Steinkohle
Die Regierung findet keine klare Linie

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist in einer unbequemen Situation: Er will im Streit um die Steinkohle-Subventionen weder die Kanzlerin vor den Kopf stoßen, noch die eigenen liberalen Reihen und versucht sich an einem Balanceakt. Innerhalb der Regierung gärt der Streit um den richtigen Zeitpunkt für das Ende der Beihilfen jedoch weiter.
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BERLIN. Offiziell hat die Bundesregierung ihren Streit um die Steinkohle-Subventionen beigelegt. Doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sind noch nicht ausgeräumt. Brüderle betont erneut, dass er in Brüssel nicht für ein späteres Auslaufen der Kohlehilfen werben will – zugleich will er aber auch nicht offen gegen die Kanzlerin agieren. „Wir sind loyal“, sagt der FDP-Politiker.

Die Regierungsfraktionen hatten sich Dienstag Abend darauf verständigt, sich bei der EU-Kommission gegen ein Auslaufen der Subventionen im Jahr 2014 einzusetzen und die Hilfen noch bis 2018 zu zahlen. So steht es im übrigen auch im Koalitionsvertrag. Die Liberalen sind eigentlich für ein frühes Ende der Hilfen und haben sich größtenteils nur dem Koalitionsvertrag gebeugt. Auch die EU-Kommission will ein Stopp der Subventionen 2014.

Für Brüderle eine unbequeme Situation: Er will weder die Kanzlerin vor den Kopf stoßen, noch die eigenen liberalen Reihen. Seine Lösung sieht jetzt so aus: Wenn es in Brüssel zum Schwur kommt – im Wettbewerbsrat nämlich, wo der Wirtschaftsminister und seine europäischen Amtskollegen abstimmen müssen – wird Brüderle ganz koalitionstreuer Soldat sein und für das späte Ausstiegsdatum 2018 die Hand heben. Extra werben will er aber dafür bei den anderen Europäern nicht, heißt es in seinem Umfeld. Er müsse ja nicht noch von sich aus etwas ansprechen, was er selbst für Unsinn hält.  

Ein feinsinniger Balanceakt, den aber offenbar auch die Kanzlerin mitträgt. Ihr Regierungssprecher betonte gestern jedenfalls nur, der Wirtschaftsminister trage die Einigung mit, werde im Sinne der Koalition in Brüssel abstimmen.

Dennoch gärt damit innerhalb der schwarz-gelben Regierung der Streit über den richtigen Zeitpunkt für das Ende der Kohlebeihilfen weiter. Ausdrücklich betonte Brüderle gestern noch einmal seine ablehnende Haltung. Die Basis seines Handels stehe, sagte er: „Endgültiges Aus, keine Revisionsklausel, kein Sockelbergbau, kein Ausstieg aus dem Ausstieg.“

Verzicht auf Revisionsklausen

Um die EU-Kommission umzustimmen, will Deutschland jetzt auf die im Steinkohlekompromiss von 2007 vereinbarte Revisionsklausel verzichten. Gewerkschaft und SPD hatten 2006 in langwierigen Verhandlungen die Revisionsklausel für den Ausstieg durchgesetzt. Sie plädieren für die Erhaltung eines „Sockelbergbaus“ mit drei Zechen in Deutschland, um das Know-how auch langfristig im Land zu halten.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE kritisierte die Entscheidung und pochte auf die für 2012 gesetzlich festgeschriebene Überprüfung des Kohle-Ausstiegs. „Wir erwarten, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze ernst nimmt“, erklärte der IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Der Regierungssprecher kündigte zudem an, die Regierung wolle die SPD in das Verfahren einbinden. Im Bergbauland Nordrhein-Westfalen, wo vier der letzten fünf deutschen Zechen arbeiten, regiert SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen. Kraft pocht auf das Kohlefinanzierungsgesetz und drohte gestern bereits, eine Gesetzesänderung müsse vom Bundesrat mitbeschlossen werden. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. Kraft warf Merkel zudem vor, die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der EU-Kommission zu schwächen. „Ich verstehe die Strategie der Kanzlerin nicht“, sagte die SPD-Chefin.

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