Steinkohle-Subventionen sollen gestrichen werden
Bei den Kumpeln geht die Angst um

Kein Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen ist vom Ergebnis der Landtagswahl so fundamental betroffen sein wie die Steinkohle. CDU und FDP, die neuen Machthaber an Rhein und Ruhr, wollen die Subventionen kräftig zusammenstreichen oder gar ganz abschaffen.

HB ESSEN/DÜSSELDORF. Der Chef des Essener Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, hat bereits „viel Gesprächsbedarf“ bei Wahlsieger Jürgen Rüttgers (CDU) angemeldet. In einer nach der Wahl verbreiteten Stellungnahme pocht das Unternehmen jedoch zunächst einmal auf die für die aus RAG-Sicht für die Jahre 2006 bis 2008 bereits fest zugesagten Kohlehilfen von Bund und Land in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro. Davon sollen 1,6 Milliarden Euro aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt kommen.

Für weitere von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits in Aussicht gestellte Kohlehilfen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro für die Folgejahre 2009 bis 2012 gibt es dagegen noch keine abschließenden Bescheide - die Union könnte das Geld einbehalten.

Unruhe hatten im Bergbau Interviewäußerungen von Rüttgers kurz vor der Wahl ausgelöst, in denen er auch die bislang als sicher geltenden Vereinbarungen bis 2008 als nicht unverrückbar bezeichnet hatte. „Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden“, sagte er. Die FDP geht noch forscher zu Sache. „Wenn die RAG nicht zu zügigen Ausstiegsgesprächen bereit ist, wird das Land den Geldhahn schlagartig zudrehen“, drohte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Gerhard Papke.

Seine Hoffnungen setzt der Steinkohlen-Bergbau auf den auch von der CDU geforderten sozialverträglichen Abbau. Vor diesem Hintergrund müsse nun mit der neuen Landesregierung gesprochen werden, hieß es bei der RAG. Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, wies jedoch auf einen „Widerspuch“ zwischen den angekündigten Subventionskürzungen und einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen hin.

Der designierte Arbeitsminister im neuen Kabinett von Jürgen Rüttgers, Karl-Josef Laumann, nennt in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Bericht Einzelheiten zu den CDU-Plänen. Danach soll die Steinkohleförderung von heute rund 26 Millionen Tonnen auf 13 Millionen Tonnen im Jahr 2010 halbiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor als Richtmarke für das Jahr 2012 eine Förderung von noch 16 Millionen Tonnen im Jahr zugesagt.

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