Düsseldorf698.945 Euro hat der frisch nominierte Kanzlerkandidat der SPD in der laufenden Legislaturperiode allein mit seinen Nebeneinkünfte verdient – mindestens. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es doppelt oder dreifach so viel ist. Peer Steinbrück könnte bis zu 1,5 Millionen Euro seit 2009 verdient haben, berechnet Martin Reyher von abgeordentenwatch.de. Damit ist Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, unangefochtener Rekordhalter der Dazuverdiener unter den Abgeordneten im Bundestag.
Natürlich weist der Ex-Finanzminister seine Einkünfte pflichtgemäß aus. Auf der Seite des Bundestages kann man das nachlesen. Der Haken an der Sache: Nebeneinkünfte werden nur in Kategorien angegeben. Unter die höchste Einstufung – Kategorie 3 – fallen alle Einkünfte über 7.000 Euro. Genauer muss niemand die Beträge angeben – auch nicht Peer Steinbrück – egal, ob er nun 7.000 oder 70.000 Euro bekommen hat.
Zweites Problem: Es sind vor allem Reden, mit denen Steinbrück zusätzlich Geld verdient hat. Redner werden allerdings häufig über Agenturen vermittelt, der eigentliche Auftraggeber wird nicht bekannt. Bei wem der SPD-Kanzlerkandidat nun hinter dem Rednerpult stand, ist also nicht transparent. Hinzu kommt: Normalerweise werben diese Agenturen mit ihren prominenten Rednern. Bei einer der Agenturen, die Steinbrück vertritt, sei das jedoch nicht der Fall, sagt Reyher. Was dem Ganzen etwas Undurchsichtiges verleihe.
Hinzu kommen Vorwürfe, Steinbrück habe auch für ein Interview Geld verlangt und bekommen; seine Abgeordnetentätigkeit habe unter seinen Redeengagements gelitten; und dann die Weigerung des Kandidaten, sein Einkommen komplett offenzulegen. Aber der Reihe nach.
Steinbrück, der Rekordhalter
Tatsächlich ist Steinbrück nicht nur Rekordhalter bei den Nebeneinkünften, er war auch viel unterwegs. 81 bezahlte Reden hat er in der Legislaturperiode gehalten - 76 davon in der Kategorie 7000 Euro plus. Und zwar auch an Tagen, an denen er hätte im Bundestag sein sollen. Zum Beispiel hielt er im Juli 2011 einen Vortrag bei Konferenz für Immobilieninvestoren in Frankfurt, schreibt Martin Rehyer in seinem Blog auf abgeordentenwatch.de. Im Bundestag wurde an diesem Tag unter anderem die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg debattiert.
Weitere Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks
Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“
Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“
Genug Stoff für den politischen Gegner. CSU-Chef Horst Seehofer forderte sofort mehr Offenheit von Steinbrück: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird“, wettert er. Steinbrück selbst lässt mitteilen, dass er „hohe Summen für soziale und kulturelle Projekte gespendet“ habe.
Der SPD-Politiker will es bei der nächsten Wahl bis ins Kanzleramt schaffen.
Auch die FDP verlangt genauere Auskunft von Steinbrück. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth schrieb bereits einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, in der gleichen Zeit aber nur viermal im Plenum gesprochen.
Die Linke fordert: „Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen", sagte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt".
20.000 Euro als Standardsatz
Warum Steinbrück mehr als 7000 Euro für eine Rede bekommt, können nur die Auftraggeber beantworten. Aber der Ex-Finanzminister gilt als Fachmann mit Substanz und ist immer für flotte Sprüche gut. Wie viel er pro Vortrag bekommt, dafür gibt es einige Hinweise, auch wenn die Beträge offiziell nicht ausgewiesen werden: „20.000 Euro sind wahrscheinlich“, sagt Martin Reyher von Abgeordnetenwatch. Ein Veranstalter bestätigt, dass Steinbrück durchaus soviel verlangen könne. Verglichen mit den 100.000 Euro für Bill Clinton nicht so viel, aber in Deutschland wird Steinbrück in dieser Kategorie nur von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Außenminister Joschka Fischer übertroffen.
