Steinkohle-Subventionen bis 2018
Berlin setzt sich in Brüssel durch

Im EU-Streit um das Ende der Subventionen für den Steinkohlebergbau scheint sich die Bundesregierung durchzusetzen. "Die deutsche Position hat mittlerweile in Brüssel eine klare Mehrheit", sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagabend. Berlin fordert, dass die Subventionen erst 2018 enden und nicht bereits 2014, wie von der EU ursprünglich beabsichtigt.
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HB BRÜSSEL/BERLIN. Für das von der EU-Kommission vorgelegte Datum 2014 machten sich nur noch Schweden, Dänemark und die Niederlande stark. Da auch das EU-Parlament für 2018 sei, werde die Kommission wohl ihren Vorschlag ändern, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Dann reicht im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Anfang Dezember eine Mehrheit für die Festlegung auf 2018. Der Bund werde dafür aber einen Preis zu zahlen haben, wurde an anderer Stelle in der Regierung ohne nähere Details betont.

Das Bundeskabinett will dafür schon an diesem Mittwoch ein Hindernis für die deutsche Position aus dem Weg räumen: Beschlossen werden soll, dass über 2018 in keinem Fall mehr Subventionen für die Zechen fließen, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte. Die 2007 im deutschen Steinkohlekompromiss beschlossene sogenannte Revisionsklausel soll formal aufgegeben werden. Diese Klausel war eingefügt worden, um vor allem der SPD in Nordrhein-Westfalen entgegen zu kommen. Sie besagte, dass 2012 geprüft werden soll, ob auch über 2018 hinaus ein Sockelbergbau betrieben werden könne. Der Verzicht auf diesen Passus galt als Voraussetzung, um die EU für eine Verschiebung auf 2018 von 2014 gewinnen zu können. Der dann beschlossene Gesetzentwurf soll als zusätzliches Mittel dienen, den Widerstand in der EU gegen die deutschen Steinkohle-Pläne aufzugeben.

Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen fast weitere fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit zusätzlichen gut zehn Milliarden Euro gerechnet. In den Bergwerken arbeiten derzeit noch rund 25 000 Bergleute. Der Kompromiss mit dem Datum 2018 war geschlossen worden, um ein sozialverträgliches Auslaufen möglich zu machen. Zudem sollen über eine Stiftung die milliardenschweren Altlasten und Spätfolgen des Bergbaus abgefangen werden. Dazu sollen vor allem Erlöse aus einem Börsengang des Mischkonzerns Evonik dienen, unter dessen Vorläufer der Steinkohlebergbau einst gebündelt war.

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