Steinkohle-Ausstieg: Gewerkschaft fordert Brüderle heraus

Steinkohle-Ausstieg
Gewerkschaft fordert Brüderle heraus

Der Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung ist bereits besiegelt; die Gewerkschaft IG BCE hat zugestimmt. Doch jetzt könnte eine geplante EU-Vorgabe diese Abmachung gefährden – und die als pragramisch geltende Gewerkschaft teilt aus. Sie verlangt ein Spitzentreffen zur Rettung des deutschen Steinkohle-Pakts.
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BERLIN. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gilt als friedfertig und pragmatisch – was sie nach eigener Einschätzung auch durch ihre Mitwirkung an den geltenden Vereinbarungen zum Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 bewiesen hat. Seit dieser Pakt aber durch mögliche strengere Vorgaben der EU gefährdet ist, versteht die Gewerkschaft keinen Spaß mehr.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis hat seinen Unmut nun in einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Protokoll gegeben und ein klärendes Spitzengespräch mit Beteiligung des RAG-Konzerns und der IGBCE verlangt.

Dass die deutschen Regierungsvertreter bei den jüngsten Fachgesprächen auf EU-Ebene „ohne klare Position aufgetreten seien“, habe „einer Lösung dieses für Deutschland wichtigen Themas weitere Belastungen hinzugefügt“, moniert Vassiliadis in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die EU-Kommission verfolgt seit Juli Pläne, einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bereits für 2014 vorzugeben – vier Jahre früher, als es der deutsche Pakt vorsieht. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt hat, sich „auf allen Kanälen“ für den Pakt einzusetzen, hat sich der zuständige FDP-Minister noch nicht festgelegt. Er forderte nach dem EU-Treffen am Dienstag erst einmal Daten für einen Kostenvergleich der Ausstiegsszenarien.

Vassiliadis verweist darauf, dass man die relevanten Daten gerade erst gemeinsam im Kuratorium der RAG-Stiftung diskutiert habe. Die IGBCE erwarte, dass Brüderle beim nächsten Treffen der EU-Wirtschaftsminister am 6. Oktober „deutsche Interessen eindeutig und mit Nachdruck“ vertrete. Aus dem Datum ergebe sich im Übrigen die „Eilbedürftigkeit“ eines klärenden Spitzengesprächs.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Steinkohle-Ausstieg: Gewerkschaft fordert Brüderle heraus"

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  • @DGb und bCE alles dieselbe sosse schaut euch eure vergangenheit an was unter euch alles möglich war und wie ihr den Arbeitnehmer vertreten habt,man sollte euch kein Vertrauen entgegenbringen im gegenteil ihr seit absolut verzichtbar,unnütz,so habe ich euch kennengelernt und an die arbeitgeber gerichtet,beantwortet mir die frage wofür sind die gut ausser im Hand aufhalten.

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