Steinmeier-Attacke auf Merkel

„Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“

Angela Merkel weiche entscheidenden Fragen aus und betreibe eine zögerliche Zickzack-Politik: In scharfen Worten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung Versagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Die Kanzlerin gab sich unbeeindruckt und kündigte klare Regeln für die Euro-Rettung an.
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Merkel und Steinmeier im Bundestag: Euro-Krisenmanagement im Kreuzfeuer. Quelle: DAPD

Merkel und Steinmeier im Bundestag: Euro-Krisenmanagement im Kreuzfeuer.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf Merkel vor, den entscheidenden Fragen auszuweichen und eine zögerliche Zickzack-Politik zu betreiben. Die Regierung rette sich in ein „Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“, sagte Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung Merkels zum bevorstehenden EU-Gipfel

Wie ernst die Lage sei, zeige die geplante Kapitalaufstockung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese drohe durch den Ankauf von Staatsanleihen von verschuldeten Euro-Staaten zur „bad bank“ von Europa zu werden.

Als Lösung fordert Steinmeier die Einführung von Eurobonds und eine Aufstockung des bisherigen Krisenrettungsschirms. Zudem sollten Investoren in Griechenland- und Irland-Anleihen einen Teilverzicht ihrer Forderungen hinnehmen. Nötig sei zudem ein Schritt zu einer politischen Union, für die Mindeststandards für Arbeits- und Sozialpolitik sowie im Steuerrecht vereinbart werden müssten.

Merkel hatte zuvor mit Blick auf die die Stabilisierung des Euro die Solidarität Deutschlands betont. „Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand in Europa wird fallengelassen“, betonte sie in ihrer Regierungserklärung. Allerdings müsse dies nach klaren Regeln geschehen. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei auch eine Verantwortungsunion. Merkel warnte zugleich davor, dass die Risiken nicht durch Eurobonds vergemeinschaftet werden dürften.

Oppositionsführer Steinmeier, der solche gemeinsamen Anleihen befürwortet, warf der Regierung vor, sie gebe nicht die richtigen Antworten auf die Krise.

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  • @[27] bruno, Es kostet den deutschen Steuerzahler gar nicht, Deutschland muss Eurobonds weder kaufen noch verkaufen. Durch den permanenten Exportüberschuss müsste Deutschland in der Lage sein ohne Verschuldung ein ausgeglichenes Haushalt zu haben. Nur wegen der verschwenderischen Ausgabepolitik ist eine Neue-Verschuldung für Deutschland nötig. (Stuttgart 21 ist nur ein beispiel)

  • Nicht die Kanzlerin, sondern die deutsche industrie, über den angeheizten Nationalismus, die Fäden in Deutschland zieht. Die Kanzlerin beugt sich um wieder gewählt zu werden. Einfach Erpressung!

  • Herr Steinmeier ist ja nicht alleine mit seinem klaeglichen Sachverstand. Kaum ein Politiker scheint zu verstehen, dass die Ursachen der Eurokrise in der Ueberschuldung einerseits und dem eklatanten Verletzen aller wichtigen Regeln fuer diesen Euro zu suchen sind.

    Ueberschuldung kann nur durch einen systematischen Abbau von Schulden quer durch die gesamte Gesellschaft erreicht werden. banken muessen auf Forderungen gegenueber Krisentaaten verzichten und soweit banken dabei in Zahlungsschwieringkeiten geraten, muessen deren Glaeubiger genauso verzichten. im Klartext, Nettoguthabenbesitzer muessen zugunsten von Nettoschuldnern verzichten. Ueberschuldete Gesellschaften koennen so wieder auf eine gesunde wirtschaftliche basis gestellt werden, wo sie ihre einkommenserzielenden Taetigkeiten fortsetzen und ihre restlichen Schulden ordentlich bedienen koennen.

    Die kleinen Leute, die bei einer systematischen Entschuldung ihr Geld oder ihre Altersversorgung verlieren, verdienen unsere Solidaritaet, nicht die banken und nicht die Krisenstaaten. Eurobonds sind nur ein Mittel den immer staerker anschwellenden Schuldenberg endlos herumzureichen. Herr Steinmeier und Kollegen koennen nicht sehen, dass durch die Eurobonds die Schulden weiter steigen. Viele Laender sitzen laengst tief in der Schuldenfalle, mit sinkendem Nationaleinkommen und Steueraufkommen einerseits und steigender Zinslast andererseits. Die noch „stabilen“ Laender werden den Krisenstaaten unweigerlich in die Schuldenfalle folgen, da sie, um diesen zu helfen sich selbst weiter verschulden.

