Steinmeier als neuer Bundespräsident?
Gabriel-Vorschlag erntet Kritik von allen Seiten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Steinmeier selber reagiert zurückhaltend.
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Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür gerügt, dass er Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Spiel gebracht hat. „Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt“, sagte Laschet vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Er wäre gut beraten gewesen, wenn man Gespräche abgewartet hätte. (...) Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich ebenfalls gegen Steinmeier als Kandidat gewehrt: „Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat Gabriel wegen seines Vorstoßes in der Nachfolgedebatte scharf kritisiert. Gabriel habe sich mit seinem Vorschlag nicht an die Absprachen in der großen Koalition gehalten, sagte Seehofer in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“, die Montagabend ausgestrahlt werden sollte. „Ich glaube, dass er damit dem Außenminister nicht gedient hat.“

Seehofer sagte, „das ist nicht vereinbar mit diesem Amt, dass wir als drei Parteivorsitzende eine Art Wahlkampf machen.“ Dabei betonte er, dass er Steinmeier durchaus schätze. Dennoch beteilige er selbst sich nicht an einer Präsidentendebatte. Außerdem sollten seiner Meinung nach zumindest die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition Disziplin wahren. „Es muss mit Stil und Würde erfolgen“, sagte Seehofer zur Suche eines Nachfolgers für Joachim Gauck.

Bei den Sozialdemokraten gilt Außenminister Steinmeier als passender Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung“, sagte Gabriel.

Doch nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch Linkspartei und Grüne sind verstimmt über den SPD-Vorstoß, Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck in Stellung zu bringen. „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin.

Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht, sagte Özdemir. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird.“ Ziel sollte es eigentlich sein, einen Bundespräsidenten-Kandidaten zu nominieren, der auf eine breite Unterstützung im Bundestag zählen könne.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier gar als „unwählbar“. Schließlich sei der Außenminister einer der Architekten der Agenda 2010, die von den Linken grundsätzlich abgelehnt werde. Riexinger wiederum zog durch seine Aussagen das Interesse der FDP auf sich. So schrieb Christian Lindner bei Twitter: „Die Linke findet Steinmeier wegen Agenda 2010 'unwählbar' – das macht ihn für Liberale eher interessant...“

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

Gewählt werden soll der Nachfolger von Joachim Gauck im Februar. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir sollten froh sein einen Repräsentanten zu finden, der wirklich souverän ist und bereit ist, unser Land zu vertreten. Mir fällt niemand ein außer vielleicht Schäuble oder Steinmeier. Da muss ja auch schon einiges in der Vita desjenigen zu finden sein, was ihn qualifiziert. Viele gibt es da nicht. Siehe auch: http://www.transatlantic-journal.com/2016/10/26/germanys-next-bundespraesident/ Niemand ist ohne Fehler !

  • Von Lammert hatte ich persönlich bis zur Kugelschreiberaffäre viel gehalten; seitdem ist der bei mir durch. Komisch das lediglich die Parteisoldaten den obersten "Vertreter des Volkes" benennen darf. Achja, ein demokratischer Vorgang; vorgenommen von den Bundestagsabgeordneten und Parteikönigen, die nur das Allerbeste des Volkes im Auge haben: das Geld.

  • Steinmeier könnte es und wäre präsidiabel!
    Aber die Union wird ihn gemäß ihrem wohlbekannten Politikstil (Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung, wie Merkel trefflich feststellte) schon schlecht reden. (Be-)Scheuer(t) und Taub(-er) ggü. anständigen politischen Umgangsformen! Und dass Seehofer Disziplin, Stil und Würde buchstabieren kann, ist ja wirklich überraschend!
    Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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