Steinbrücks Wahlkampfteam entmachtet
Nahles übernimmt das Kommando

Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt mit deutlichen Worten die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Steinbrück verlieren an Einfluss.
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BerlinNach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin.

Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, erklärte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten.

Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Während der letzten Wochen habe ich von Peer Steinbrück zwei Reden gehört. Mich haben zwar nicht alle Thesen überzeugt ( zu wenig Selbsverantwortung der Bürger wird eingefordert )- aber es war jeweils eine klare Formulierung mit sachlicher Ausstrahlung. Allerdings hat er keine "SPD - Arbeiterklase Aura" = wohl kein Sympathieträger für die breite traditionelle sozialdemokratische Wählerschicht..

  • Wie stellt sich die SPD den Wahlkampf vor, wenn der Spitzenkandidat keine Vertraute mehr hat?

    So etwas hat die SPD noch nie erlebt. Das hat die SPD-Basis, die vielen ehrlichen Bürger an ihrer Seite, nicht verdient.

    Ja, verantwortlich ist die SPD-Basis, weil sie selbst diese Nasen stark gemacht hat. Die Personalauswahl war schon immer das große Problem. Dies ist aber bei anderen Parteien nicht viel anders. Diäten und Pensionen ziehen diese Typen, die sonst nichts werden können, förmlich an. Hier muss angesetzt werden.

    Kein Politiker darf netto mehr verdienen als das doppelte durchschnittliche Nettoeinkommen der Bürger des Landes, das er vertritt.

    Es kann und darf nicht sein, dass die SPD-Basis keinen Kanzlerkandidaten in eigenen Reihen hat.

    Ist es nicht ein jämmerliches Bild, was die SPD-Führung hier abgibt?

  • Einfach nur noch skurril...JEDE Wahl seit 1956 ist nach dem Bundesgerichtshof als illegal zu bewerten.
    Trotzdem täuschen die Damen und Herren Politverbrecher weiterhin das verblödete Volk mit "Wahl-Tam-Tam" um eine scheinbare Legitimität vorzugaukeln.

    NÜRNBERG 2.0 kommt! Das hält keiner mehr auf...

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