Steinkohlesubventionen
Union und FDP einigen sich auf Ausstiegsdatum

Monatelang haben Union und FDP miteinander gerungen, nun sind die Koalitionspartner übereingekommen: Mit der Subventionierung der Steinkohleförderung soll erst 2018 Schluss sein. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel „nur“ noch die EU-Kommission überzeugen, die verlangt, dass europaweit alle Beihilfen für den Bergbau 2014 beendet werden.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung hat ihren Streit über die Zukunft der Kohle beigelegt. Demnach will sie nun geschlossen bei der EU für das Enddatum 2018 eintreten, wie es am Dienstag aus Koalitionskreisen hieß. Auf diese Linie schwenkte auch die FDP ein.Dafür will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bisher denkbare Verlängerung über 2018 hinaus vorzeitig ausschließen.

Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung, ein für 2012 vorgesehener Revisionsbericht werde vorgezogen und 2018 solle definitiv Schluss mit der Kohleförderung sein. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) solle sich in EU-Wettbewerbsrat für dieses Enddatum einsetzen.

Die EU-Kommission will einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bereits 2014. Für die FDP hatte Brüderle erklärt, er werde sich dem nicht entgegen stellen. Aus Koalitionskreisen hieß es, nun stehe fest, dass auch die Liberalen in Brüssel für das Enddatum 2018 einträten. Diesen Zeitrahmen hatte die große Koalition 2007 gesteckt. Vorgesehen war damals auch, dass 2012 dieses Enddatum noch einmal überprüft wird.

Auch aus der FDP-Fraktion hieß es, Brüderle werde sich loyal verhalten und das Enddatum 2018 vertreten. Niemand könne aber verlangen, dass er aktiv dafür werbe. Die Revisionsklausel soll nach einer Forderung der FDP aufgegeben werden. Wird die Klausel für obsolet erklärt, wäre eine Förderung über das Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen.

Im Sommer hatte die EU-Kommission beschlossen, die Steinkohleförderung in der EU bereits 2014 auslaufen zu lassen. Daraufhin hatte Merkel Widerstand angekündigt. Allerdings muss Merkel nun alle 27 Euro-Staaten von der deutschen Position überzeugen: Ein Beschluss der EU-Kommission kann nur durch ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden.

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