Steinmeier als neuer Bundespräsident?

Gabriel-Vorschlag erntet Kritik von allen Seiten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Steinmeier selber reagiert zurückhaltend.
Update: 24.10.2016 - 16:01 Uhr 7 Kommentare

Kritik an SPD-Vorstoß - „Steinmeier ist unwählbar“

Kritik an SPD-Vorstoß - „Steinmeier ist unwählbar“

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür gerügt, dass er Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Spiel gebracht hat. „Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt“, sagte Laschet vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Er wäre gut beraten gewesen, wenn man Gespräche abgewartet hätte. (...) Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich ebenfalls gegen Steinmeier als Kandidat gewehrt: „Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat Gabriel wegen seines Vorstoßes in der Nachfolgedebatte scharf kritisiert. Gabriel habe sich mit seinem Vorschlag nicht an die Absprachen in der großen Koalition gehalten, sagte Seehofer in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“, die Montagabend ausgestrahlt werden sollte. „Ich glaube, dass er damit dem Außenminister nicht gedient hat.“

Seehofer sagte, „das ist nicht vereinbar mit diesem Amt, dass wir als drei Parteivorsitzende eine Art Wahlkampf machen.“ Dabei betonte er, dass er Steinmeier durchaus schätze. Dennoch beteilige er selbst sich nicht an einer Präsidentendebatte. Außerdem sollten seiner Meinung nach zumindest die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition Disziplin wahren. „Es muss mit Stil und Würde erfolgen“, sagte Seehofer zur Suche eines Nachfolgers für Joachim Gauck.

Bei den Sozialdemokraten gilt Außenminister Steinmeier als passender Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung“, sagte Gabriel.

Wer zieht ins Schloss Bellevue?
Norbert Lammert
1 von 9

Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Der 67-Jährige gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Volker Bouffier
2 von 9

Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt der 64-jährige Volker Bouffier seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

Ursula von der Leyen
3 von 9

Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Frank-Walter Steinmeier
4 von 9

Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Der 60-Jährige ist beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg und diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

Martin Schulz
5 von 9

Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Fan des 60-Jährigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
6 von 9

Die 53-jährige CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.  

Winfried Kretschmann
7 von 9

Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre der 68-Jährige ein Kompromiss.

Doch nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch Linkspartei und Grüne sind verstimmt über den SPD-Vorstoß, Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck in Stellung zu bringen. „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin.

Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht, sagte Özdemir. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird.“ Ziel sollte es eigentlich sein, einen Bundespräsidenten-Kandidaten zu nominieren, der auf eine breite Unterstützung im Bundestag zählen könne.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier gar als „unwählbar“. Schließlich sei der Außenminister einer der Architekten der Agenda 2010, die von den Linken grundsätzlich abgelehnt werde. Riexinger wiederum zog durch seine Aussagen das Interesse der FDP auf sich. So schrieb Christian Lindner bei Twitter: „Die Linke findet Steinmeier wegen Agenda 2010 'unwählbar' – das macht ihn für Liberale eher interessant...“

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

Gewählt werden soll der Nachfolger von Joachim Gauck im Februar. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor.

  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Steinmeier als neuer Bundespräsident? - Gabriel-Vorschlag erntet Kritik von allen Seiten

7 Kommentare zu "Steinmeier als neuer Bundespräsident?: Gabriel-Vorschlag erntet Kritik von allen Seiten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir sollten froh sein einen Repräsentanten zu finden, der wirklich souverän ist und bereit ist, unser Land zu vertreten. Mir fällt niemand ein außer vielleicht Schäuble oder Steinmeier. Da muss ja auch schon einiges in der Vita desjenigen zu finden sein, was ihn qualifiziert. Viele gibt es da nicht. Siehe auch: http://www.transatlantic-journal.com/2016/10/26/germanys-next-bundespraesident/ Niemand ist ohne Fehler !

  • Von Lammert hatte ich persönlich bis zur Kugelschreiberaffäre viel gehalten; seitdem ist der bei mir durch. Komisch das lediglich die Parteisoldaten den obersten "Vertreter des Volkes" benennen darf. Achja, ein demokratischer Vorgang; vorgenommen von den Bundestagsabgeordneten und Parteikönigen, die nur das Allerbeste des Volkes im Auge haben: das Geld.

  • Steinmeier könnte es und wäre präsidiabel!
    Aber die Union wird ihn gemäß ihrem wohlbekannten Politikstil (Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung, wie Merkel trefflich feststellte) schon schlecht reden. (Be-)Scheuer(t) und Taub(-er) ggü. anständigen politischen Umgangsformen! Und dass Seehofer Disziplin, Stil und Würde buchstabieren kann, ist ja wirklich überraschend!
    Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

  • Kanzler-KandidatIn Gabriel wollte nur einen Konkurrenten beseitigen.

  • Naja... nachdem Steinmeier ja ein chronisch erfolgloser Aussenminister ist, der aber wahnsinnig bedeutungs-schwangere Statements von sich geben kann... drängt sich schon die Idee auf, dass er vielleicht den Job als Bundespräsident könnte.

    Auf der anderen Seite: erfolglos hin oder her... wenn Steinmeier eine Woche nach Kässmann als Kandidat genannt wird, ist klar dass er sich verschaukelt fühlt...

  • Gabriels Vorschlag klingt mit Verlaub schon etwas absurd: einen Steinmeier aus dem Job herauszureissen, den der btw garnicht mal so schlecht macht, klingt nicht nur nach herausloben - das klingt eher danach aus Launigkeit Probleme eher zu verschärfen. Fazit: Gabriel gefällt sich darin Eigentore zu schiessen.

  • Die SPD hat ja bereits die Schörder Reformen durchgeboxt, dann haben die SPD die Arbeitsplatzvernichtende Energiewende (CO2 Verbot) mitgetragen, dann war da noch die Spareinlagen und Altersvorsorgung Vernichtende EURO Politik (Maastricher Vertragsbruch) dann war da noch die Sozial- und Steuerplünderte illegale Eiwnanderungspoltiik einer Merkel die die SPD bis heute verteidigt und das Neuest ist jetzt das Durchboxen von SPD Gabriel und Schulz von CETA und TTIP damit die Arbeitsplätze in Deutschland noch mehr abhängiger von der Profitgier einiger weniger weltweiten Großkonzerne auf Kosten/Lasten des Deutschen Mittelstand und Handwerk gezwungen werden.
    Warum dann nicht auch ein Bundespräsident namens Steinmeier oder auch Käßmann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%