Kurz vor der Entscheidung des Bundestags wird in der Regierungskoalition heftig über den künftigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan diskutiert. In der SPD zeichnete sich eine Kehrtwende beim Einsatz der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ab. Aus der CSU wurde die Forderung nach einer Strategie für die Beendigung des gesamten Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan laut.
HB BERLIN. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Samstag im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür, das Mandat für den Einsatz des "Kommando Spezialkräfte" bei der Parlamentsentscheidung im November zu streichen. Die bis zu 100 Soldaten, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für den US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur Verfügung gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal eingesetzt worden, argumentierte Steinmeier. Eindeutiger Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan sei die Beteiligung an der Stabilisierungstruppe Isaf. Der Bundestag will in dieser Woche über die geplante Aufstockung des Isaf-Mandats um 1000 auf 4500 Soldaten debattieren. Steinmeier sagte, es könne kein ständiges "Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen" geben. Er habe deshalb bereits Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung geführt. Das OEF-Mandat ist heftig umstritten, weil im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in den vergangenen Jahren auch viele Zivilisten gestorben sind. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er erwarte von Merkel eine klare Perspektive für eine Ausstieg aus dem Einsatz "in absehbarer Zeit". Nur dann sei die Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein Jahr zu rechtfertigen und finde "einigermaßen die Unterstützung" der Bundesbürger. Er hoffe nicht, dass die Prognose von Experten zutreffe, dass der Einsatz am Hindukusch noch zehn bis 15 Jahre dauern werde.
Der Bundestag entscheidet Mitte Oktober über die Verlängerung des Einsatzes und eine Aufstockung des Mandats um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten. Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, hatte Anfang der Woche erklärt, er gehe davon aus, dass sich die internationale Gemeinschaft noch mindestens zwölf bis 15 Jahre in Afghanistan engagieren müsse. Mit Blick auf den zunehmenden Rückfall des Landes in die Gewalt dränge jedoch die Zeit. Nach seiner Einschätzung habe der Westen noch ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2009, um eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu finden, sagte Seidt.
