DüsseldorfNormalerweise führt die Opposition den Wahlkampf gegen den Regierungschef. Für die Wahlauseinandersetzung 2013 aber zeichnet sich eine Novität ab: Angriffsziel der Sozialdemokraten soll die Finanzindustrie sein. „Wir führen auch einen Banken-Wahlkampf“, sagte ein Berater des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Am Dienstag stellte Steinbrück im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten sein 25-seitiges Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vor. Das Papier ist nichts Geringeres als eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken, die aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im sechsten Jahr der Finanzkrise „Staaten erpressen“, der „Politik die Bedingungen diktieren“ und damit Politiker als „willfährige Handlanger von Banken und Finanzmärkten“ diskreditieren.

Obwohl bisher nur wenige SPD-Spitzenpolitiker das Steinbrück-Papier in der Hand gehalten hatten, wurden die zentralen Punkte im Vorfeld bekannt. Steinbrück will einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenrettungsfonds schaffen, der anstelle der Steuerzahler die Abwicklung von Pleitebanken finanziert. Ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Die Höhe der Abgabe für die Banken solle sich an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

Zudem will Steinbrück die Managergehälter und Boni von Bankern begrenzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Steinbrück fordert darin, die erfolgsabhängigen Zuschläge dürften nicht höher sein als das Festgehalt. Sie müssten auch „risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangen Geschäfte, umso geringer der Bonus.“ Außerdem fordert Steinbrück, den Hochfrequenzhandel, also das von Computerprogrammen im Nanosekundenbereich betriebene Wertpapiergeschäft, zu verbieten.

Der entscheidende Punkt aber - die Einführung eines Trennbankensystems - richtet sich gegen das einzige deutsche Finanzinstitut von Weltrang: die Deutsche Bank. Steinbrück will die Universalbank zwingen, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investment-Banking zu trennen. Beide Bereiche würden voneinander abgeschirmt. Eigene Vorstände, eigene Bilanzen und erheblich steigende Refinanzierungskosten für das Investment-Banking wären die Folgen.