Steinmeier im Interview: „Merkel tut nur so als ob“

Steinmeier im Interview
„Merkel tut nur so als ob“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel des Ideenklaus. Sie betreibe nichts als inhaltsleere Politik und sei eine politische Produktpiratin. Die wahre Mehrheit gehöre der SPD.
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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur noch inhaltsleere Politik zu machen. Immer wieder laufe sie der SPD bei Themen wie der Frauenquote oder dem Mindestlohn hinterher und schmiede dann fadenscheinige Formelkompromisse, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt“, kritisierte er. Steinmeier sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Parteitag gestärkt.

Herr Steinmeier, sind Sie enttäuscht, dass Sie trotz aller Kniffe das schwarz-gelbe Lager in Sachen Frauenquote nicht spalten konnten?

Steinmeier: „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe - die Leidtragenden sind die Frauen im Land. Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik.“

Aber in Umfragen gereicht das der Union nicht zum Nachteil...

Steinmeier: „Frau Merkel macht seit vier Jahren eine Als-Ob-Politik. Sie freut sich lauthals über gute Wirtschaftsdaten, zu denen diese Koalition nichts beigetragen hat. Sie tut so, als wolle sie etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Stattdessen führt die schwarz-gelbe Koalition eine Betreuungsprämie ein, damit Kinder und Eltern zu Hause bleiben. Und beim Mindestlohn gibt es seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse. Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt. Im Ergebnis haben wir vier Jahre Stillstand und Streit, Zögern und Zaudern erlebt.

Die SPD sagt gern, sie habe eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Themen. Wie sollen daraus politische Mehrheiten werden?

Steinmeier: „Ich bin mir sicher, wenn der Wahltermin näher rückt, werden sich die Menschen intensiver mit den Inhalten beschäftigen. Dann werden sie wissen, dass nicht Überschriften und Erfindungen von Werbeagenturen über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden sich erinnern, dass in Zeiten, in denen die SPD regiert hat, das Land vorangekommen ist. Dass Grundlagen dafür gelegt worden sind, dass es uns heute besser geht als unseren Nachbarn. Sie wollen, dass Klartext geredet wird über unsere Zukunft und was dazu politisch notwendig ist. Das sagen wir und das sagt insbesondere unser Kanzlerkandidat.“

Dennoch könnte es am Ende Schwarz-Gelb nochmal schaffen...

Steinmeier: „In dieser Koalition geht schon lange nichts mehr. Union und FDP sind in allen entscheidenden Fragen auseinander. Koalitionsausschüsse enden seit Monaten mit Nullergebnissen. Auch in der CDU herrscht in Wahrheit Ratlosigkeit über den künftigen Kurs der Partei. Die Union versucht, der SPD in ihren Themen nachzulaufen. Es ist unklar, wo die Union im politischen Spektrum künftig ihren Platz sehen will. Die jetzt los brechenden Debatten über die Zeit nach Merkel spiegeln das ja schon wieder.“

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  • Steinbrück fängt so langsam an zu spinnen. Die rot-grünen Sozialverräter sollten sich an die eigene Nase fassen. Immer dagegen, aber immer dafür gestimmt. Wer soll diesen Verein noch ernst nehmen? Sozialkorrekturen im Sinne der betrogenen Arbeitnehmer und Rentner gleich Fehlanzeige. Somit kann man alle Altparteien vergessen. Endlich gibt es eine neue Alternative "Alternative für Deutschland AfD". Diese Partei wähle ich allein schon wegen des Eurodesasters und weil sie eine Alternative bietet. Die Altparteien haben die Bürger genug betrogen, pflichtverbürgt und viele lebensnotwendigen Grundgüter wie Strom und Energie massiv verteuert. Obendrein sind Ertragswerte für Kleinsparer, für Privatrenten und Lebensversicherungen den Bach runter gegangen. Darum braucht Deutschland einen Neuanfang mit der AfD, denn der Grund allen Übels ist der schwerkranke Euro, und das seit Jahren.

  • Steinmeier sieht offenbar die Felle der SPD davon schwimmen
    Aber er soll sich mal selbst an die Nase fassen.
    In den letzten Jahren ist die SPD doch wie kleine Hündchen der Merkel hinterher gerannt und hat alles mitgemacht.
    Unterschiede sind doch gar nicht mehr zu erkennen.
    Und ihre dümmliche Frauenquote ist die größte Beleidigung für Frauen, darüber soll Steinmeir mal nachdeken
    Aber die SPD ist so vergrünt, dass sie gar nicht mehr selbständig denken kann

  • Steinmeier
    „Merkel tut nur so als ob“

    Und wir die Wackeldackel SPD,nicken ihr als ob Getue,jedesmal brav ab.

    bei dem Vorwurf der Produktpiraterie,wird das
    ganze politische Kalkül sichtbar.
    Mit was fürn Slogan, kriegen wir die Wähler rum.
    Politisches Flickwerk als Ware.
    Die Grünen haben sich 30 Jahre mit dem Thema
    Atomausstieg die Wähler gesichert ohne für den
    Tag X einen Plan gehabt zu haben.
    Merkel hatte den Plan einfach auszusteigen und
    nun wird ihr Piraterie des Produktes angehangen.
    Wer zu spät kommt...hehe

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