Steinbrücks Regulierungskonzept
Mit Bankenschelte auf Stimmenfang

Offiziell ist Steinbrück noch gar nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Doch mit dem Papier zur „Bändigung der Finanzwelt“ schlägt er die ersten Pflöcke für den Wahlkampf 2013 ein. Der Deutschen Bank schwant nicht Gutes.
  • 85

DüsseldorfNormalerweise führt die Opposition den Wahlkampf gegen den Regierungschef. Für die Wahlauseinandersetzung 2013 aber zeichnet sich eine Novität ab: Angriffsziel der Sozialdemokraten soll die Finanzindustrie sein. „Wir führen auch einen Banken-Wahlkampf“, sagte ein Berater des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Am Dienstag stellte Steinbrück im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten sein 25-seitiges Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vor. Das Papier ist nichts Geringeres als eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken, die aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im sechsten Jahr der Finanzkrise „Staaten erpressen“, der „Politik die Bedingungen diktieren“ und damit Politiker als „willfährige Handlanger von Banken und Finanzmärkten“ diskreditieren.

Obwohl bisher nur wenige SPD-Spitzenpolitiker das Steinbrück-Papier in der Hand gehalten hatten, wurden die zentralen Punkte im Vorfeld bekannt. Steinbrück will einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenrettungsfonds schaffen, der anstelle der Steuerzahler die Abwicklung von Pleitebanken finanziert. Ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Die Höhe der Abgabe für die Banken solle sich an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

Zudem will Steinbrück die Managergehälter und Boni von Bankern begrenzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Steinbrück fordert darin, die erfolgsabhängigen Zuschläge dürften nicht höher sein als das Festgehalt. Sie müssten auch „risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangen Geschäfte, umso geringer der Bonus.“ Außerdem fordert Steinbrück, den Hochfrequenzhandel, also das von Computerprogrammen im Nanosekundenbereich betriebene Wertpapiergeschäft, zu verbieten.

Der entscheidende Punkt aber - die Einführung eines Trennbankensystems - richtet sich gegen das einzige deutsche Finanzinstitut von Weltrang: die Deutsche Bank. Steinbrück will die Universalbank zwingen, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investment-Banking zu trennen. Beide Bereiche würden voneinander abgeschirmt. Eigene Vorstände, eigene Bilanzen und erheblich steigende Refinanzierungskosten für das Investment-Banking wären die Folgen.

Kommentare zu " Steinbrücks Regulierungskonzept: Mit Bankenschelte auf Stimmenfang"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Diese Wahlkampfrethorik ist so durchsichtig wie die Klobrille bei mir zu Hause.
    Und wenn die Konjunktur nächstes Jahr Gas gibt, und das wird sie, schaut Herr Steinbrück ebenfalls durch eine Klobrille und wird das Ergebnis seines Wahlkampfs sehen.

  • @ex_Kamikaze schreibt:……… - Investment hat wenig mit investieren zu tun, dafür um so mehr mit Spekulation und schnellen Buchgewinnen - auf Kosten Anderer.
    ……

    Nur kein Neid, schnell Geld zu verdienen ist noch lange kein Verbrechen. Davon träumt fast die gesamte Menschheit......auch die Sozialisten dieser Welt!

    Auf Kosten Anderer:

    Wer sich in spekulative Geschäfte einmischt, ist selber Schuld, wenn es daneben geht.

    Ich lasse es einfach sein und lebe ohne Probleme, allerdings auch ohne spekulative Gewinne.

    Um die Spielsucht des kleinen Mannes einzuschränken, könnte man vorschlagen, den Lottoeinsatz für den deutschen Bürger pro Woche auf 2 Euro zu beschränken. Dieser Vorschlag ist genau so unsinnig wie das Trennbankensystem von Steinbrück. Wer mitmacht, trägt in einer Demokratie selbst die Verantwortung.

    Die Commerzbank und die Deutsche Bank sind noch nicht untergegangen und die Deutsche Bank hat in der Krise kein Staatsgeld angenommen.

    Diese Banken können offensichtlich mit dem Investment-Banking umgehen.

  • @Deutschermichel

    Steinbrück macht nur billiges Wahlkampfgetöse für den einfachen SPD-Wähler, welchen wir hier und da mit seiner Urkunde von 25 bzw. 40 Jahren Parteizugehörigkeit in den örtlichen Provinzblättern bestaunen dürfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%