Steinkohlebergbau
SPD warnt vor Scheitern des Kohleausstiegs

Der Streit über RAG-Chef Werner Müller spitzt sich zu. Führende Sozialdemokraten kritisieren, die nordrhein-westfälische Landesregierung tue alles, um Müller als Vorsitzenden der künftigen Kohlestiftung zu verhindern. Die Debatte überschattet auch den geplanten Börsengang.

BERLIN. Die NRW-Landesregierung weist die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD wird sich am 14. Mai mit dem Thema befassen. Die Debatte über die Kohlestiftung überlagert auch die Diskussion über den Börsengang der profitablen RAG-Sparten – des Versorgers Steag, der Chemietochter Degussa und des Immobilien-Bereichs. Der Erlös soll der Kohlestiftung zufließen, die künftig die „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus, etwa die Sicherung der Stollen, finanzieren soll.

„Was da im Augenblick gegen Werner Müller läuft, ist gnadenlos“, hieß es in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Wend sagte dem Handelsblatt, er „beobachte mit Sorge eine Reihe politisch und persönlich motivierter Störmanöver“. Diese könnten dazu führen, dass der Börsengang nicht vorankomme. Wend nahm Müller gegen Kritik in Schutz: Der RAG-Chef sei „selbstverständlich der richtige Mann für den Stiftungsvorsitz“.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft kritisierte, Rüttgers’ Kohlepolitik schade dem Land. Der Ministerpräsident wolle Müller aus verletzter Eitelkeit „vom Spielfeld kicken“. Dafür „riskiert er sogar den Börsengang der RAG und die Zerschlagung des Konzerns – mit unabsehbaren Folgen für Tausende Beschäftigte“.

Eine Kohle-Runde mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, der beiden Kohle-Länder NRW und Saarland, des RAG-Konzerns und der IG BCE hatte sich im Februar auf die Grundzüge des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau verständigt. Die Umsetzung der Beschlüsse ist jedoch erheblich ins Stocken geraten. Probleme bereitet die Satzung der Kohlestiftung. Müller strebt den Stiftungsvorsitz an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will ihn aber keinesfalls an der Spitze sehen. Rüttgers wirft Müller vor, er hintertreibe gezielt die Politik der NRW-Landesregierung. Auch in Teilen der Bundesregierung hört man kritische Töne über Müller. Es sei zwischenzeitlich bei allen Beteiligten der Eindruck entstanden, dass der RAG-Chef „zu sehr in eigener Sache unterwegs ist“.

SPD-Wirtschaftsexperte Wend äußerte Verständnis für die Kritik der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE an dem Gezerre um den Stiftungsvorsitz: IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt hatte dem Handelsblatt gesagt, die Zustimmung zu einem möglichen Enddatum für den Steinkohlebergbau sei mit dem Ziel erteilt worden, „eine verlässliche Zukunft“ für den Konzern zu erreichen. „Sollte das jetzt nicht eingelöst werden, muss ich mit meinen Kollegen darüber reden, wie wir das Nachdenken jener Politiker etwas beleben können, die hier eher blockieren als befördern.“ Wend sagte, die Kohlebefürworter hätten sich auf „erhebliche Zugeständnisse“ eingelassen. „Das war nicht einfach für die IG BCE. Bei der Gewerkschaft entsteht jetzt natürlich der Eindruck, an der Nase herumgeführt zu werden.“

Müller ist auch in die Schusslinie geraten, weil er dem Stahlkonzern Arcelor Mittal die Option eingeräumt hat, den Versorger Saar Ferngas zu kaufen. RWE kritisiert, Müller habe es versäumt, den RAG-Aufsichtsrat ausreichend zu informieren. Der RWE-Konzern sieht darin einen Satzungsverstoß. Müller weist die Vorwürfe zurück. Sowohl RWE als auch Arcelor Mittal sind Anteilseigner der RAG.

In NRW-Regierungskreisen hieß es, man habe nach wie vor großes Interesse am Börsengang des RAG-Konzerns als Konglomerat. Eine Zerschlagung des Unternehmens stehe nicht zur Debatte. Berichte, man habe Interessenten grünes Licht für den Erwerb einzelner Konzernteile gegeben, seien falsch. Laut NRW-Landesregierung könnte es bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses gelingen, Streitfragen im Zusammenhang mit der Satzung für die Kohlestiftung zu klären. Erst wenn ein abgestimmter Satzungsentwurf vorliege, könne man sich mit Personalfragen befassen.

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