Steinkohleförderung
Koalition schützt Bergleute bis 2012

Im Steinkohlebergbau soll bis 2012 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Dieses Ziel ist Bestandteil des Entwurfs für die Koalitionsverbeinbarungen, auf den sich die Spitzen von Union und SPD verständigt haben.

HB BERLIN. Union und SPD weisen zunächst auf die ohnehin rechtskräftigen Zuwendungsbescheide bis zum Jahr 2008 hin. In dem Text, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es weiter, für die Zeit danach gebe es zwar keine Rechtsansprüche. Der Weg der sozialverträglichen Anpassung dürfe aber nicht verlassen werden. „Freisetzungen in die Arbeitslosigkeit müssen vermieden werden“, heißt es weiter. Es müssten allerdings „weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen geprüft werden“. Das Wort „Auslaufbergbau“ findet sich nicht im Text. Damit ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Politik auch weit über 2012 hinaus einen Sockelbergbau in Deutschland fördert.

Ein Sprecher der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sagte dem Handelsblatt, er sehe in den Ankündigungen von Union und SPD „keinen Grund zu übermäßiger Besorgnis“. Allerdings müsse klar sein, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugleich auch einen Verzicht auf Kürzungen der Mittel bis 2012 bedeute. Die Mittel, die die öffentliche Hand dem Bergbau zur Verfügung stelle, seien bereits „auf Kante genäht“. Weitere Abstriche ließen sich ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht umsetzen. Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium sehen das nach Informationen des Handelsblatts ähnlich.

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