Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) greift in den bayerischen Landtagswahlkampf ein. Harsch kritisiert er die Politik des neuen CSU-Führungsduos Huber/Beckstein – und deren Umgang mit dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (r, CSU) und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Foto: dpa
HB THEUERN. Ausgerechnet von der Konkurrenz wird Edmund Stoiber derzeit mit Lob überhäuft. Die jüngsten Äußerungen vom SPD-Vize Steinmeier müssen ihm runtergehen wie Öl.
Doch ganz uneigennützig agieren die Sozialdemokraten nicht. Hintergrund der Lobhudelei: der bayerische Landtagswahlkampf. CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) würden wegen ihrer ständigen Taktiererei in der Bundespolitik nicht mehr ernst genommen, sagte Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung im oberpfälzischen Theuern. Seitdem das neue CSU-Führungsduo den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber „weggemobbt“ habe, sei in Bayern vieles politisch negativ ins Rutschen gekommen.
Der Freistaat, der unter Stoiber noch in „guten Händen“ gelegen habe, laufe inzwischen vielen Entwicklungen hinterher. So habe die neue Führung den Transrapid „gegen die Wand gefahren“. Steinmeier warf Bayerns Finanzminister Huber vor, sich trotz seiner politischen Mitverantwortung bei den Vorgängen um die BayernLB mit Ausflüchten „in die Büsche geschlagen zu haben“.
Jeder Fußballtrainer, der ein solches Durcheinander anrichte wie Huber und Beckstein, müsse um seinen Stuhl fürchten, sagte der SPD- Vize vor knapp 1000 Zuhörern bei der Kundgebung zur bayerischen Landtagswahl am 28. September. Er rief die Sozialdemokraten auf, offensiv den Kampf gegen Populisten aller Art aufzunehmen. Insbesondere die „Gauckler und Märchenerzähler“ von der Linkspartei dürften keine Chance erhalten.
Tatsächlich hat die CSU Umfragen zufolge in den vergangenen Monaten an Wählerzuspruch verloren. Beckstein räumte ein, vor der Landtagswahl müsse die CSU um jede Stimme kämpfen. Es gebe keinen automatischen „Übertrag“ von der Wahl 2003. Damals hatte die CSU unter Edmund Stoiber ein Rekordergebnis von 60,7 Prozent der Stimmen geholt.
Punkten bei den Wählern wollen Beckstein und Huber am 28. September nun mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und einem klaren Ja zur Atomkraft punkten. Der CSU-Vorstand billigte dazu jetzt einstimmig Becksteins Entwurf für ein Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013. Dieses soll auf dem Parteitag am Freitag und Samstag beschlossen werden. Beckstein betonte, er wolle bis 2013 Ministerpräsident bleiben. Die CSU habe „die allerbesten Chancen“ auf ein Ergebnis von „50 plus X“ Prozent der Stimmen. „Wir wollen aber der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen“, fügte er hinzu.
Zum unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale sagte Huber, die Christsozialen hielten „selbstverständlich“ an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung mit einer Erstattung der Fahrtkosten bereits vom ersten Kilometer an fest. Dies sei genau die richtige Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. Zudem verwies er darauf, dass die CSU eine eigenständige Partei sei und ihre Ziele eigenständig formuliere. „Wir sind auch selbstbewusst genug zu sagen: Die gesamte Union braucht eine starke CSU.“ Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU.