    Die Verschleppung durch Einfuehrung von Eurobonds oder anderen teuflischen instrumenten fuehren unweigerlich zum Armageddon, unter dem die kleinen Leute am meisten leiden werden. Den Cleveren gibt die Verschleppung Gelegenheit in Sachwerte und ins Ausland zu fluechten.

    Es ist fatal, dass sich ausgerechnet Sozialdemokraten aus Unkenntnis zu willfaehrigen Knechten der Reichen machen.

  • Wer Eurobonds fordert ist leider im Kopfrechnen schwach! Für den nationalen "Schlendrian" ist jedes Land selbst verantwortlich. Hallo liebe "Eurobondsbefürworter" dieses kostet den deutschen Steuerzahler 17 Milliarden !!

  • die zweckgebunden sind und die nummerisch und buchhalterisch festgehlaten wären?

    Das ist ein Geniestreich, ich bin reif für die Politik!!!

    Juuuuuuhhhhhuuuuuuuuuuu

  • @desch
    "Das z.b. Öl/benzin heutzutage so teuer ist hat kaum was mit der inflation zu tun."

    Da irren sie sich. Die D-Mark hätte gegenüber dem US$ stärker aufgewertet, so dass viele importwaren u.a. Öl billiger wäre. Auch haben lasche bankenregulierungsstandards und Steuerdumping (z.b. irland) dazu geführt, dass viele Unternehmen mit ihren Steuern dorthin abgewandert sind und wir bei uns auch die Unternehmenssteuern senken mussten. Das Loch in der Steuerkasse wurde u.a. mit höherer Mehrwert- und Ökosteuer, die im benzinpreis enthalten sind, ausgeglichen. Zahlen darf wie immer der bürger, der nicht einfach seinen Steuerwohnsitz nach irland verlegen kann oder darf.

  • Merkel beschwört die Einigkeit und Solidarität in der EU und sichert den Krisenländern bedingungslose Solidarität zu. Steinmeier fordert sogar ganz ungeschminkt Eurobonds. Für den deutschen Arbeitnehmer ist dies ein Affront erster Güte. Während Europas Krisenländer streiken, erfahren sie, dass sie seit 10 Jahren Schlusslicht in der internationalen Lohnentwicklung sind, sogar Reallohnverluste zu verkraften hatten. Gleichzeitig ist gerade in Deutschland die Abgabenlast weiter stark gestiegen und die Steuerprogressionsfalle schlägt für immer größere Arbeitnehmerschichten erbarmungslos zum Wohle der Staatskasse zu. Auch die Spargroschen sind in Gefahr. Der Wert des Euros ist im letzten Jahr im Vergleich zu wichtigen internationalen Währungen um durchschnittlich 12 Prozent gefallen. Das Geldmengenwachstum un das illegale EZb-Anleihen-Aufkaufprogramm lässt am Horizont bereits die inflation sichtbar werden. Rohstoffe haben sich bereits extrem verteuert. Der Euro muss weg!

  • Ein paar Sachen muss man hier schon mal klarstellen. Der Rettungsschirm sind im Prinzip Eurobonds mit denen den Pleitestaaten billige Kredite ermöglicht werden.
    Der Steuerzahler bürgt für beides, aber nur im Falle das die Kredite nicht zurückgezahlt werden. Der Rettungsschirm ist (zumindest noch momentan) kein Länderfinanzausgleich.
    Ausserdem, natürlich gab es inflation. Nur das es früher nicht so aufgefallen ist da die Wachstumsraten und damit die Lohnsteigerungen höher waren als das was die inflation wegfrisst. Das hat nix mit dem Euro zu tun.
    Das z.b. Öl/benzin heutzutage so teuer ist hat kaum was mit der inflation zu tun.
    Auch wenn Frau Merkel Fehler gemacht hat. Zumindest versucht sie noch einigermaßen die anderen in Schach zu halten. Rot-Grün hätte schon längst die Transferunion beschlossen.

