Steinbrücks Pläne
Ramsauer äußert Bedenken gegen Bad-Bank-Lösung

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Bedenken gegen eine Auslagerung fauler Wertpapiere in sogenannte Bad Banks. Sie widersprächen jeder kaufmännischen Regel und dienten letztlich nur der Verschleierung von Fakten, kritisierte er in einem Interview am Ostersonntag.

HB TRAUNSTEIN. Solche Bad Banks könnten zwar bei der praktischen Bewältigung des Problems hilfreich sein, räumte Ramsauer in einem Gespräch mit dem "Traunsteiner Tagblatt" (Osterausgabe) ein. Dies zu tun, widerspräche aber jeder kaufmännischen Regel. Letztlich sei eine Bad Bank die "geistreichste Form der Verschleierung wirtschaftlicher Fakten".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will faule Wertpapiere von Geldinstituten in Bad Banks auslagern. Die betroffenen Banken sollten sich in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten. Hier will der Minister offenbar zudem zwischen toxischen (vergifteten) und momentan illiquiden Papieren unterscheiden. Der Steuerzahler könnte die illiquiden Papiere im Rahmen einer Bad Bank übernehmen, erläuterte der Minister. Denn es sei damit zu rechnen, dass die Anleihen "eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist." Für die toxischen Papiere müssten jedoch auch "die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen". Würde der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Mrd. Euro belasten, sagte Steinbrück.

Auch Ramsauer meinte ähnlich wie Steinbrück, es sei nicht auszuschließen, dass die ausgelagerten Papiere auf längere Sicht wieder werthaltig würden. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Banken und Versicherungen weltweit gegenwärtig noch einen Abschreibungsbedarf von vier Billionen US- Dollar (rund drei Billionen Euro), berichtete das "Traunsteiner Tagblatt". Nach Ostern will die schwarz-rote Bundesregierung über Steinbrücks Konzept beraten.

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