Steinbrücks Positionen
Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.
Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.
Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“ Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.
In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte. Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.
Dann gibt es noch die Einkünfte aus einem Buch „Unterm Strich“, die ebenfalls mit einer Einmalzahlung unter Kategorie 3 festgehalten sind, sich aber laut Reyher auf mindestens 250.000 Euro belaufen.
Und dann die Gelder aus Steinbrücks Aufsichtsratsmandaten. Von Thyssen Krupp erhielt Steinbrück rund 49.900 (2009/2010) und 67.000 Euro (2010/2011). Der Aufsichtsratsposten bei der Borussia Dortmund, den Steinbrück auch jetzt nicht niederlegen möchte, ist bei einem Salär von jährlich 7000 Euro dagegen eher ein Ehrenamt.
Alles in allem, und wenn man pro Rede nicht 7000 Euro sondern 20.000 Euro als Standardsatz anlegt, hat Steinbrück damit seit 2009 mehr als 1,5 Millionen Euro verdient, berechnet Reyher.
Ein bezahltes Interview, das gar keins ist
Aus der Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten zieht Steinbrück nun Konsequenzen - und wohl auch um die Diskussion um seine Nebeneinkünfte. Das Thyssen Krupp-Mandat legt er nieder. Auch honorarpflichtige Reden will er ab sofort nicht mehr halten.
Seinen Einkommensteuerbescheid aber will er nicht veröffentlichen – zum Schutze seiner Frau, denn die Steuer wird mit seiner Frau gemeinsam veranlagt. Und auch die Frage, ob und wieviel er von seinen Einkünften spende, schmettert der Politiker als Privatsache ab. Gegenüber Handelsblatt Online kündigt Steinbrücks Büro zwar eine Stellungnahme an. Da sich das Wahlkampfteam des frisch gekürten Kanzlerkandidaten aber gerade erst formiere könne das noch ein Weilchen dauern.
„Steinbrück tut, was er muss“, sagt Reyher. „Besser wäre es allerdings, er würde die wahren Auftraggeber seiner Reden und seine Einkünfte komplett offenlegen“. Nur so könne er verhindern, dass der Anschein der Heimlichtuerei entstehe.
Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts
Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.
(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.
Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.
Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.
Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.
Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.
Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.
Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.
Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.
Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.
Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.
Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Wär da noch die Sache mit dem Interview. Der „Focus“ hatte berichtet, dass Steinbrück für ein Interview 7.000 Euro bekommen habe. Konkret geht es dabei um einen Beitrag, der im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger und Berger erschienen ist. Bei der Pressekonferenz am Montag nach seiner Nominierung auf diesen Sachverhalt angesprochen drückte sich Steinbrück vor einer klaren Antwort – und sagte nur: „Ich habe eine Leistung erbracht. Diese Leistung habe ich mir honorieren lassen.“
Auch Reyher sieht darin kein Problem. Denn bei diesem Interview handele es sich nicht um einen journalistischen Beitrag. „Das ist ein PR-Beitrag wie andere auch“, sagt er und bestätigt damit Steinbrücks Auffassung. Medienfragen habe er selbstverständlich stets honorarfrei beantwortet, teilt ein SPD-Sprecher mit. „Für einen Jahresbericht von Bilfinger Berger wurde sein Beitrag zu Private Public Partnership in Interviewform publiziert.“
Und noch etwas lässt sich aus den Daten des Bundestags herauslesen. Offenbar hat sich Steinbrück schon länger auf die Kanzlerkandidatur eingerichtet. Denn es ist merklich ruhiger um seine Nebentätigkeiten geworden. Dieses Jahr hat er erst vier Reden gegen Honorar gehalten. Und auch seinen Internetauftritt hat er im Herbst 2011 aufgemöbelt. „Ein Zeichen für das Vorbereiten auf die Kanzlerkandidatur“, sagt Reyher.
