Die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), einen nationalen Rettungsschirm für Banken zu schaffen, ist in Berlin umstritten. „Ich halte es für grob fahrlässig, von einem Plan B zu reden, ohne ihn abgestimmt in der Schublade liegen zu haben“, kritisierte Steffen Kampeter (CDU) Steinbrücks Vorpreschen gegenüber dem Handelsblatt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will angesichts der Finanzkrise ein nationales Rettungssystem - und erntet Kritik dafür. Foto: dpa
BERLIN. „Warum sollten die Banken dann noch selbst versuchen, ihr Risiko zu minimieren?“ Kampeter warf Steinbrück den „dritten schweren Kommunikationsfehler in der Finanzkrise vor“. Der erste sei gewesen, den erwarteten Kaufpreis für die IKB öffentlich zu nennen, der zweite „sein Reden letzte Woche über eine angebliche Abwicklung der HRE und der dritte jetzt der Plan B“.
FDP-Haushälter Otte Fricke bezeichnete gegenüber dem Handelsblatt die Ankündigung eines nationalen Rettungsschirms zur Beruhigung der Sparer zwar als „notwendig“, sie sei ansonsten aber „eine reine Absichtserklärung. Ohne die haushaltsrechtliche Legitimation durch das Parlament, kann die Bundesregierung eine solche Garantie gar nicht aussprechen“, sagte der Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags.
Vorsichtige Zustimmung kam von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). „Für einen nationalen Rettungsschirm kommt am ehesten in Frage, den Bürgschaftsrahmen des Bundes auszuweiten“, sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse dem Parlament aber erst einmal eine Vorlage liefern. „Es war ja bisher nicht das Parlament, das Rettungsaktionen der Regierung in Frage gestellt hätte“, sagte er. „Der Fall HRE hat gezeigt, dass es gut war, dass die Regierung einen Bürgschaftsrahmen hatte, über den sie schnell verfügen konnte.“ Meister begrüßte außerdem das Versprechen der Regierung, die Spareinlagen von Privatanlegern zu garantieren. „Es ist gut, dass die Kanzlerin gestern die Sparer mit einer umfassenden Einlagengarantie beruhigt hat. Ich hatte etwas ähnliches ja selbst vergangene Woche gefordert“, sagte er. Er forderte allerdings, die Zusage zu befristen, „um nicht falsche Anreize für die Zeit nach der Krise zu setzen“.
