Steinkohlenförderung
Regierung will Kohlestreit beilegen

Die Bundesregierung will bis Anfang nächster Woche eine einheitliche Strategie im Kohlestreit erarbeiten, mit der Deutschland dann geschlossen in Brüssel auftreten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen damit ihren Streit über das Ausstiegsdatum aus der Steinkohlenförderung beilegen.
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BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts kamen bei einem Spitzentreffen der Koalition zwar erneut die unterschiedlichen Argumente zur Sprache. Da der zuständige EU-Ministerrat sich aber bereits am 10. Dezember mit dem Kohlestreit befassen will, wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, eine Einigung zu erzielen. Die Regierung prüft verschiedene Studien, welche finanziellen Folgen ein vorzeitiger Ausstieg für die Steuerzahler hätte.

Die Positionen liegen bislang noch weit auseinander. Kanzlerin Merkel will erst 2018 die Milliarden-Subventionen für den Steinkohlen-bergbau auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbaukonzern RAG vereinbart worden. Wirtschaftsminister Brüderle hält wie die EU-Kommission einen früheren Ausstieg Ende 2014 für möglich. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob Deutschland die Kommissionspläne stoppen kann.

„Es geht darum, Geld zu sparen“

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte gestern auf die Frage, welche Ziele bei einer Kompromisslösung angepeilt würden: „Natürlich geht es dem Minister darum, Geld zu sparen.“ Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) könnten etwa 1,2 Mrd. Euro gespart werden, wenn die Zechen schon 2014 dichtmachten. Der RAG-Konzern hatte dagegen in einem Brief an Brüderle die Mehrkosten auf bis zu 800 Mio. Euro beziffert. Im günstigsten Fall wären es 100 Mio. Euro zusätzlich.

Die Zahlen hängen entscheidend davon ab, ob bei einem früheren Ausstieg 6 800 Bergleute entlassen oder weiterbeschäftigt werden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Steinkohlenförderung: Regierung will Kohlestreit beilegen"

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  • Dass Frau Merkel überhaupt mal an Versprechen festhält ist schon verwunderlich. Vermutlich deshalb, weil die industrie dahintersteht.
    Sonst hat Frau Merkel den Stil einer Königin: ankommen, lächeln, sich feiern lassen, kleine Geschenke unter das Volk verteilen und dann wieder abhauen.
    Dass man so wiedergewählt werden kann liegt daran, dass keiner die Erfüllung der Versprechen nachhält.

  • Wirtschaftsminister brüderle...? Sollte es nicht eher heißen Wirtschaftsverbrecher brüderle? Dieser grenzdebile Profilneurotiker sollte am besten samt seiner First Lady Westerwelle still und heimlich in der Kanalisation verschwinden. bleibt nur eigentlich die Frage, welchen bereich Hr. brüderle mit den eingesparten Kohlesubventionen neu schmieren wird.

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