Steinkohle-Subvention
Institut sieht Milliardeneinsparungen durch früheren Kohleausstieg

Durch den von der EU-Kommission geforderten früheren Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau könnte Deutschland einen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
  • 0

HB HAMBURG/ESSEN. Durch einen früheren Kohleausstieg könnte Deutschland Subventionen in Milliardenhöhe einsparen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und beruft sich auf Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich belastbare Zahlen vorzulegen, was die Kosten und Ersparnisse eines früheren Ausstiegs aus den Kohlesubventionen sind“, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag.

„Es kann nicht sein, dass Merkel weiter gegen die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten für 2018 kämpft und der deutsche Steuerzahler das mit 1,2 Mrd. Mehrkosten zu berappen hat“, kritisierte Trittin.

Die EU-Kommission will, dass europaweit Ende 2014 alle staatlichen Beihilfen im Bergbau auslaufen. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) diese Forderung unterstützt, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Länder und Gewerkschaften den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bis 2018 subventionieren.

Nach den Berechnungen der Experten gäbe es bei einer Schließung der Bergwerke im Jahr 2014 statt erst 2018 zwar zusätzliche Kosten von 545 Mio. Euro etwa wegen vorgezogener Sozialpläne. Bei den Subventionen würde die Regierung aber 1,8 Mrd. Euro sparen. „Unterm Strich würden die Steuerzahler also um mehr als 1,2 Mrd. Euro entlastet“, sagte Rainer Kambeck vom RWI dem Magazin.

Am Freitag hatte der Bergbaukonzern RAG seine eigenen Berechnungen in einem Brief an Wirtschaftsminister Brüderle dargelegt. Demnach würde ein vorzeitiger Ausstieg aus der Steinkohleförderung den Bund zwischen 100 Mio. und 800 Mio. Euro zusätzlich kosten - je nachdem, ob die 6800 Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden könnten oder nicht. Zuvor war von bis zu zwei Mrd. Euro Extrakosten für den Steuerzahler die Rede gewesen.

Kommentare zu " Steinkohle-Subvention: Institut sieht Milliardeneinsparungen durch früheren Kohleausstieg"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%