Steinmeier-Attacke auf Merkel
„Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“

Angela Merkel weiche entscheidenden Fragen aus und betreibe eine zögerliche Zickzack-Politik: In scharfen Worten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung Versagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Die Kanzlerin gab sich unbeeindruckt und kündigte klare Regeln für die Euro-Rettung an.
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HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf Merkel vor, den entscheidenden Fragen auszuweichen und eine zögerliche Zickzack-Politik zu betreiben. Die Regierung rette sich in ein „Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“, sagte Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung Merkels zum bevorstehenden EU-Gipfel

Wie ernst die Lage sei, zeige die geplante Kapitalaufstockung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese drohe durch den Ankauf von Staatsanleihen von verschuldeten Euro-Staaten zur „bad bank“ von Europa zu werden.

Als Lösung fordert Steinmeier die Einführung von Eurobonds und eine Aufstockung des bisherigen Krisenrettungsschirms. Zudem sollten Investoren in Griechenland- und Irland-Anleihen einen Teilverzicht ihrer Forderungen hinnehmen. Nötig sei zudem ein Schritt zu einer politischen Union, für die Mindeststandards für Arbeits- und Sozialpolitik sowie im Steuerrecht vereinbart werden müssten.

Merkel hatte zuvor mit Blick auf die die Stabilisierung des Euro die Solidarität Deutschlands betont. „Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand in Europa wird fallengelassen“, betonte sie in ihrer Regierungserklärung. Allerdings müsse dies nach klaren Regeln geschehen. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei auch eine Verantwortungsunion. Merkel warnte zugleich davor, dass die Risiken nicht durch Eurobonds vergemeinschaftet werden dürften.

Oppositionsführer Steinmeier, der solche gemeinsamen Anleihen befürwortet, warf der Regierung vor, sie gebe nicht die richtigen Antworten auf die Krise.

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  • @[27] bruno, Es kostet den deutschen Steuerzahler gar nicht, Deutschland muss Eurobonds weder kaufen noch verkaufen. Durch den permanenten Exportüberschuss müsste Deutschland in der Lage sein ohne Verschuldung ein ausgeglichenes Haushalt zu haben. Nur wegen der verschwenderischen Ausgabepolitik ist eine Neue-Verschuldung für Deutschland nötig. (Stuttgart 21 ist nur ein beispiel)

  • Nicht die Kanzlerin, sondern die deutsche industrie, über den angeheizten Nationalismus, die Fäden in Deutschland zieht. Die Kanzlerin beugt sich um wieder gewählt zu werden. Einfach Erpressung!

  • Herr Steinmeier ist ja nicht alleine mit seinem klaeglichen Sachverstand. Kaum ein Politiker scheint zu verstehen, dass die Ursachen der Eurokrise in der Ueberschuldung einerseits und dem eklatanten Verletzen aller wichtigen Regeln fuer diesen Euro zu suchen sind.

    Ueberschuldung kann nur durch einen systematischen Abbau von Schulden quer durch die gesamte Gesellschaft erreicht werden. banken muessen auf Forderungen gegenueber Krisentaaten verzichten und soweit banken dabei in Zahlungsschwieringkeiten geraten, muessen deren Glaeubiger genauso verzichten. im Klartext, Nettoguthabenbesitzer muessen zugunsten von Nettoschuldnern verzichten. Ueberschuldete Gesellschaften koennen so wieder auf eine gesunde wirtschaftliche basis gestellt werden, wo sie ihre einkommenserzielenden Taetigkeiten fortsetzen und ihre restlichen Schulden ordentlich bedienen koennen.

    Die kleinen Leute, die bei einer systematischen Entschuldung ihr Geld oder ihre Altersversorgung verlieren, verdienen unsere Solidaritaet, nicht die banken und nicht die Krisenstaaten. Eurobonds sind nur ein Mittel den immer staerker anschwellenden Schuldenberg endlos herumzureichen. Herr Steinmeier und Kollegen koennen nicht sehen, dass durch die Eurobonds die Schulden weiter steigen. Viele Laender sitzen laengst tief in der Schuldenfalle, mit sinkendem Nationaleinkommen und Steueraufkommen einerseits und steigender Zinslast andererseits. Die noch „stabilen“ Laender werden den Krisenstaaten unweigerlich in die Schuldenfalle folgen, da sie, um diesen zu helfen sich selbst weiter verschulden.

    Die Verschleppung durch Einfuehrung von Eurobonds oder anderen teuflischen instrumenten fuehren unweigerlich zum Armageddon, unter dem die kleinen Leute am meisten leiden werden. Den Cleveren gibt die Verschleppung Gelegenheit in Sachwerte und ins Ausland zu fluechten.

    Es ist fatal, dass sich ausgerechnet Sozialdemokraten aus Unkenntnis zu willfaehrigen Knechten der Reichen machen.

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