Steinbrücks Programm
Steuern rauf, Renten rauf

Würde Peer Steinbrück Kanzler, käme es zu einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Das träfe vor allem den Mittelstand. Zudem klagen die Arbeitgeber über die kostspielige Rentenpolitik der SPD.
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Berlin/DüsseldorfGerade hat der Bundestag beschlossen, dass der Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken wird. Sie denkt dabei vor allem an eine Entlastung von je drei Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Beitrag je zur Hälfte aufbringen.

Die SPD hat dagegen eher künftige Rentnergenerationen im Blick. Damit auch diese noch von ihren Altersbezügen leben können, wollen die Sozialdemokraten den Rentenbeitrag bis 2030 Schritt für Schritt auf 22 Prozent erhöhen.

Derzeit stimmen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Willy-Brandt-Haus ab, wie viel Verbesserungen für Rentner das bringt. Bisher macht sich die SPD noch nicht die DGB-Forderung zu eigen, auf die 2004 beschlossene Senkung des Rentenniveaus und die Anhebung des Rentenalters zu verzichten.

Die Versprechen der Sozialdemokraten für künftige Rentner sind auch so noch vollmundig genug. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnten die Kosten des SPD-Konzepts bis 2030, wenn die Alterung der Bevölkerung einen Höhepunkt erreicht, auf mehr als 51 Milliarden Euro pro Jahr steigen. So will die SPD Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren ohne Frührentenabschlag in Rente lassen.

Bei den Erwerbsminderungsrenten sollen Abschläge fallen, Zurechnungszeiten verlängert und fünf Versicherungsjahre aufgewertet werden. Mit über zehn Milliarden Euro richtig teuer werden könnte die Solidarrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern oder Langzeitarbeitslosen auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will für ihre Zuschussrente nur gut drei Milliarden Euro.

Populär auch in der Union ist die Idee, Müttern für jedes vor 1992 geborene Kind statt einem drei Babyjahre gutzuschreiben, wie es sie für später Geborene gibt. Das kostet je nach Ausgestaltung bis zu 13 Milliarden Euro. Die will die SPD genauso über Steuern finanzieren wie die Sockelrente und die geplante stärkere Förderung von Betriebsrenten.

Vor allem die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sollen über Beiträge bezahlt werden. Das heißt unmittelbar: höhere Lohnnebenkosten für die Wirtschaft.

Die wettert daher gegen die Rentenpläne der SPD genau wie gegen die der Arbeitsministerin. „Was die SPD jetzt als Rentenkonzept beschlossen hat, bedeutet Jahr für Jahr wachsende Mehrausgaben bis zu 30 Milliarden Euro jährlich.“

Das käme noch zu den milliardenschweren Belastungen der Bürgerversicherung hinzu, klagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er appelliert an den SPD-Kanzlerkandidaten: „Ich setze auf Herrn Steinbrück, dass er seine Partei vor solchen Irrwegen bewahrt! Und ich setze auf Frau Merkel, dass sie Frau von der Leyen stoppt!“

Kommentare zu " Steinbrücks Programm: Steuern rauf, Renten rauf"

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  • Im Generationenvertrag ist die Rente nicht mehr zu lösen. Also muss sie viel stärker steuerfinanziert werden. Dazu gehört auch zweckgebunden eine Produktivitätssteuer, wie Helmut Schmidt bereits in den 70ern von einer Maschinensteuer sprach. Wenn Maschinen und Produktivität mit Recht die Menschen entlasten oder überflüssig machen, muss die Produktivität Sozialbeiträge leisten. Das hoch wettbewerbsfähige Deutschland kann sich das leisten und muss es auch. Die Renten für die heutige und für spätere Generationen wären menschenwürdig und gerechter.

  • Was soll diese ganze unsinnige Diskussion überhaupt. Die diskutieren gefühlte Jahre lang an einer Einigung aber was sind denn 850 Euro in 18 Jahren noch wert?

    Bei Euroeinführung waren knappe 1700 DM eine Summe, von der man recht gut leben konnte. Schon heute liegt man mit 850 Euro monatlich unterhalb der Armutsgrenze.

  • Ja, Ja der Volksschädling SPD.
    1969/1970 den ersten Schuldenhaushalt der BRD.
    Im Wahljahr 1972 die Rentenkasse geplündert, ca 15 Monate Beitreagsrückstellng wurden mit der asozialen Gießkanne verteilt.
    1977 Kürzung der Rente um 25 Prozent, Umstellung der Rentenformel 75 % Rente vom Brutto auf 75 % Rente vom Netto.
    Nach dem Sturz von Helmut Schmidt (1980/81) hatte die BRD 4mal soviel Schulden wie vorher.
    Gerhard Schröder, Deregulierung des Arbeitmarktes mit negatieven Folgen. Deregulierung der Banken mit den gleich Folgen. Die Banken angebettelt Staatsanleihen zu kaufen.
    2002 ca 2 Wochen nach Einführung des Euros der Eurozone erklärt wir machen Schulden auf Teufel komm raus, im Herst sind Wahlen.
    Das Ergebnis dieser Unfähigkeit ist die europäische Staatschuldenkrise.

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