  • Merkel zeigt mal wieder, das sie nur lügt und keine Ahnung hat. Wir haben die höchste inflationsrate, seit Gründung der bRD von über 100% in 7 Jahren. Vor 7 Jahren bekamen wir mehr im Supermarkt für die DM als für den Euro. Das gleich gilt für die Restaurants, Gas und benzin...Steinmeier und Grüne versagen auch nur, es gibt keine Alternative zum Ausstieg aus dem Euro. Die Realität ist, das Spanien (auf jeden Spaniern kommen 2 Whg) nicht mehr zu retten, das gleiche gilt auch für die anderen Pigs Staaten. Und Deutschland wird in 5 bis 10 Jahre auch Pleite sein. Alle reden vom Sparen und dann muß der HbF in Stuttgart neu gebaut werden, die banken und Europa gerettet werden und der Deutsche bislang bis 67 Jahre arbeiten. Danach wird kein Geld für die Rente dasein. Merkel erzählt von dem Einlageschutz von 1Mil. Euro und das Gericht entscheidete das der Einlageschutz für unser Geld bei den banken nur 20.000Euro ist. Wenn die banken Pleite machen, durch die PiGs Staaten sind wir auch Pleite. Lebensversicherungen haben min. 80% Anleihen, und die werden bald auch nichts mehr wert sein. Zu gut Deutsch der Deutsche Rentner steht in 10 Jahren ohne Geld da.... Das heißt Rentner wird es wohl nich mehr geben, sondern nur noch Menschen die bis zum Ende arbeiten und dann tot umfallen. bürger wehrt Euch.

  • ich komme gerade nach Hause. Unterweg hörte ich, dass Merkel den Rettungsschirm dauerhaft haben möchte und aufstocken möchte.
    Also was jetzt?
    Die Eurobonds will sie nicht, aber den Rettungsschirm dauerhaft und höher.
    Der Rettungschirm ist aber tatsächlich ausschließlich aus Steuergeld gespeist.
    Die Eurobonds könnten von anderen Anlegern gekauft werden, was Geld in die Kasse bringt
    Was also ist besser?
    Wobei ich für beides nicht bin. Aber wenn schon nichts anderes übrig bleibt, dann doch wohl besser die bonds.
    Dass Merkel lügt, wissen wir ja alle, da hat Steinmeier Recht.
    Auch dass Merkel die EZb ruiniert, indem sie diese schon angewiesen hat, Schrottpapiere zu kaufen, ist kriminell.
    Dies hatten wir in der Wirtschaftskrise in den 20iger Jahren schon einmal. Wie es endete, wissen wir alle
    Die EU ist überdehnt, auch das hat Helmut Schmidt gestern sehr gut gesagt. Es sind viel zu viele Staaten nach Fall des eisernen Vorahngs aufgenommen worden und viel zu viel haben den Euro vorschnell bekommen.
    Das aber hat die Schröder-Regierung zu verantworten.
    Auch dieser Unsinn dass Albanien in die EU soll.
    Die EU ist so nicht lebensfähig und nicht haltbar. Denn letztendlich wird jedes Land erst einmal an sich slebst denken, was verständlich ist, die EU muß unter diesen ganzen Dingen auseinander brechen
    Merkel tut mit ihrem Rumeiern noch etliches dazu.
    Sie möchte Planwirtschaft deswegen favorisiert sie den Rettungsschirm so, da möchte sie bestimmen.
    Und die Grünen? Die würden lieber heute als morgen Deutschland ganz von der Landkarte tilgen, das war immer ihr Ziel.
    Die Kiste ist total verfahren, brüssel, die Mehrheit der Affen die da rumsitzen, ist fast nur sozialistisch.
    Das wird nichts mehr, egal was wir machen.
    So lange aber auch Deutschland die Länder ausbeutet indem sie dort zu Dumpinglöhnen Firmen hin verlagern, so lange stimmt es in Europa generell nicht mehr.
    Nur leider sehe ich keine Politiker von Format, die uns alle aus der Scheiße holen könnten.
    Denn was sich da in berlin tummelt ist an blödheit und Dilettantismus nicht zu überbeiten.
    Wenn wir nicht höllisch aufpassen, bekommen wir eine sozialistische diktatoriche EU, die Grünen und Merkel arbeiten daran

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