Steinmeier im Interview
„Große Koalition soll nicht zum Regelfall werden”

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Im Interview verteidigt er die Entscheidung der Parteispitze, die Postenverteilung noch nicht zu verkünden.
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BerlinHat sich die Stimmung an der Basis durch den Koalitionsvertrag wirklich gedreht oder ist das nur ein frommer Wunsch der Führung?

Dass sich etwas verändert hat, spürt man überall in der Partei. Die Regionalkonferenzen verlaufen völlig anders als die, auf denen ich noch vor vier Wochen nach der Wahl geredet habe. Damals gab es mehr als Skepsis gegenüber einer großen Koalition; bei vielen war das schon festgelegte Ablehnung. Ich glaube, es war richtig, dass wir Verständnis für die Skepsis geäußert, nichts schön geredet und versprochen haben, das Ergebnis den Mitgliedern zur Bewertung vorzulegen. Das hat uns Vertrauen für die Verhandlungen verschafft und deren Ergebnis scheint viele Mitglieder davon zu überzeugen, dass gut verhandelt worden ist und die SPD in der Regierung etwas bewegen kann.

Wagen Sie eine Prognose wie es ausgehen könnte?

Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Die Befragung der Mitgliedschaft nach einer Koalitionsvereinbarung ist nicht nur demokratisch, sie ist auch eine Premiere. Insofern darf die Zufriedenheit der Verhandler nicht dazu führen, dass man alle Teile der Partei bereits für überzeugt hält. Im Gegenteil: Wir müssen uns der Diskussion stellen. Doch ich bin zuversichtlich. Das Ergebnis der Verhandlungen ist nachweisbar gut, weil sich Kernforderungen der SPD im Vertrag wiederfinden. Das überzeugt vielfach schon deshalb, weil viele SPD-Mitglieder nicht geglaubt haben, dass es gelingen könnte ausgerechnet mit der CDU/CSU einen Mindestlohn zu vereinbaren oder auch den Wegfall der Optionspflicht für Kinder aus Migrationsfamilien. Im Übrigen hat sich die SPD nie vor Verantwortung gedrückt, wenn sie etwas für die Menschen erreichen konnte. Deshalb rechne ich mit einer Zustimmung.“
Es gibt viel Kritik an der noch gar nicht bestehenden Koalition. Müsste sie nicht bei dieser Mehrheit auch große Reformen anpacken?

Die große Koalition soll nicht zum Regelfall der Demokratie werden. Sie rechtfertigt sich nicht allein dadurch, dass man wegen großer Mehrheit ein einfacheres Regieren hat. Die Erwartung besteht zu Recht, dass sie sich auch großen Aufgaben widmet. Ich sehe mindestens drei solcher Aufgaben.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Welche?

Erstens Europa. Kein Land in Europa ist so abhängig von der Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stabilität in den Ländern in unserer Nachbarschaft. Deutschland muss ökonomischer und politischer Stabilitätsanker sein, der gewährleistet, dass Erosionserscheinungen im integrierten Europa nicht weiter um sich greifen. Zweitens, das große Thema, was national über unseren wirtschaftlichen Erfolg entscheiden wird, wird die Energiepolitik sein. Wir stellen die Ziele nicht infrage, müssen aber Versorgungssicherheit gewährleisten und die steigenden Strompreise in den Griff kriegen. Das dritte große Thema sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Finanzausgleich läuft 2019 aus. Das ist auch das Jahr, in dem der Solidarpakt endet. Die nächste Bundestagswahl ist 2017. Faktisch hätte man dann nur ein Jahr, um Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist zu kurz. Deshalb muss die große Koalition notwendige Veränderungen anpacken, sonst gerät die finanzielle Basis des föderalistischen Systems in Gefahr.

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„Es geht nicht um Kabinettsposten und Dienstwagen”

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  • Zitat : „Große Koalition soll nicht zum Regelfall werden”

    - aber solange die GroKo diesem Agenda - Vater weiter nützlich ist, um sein Vorrentnerdasein nochmals mit einem Ministerpöstchen zu versüßen, ist sie akzeptabel. Anschließend braucht kein Mensch die GroKo !
    Die SPD sollte ihre Steine ( Maiers, Brücken, sonstige ) so langsam aus dem Weg räumen....die werden nämlich zunehmend zu einem unüberwindbaren Ballast für diese Partei !
    Leute, die nur ihre eigene Interessen verfolgen ( Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ) , sind den Parteien und dem Land NICHT nützlich !
    Auf den Müllberg der Geschichte mit diesen Schmarotzern !

  • Eine GroKo darf erst gar nicht an die Regierung sonst müsste man einen Ron-Cali- Parteien-Zirkus annehmen. Der Bundestag wäre dann hinfällig, da keine Opposition mehr vorhanden wäre. Verhandelt wird öffentlich im Bundestag und nicht hinter verschlossenen Türen.

  • Die drei grossen Aufgaben EUROPA, Energie und Länderfinanzausgleich waren schon bei der Grossen Koalition 2005 auf dem Tisch. Bleibende Erinnerungen ausser der Umsatzsteuererhöhung um 3% hat heute keiner mehr an diese ersten 4 Jahre CDUCSU/SPD.
    Das wird auch in den nächsten 4 Jahren ebenso bleiben.
    Einblicke, wie EUROPA zu gestalten sein soll, gab es bisher weder von der CDU/CSU noch von der SPD. In der Energiepolitik sucht man ebenfalls vergebens in beiden Parteien nach der Kompetenz für ein schlüssiges Konzept für die Zukunft. Der Länderfinanzausgleich wird von kleinmütigen Einzelinteressen der jeweiligen Länder dominiert, hier hat auch Steinmeiner vermutlich seine Konditionierung, dies als grosse Aufgabe zu sehen, von seinen Parteigenossen aus den klammen SPD-regierten Bundesländern bekommen.
    Die Erkenntnis, dass sich in Deutschland der Parteienwettbewerb zu Lasten einer Parteienmonopolisierung auswächst, die ohne Anreize des Wettbewerbs Arbeit nach Vorschrift und vor allem nach eigenen Interessen der handelnden Personen macht und kaum noch Wählerinteressen wahrnimmt, sollte auch spätestens den Wählern nach der zweiten Grossen Koalition innerhalb von 3 Legislaturperioden kommen.

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