-Angaben um knapp sechs Mrd. Euro. "Eine Strategie des Bundes könnte darauf abzielen, durch Einschnitte in die direkten Finanzhilfen mittelfristig das Budget auszugleichen und darüber hinaus den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", schreiben die Finanzexperten Astrid Rosenschon und Alfred Boss in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Dabei wäre der Bund nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, da deren Interessen nicht berührt würden.

Bundesländer machen Druck

Zuletzt hatten die Bundesländer Schwarz-Gelb massiv unter Druck gesetzt, auf Steuersenkungen zu verzichten, die die Länder mitfinanzieren müssten. Im Gegensatz zu den Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen die rund zwölf Mrd. Euro Soli dem Bund alleine zu. Die Bundesregierung könnte hier also beweisen, ob sie es wirklich ernst mit Steuersenkungen meint. Auch die EU-Kommission erhöhte am Dienstag den Druck auf Schäuble. So mahnte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia, 2011 müsse mit der Konsolidierung begonnen werden. 2011 sei die Konjunktur robust genug, dass mit dem Abbau der Staatsverschuldung begonnen werden könne. Die jüngste Konjunkturprognose bestätige, dass der Aufschwung in zwei Jahren nachhaltig sein werde. Die EU sagt Deutschland für kommendes Jahr 1,2 und für 2011 gar 1,7 Prozent Wachstum voraus. Das deutsche Staatsdefizit 2009 schätzt Brüssel auf 3,5 Prozent; 2010 werde es auf fünf Prozent steigen und 2011 um einen halben Punkt sinken.

Ein Subventionsabbau könnte schon 2010 für Entlastung des Bundes sorgen. In vier Schritten sollten die Subventionen auf null gesenkt werden, empfehlen die Kieler Ökonomen. Das ermögliche den bisherigen Nutznießern der Staatshilfe den Anpassungsprozess. Würde gleichzeitig der Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld in entsprechenden Schritten abgebaut, sinke das Defizit des Bundes einerseits, und andererseits würden Wachstums- und Beschäftigungskräfte durch die Steuersenkungen gestärkt - und mehr Wachstum würde den Haushalt weiter entlasten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle machte sich am Dienstag zumindest den letzten Teil dieser Argumentation zu eigen. "Gerade wenn die Steuerschätzungen nicht so ausfallen wie erwartet, müssen wir etwas tun", sagte der FDP-Politiker. Wenn die Kassenlage so schlecht sei, müsse die Kasse gefüllt werden. Das ginge nur über Wachstum. Am Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Einnahmenprognose bis 2010 vor. Insgesamt zeichnen sich weitere Mindereinnahmen ab.

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