Steinmeier im Interview „Merkel tut nur so als ob“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel des Ideenklaus. Sie betreibe nichts als inhaltsleere Politik und sei eine politische Produktpiratin. Die wahre Mehrheit gehöre der SPD.
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Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Merkel bloß als Nachahmerin. Quelle: dpa

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Merkel bloß als Nachahmerin.

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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur noch inhaltsleere Politik zu machen. Immer wieder laufe sie der SPD bei Themen wie der Frauenquote oder dem Mindestlohn hinterher und schmiede dann fadenscheinige Formelkompromisse, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt“, kritisierte er. Steinmeier sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Parteitag gestärkt.

Herr Steinmeier, sind Sie enttäuscht, dass Sie trotz aller Kniffe das schwarz-gelbe Lager in Sachen Frauenquote nicht spalten konnten?

Steinmeier: „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe - die Leidtragenden sind die Frauen im Land. Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik.“

Aber in Umfragen gereicht das der Union nicht zum Nachteil...

Steinmeier: „Frau Merkel macht seit vier Jahren eine Als-Ob-Politik. Sie freut sich lauthals über gute Wirtschaftsdaten, zu denen diese Koalition nichts beigetragen hat. Sie tut so, als wolle sie etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Stattdessen führt die schwarz-gelbe Koalition eine Betreuungsprämie ein, damit Kinder und Eltern zu Hause bleiben. Und beim Mindestlohn gibt es seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse. Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt. Im Ergebnis haben wir vier Jahre Stillstand und Streit, Zögern und Zaudern erlebt.

Die SPD sagt gern, sie habe eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Themen. Wie sollen daraus politische Mehrheiten werden?

Steinmeier: „Ich bin mir sicher, wenn der Wahltermin näher rückt, werden sich die Menschen intensiver mit den Inhalten beschäftigen. Dann werden sie wissen, dass nicht Überschriften und Erfindungen von Werbeagenturen über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden sich erinnern, dass in Zeiten, in denen die SPD regiert hat, das Land vorangekommen ist. Dass Grundlagen dafür gelegt worden sind, dass es uns heute besser geht als unseren Nachbarn. Sie wollen, dass Klartext geredet wird über unsere Zukunft und was dazu politisch notwendig ist. Das sagen wir und das sagt insbesondere unser Kanzlerkandidat.“

Dennoch könnte es am Ende Schwarz-Gelb nochmal schaffen...

Steinmeier: „In dieser Koalition geht schon lange nichts mehr. Union und FDP sind in allen entscheidenden Fragen auseinander. Koalitionsausschüsse enden seit Monaten mit Nullergebnissen. Auch in der CDU herrscht in Wahrheit Ratlosigkeit über den künftigen Kurs der Partei. Die Union versucht, der SPD in ihren Themen nachzulaufen. Es ist unklar, wo die Union im politischen Spektrum künftig ihren Platz sehen will. Die jetzt los brechenden Debatten über die Zeit nach Merkel spiegeln das ja schon wieder.“

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13 Kommentare zu "Steinmeier im Interview: „Merkel tut nur so als ob“"

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  • Steinbrück fängt so langsam an zu spinnen. Die rot-grünen Sozialverräter sollten sich an die eigene Nase fassen. Immer dagegen, aber immer dafür gestimmt. Wer soll diesen Verein noch ernst nehmen? Sozialkorrekturen im Sinne der betrogenen Arbeitnehmer und Rentner gleich Fehlanzeige. Somit kann man alle Altparteien vergessen. Endlich gibt es eine neue Alternative "Alternative für Deutschland AfD". Diese Partei wähle ich allein schon wegen des Eurodesasters und weil sie eine Alternative bietet. Die Altparteien haben die Bürger genug betrogen, pflichtverbürgt und viele lebensnotwendigen Grundgüter wie Strom und Energie massiv verteuert. Obendrein sind Ertragswerte für Kleinsparer, für Privatrenten und Lebensversicherungen den Bach runter gegangen. Darum braucht Deutschland einen Neuanfang mit der AfD, denn der Grund allen Übels ist der schwerkranke Euro, und das seit Jahren.

  • Steinmeier sieht offenbar die Felle der SPD davon schwimmen
    Aber er soll sich mal selbst an die Nase fassen.
    In den letzten Jahren ist die SPD doch wie kleine Hündchen der Merkel hinterher gerannt und hat alles mitgemacht.
    Unterschiede sind doch gar nicht mehr zu erkennen.
    Und ihre dümmliche Frauenquote ist die größte Beleidigung für Frauen, darüber soll Steinmeir mal nachdeken
    Aber die SPD ist so vergrünt, dass sie gar nicht mehr selbständig denken kann

  • Steinmeier
    „Merkel tut nur so als ob“

    Und wir die Wackeldackel SPD,nicken ihr als ob Getue,jedesmal brav ab.

    bei dem Vorwurf der Produktpiraterie,wird das
    ganze politische Kalkül sichtbar.
    Mit was fürn Slogan, kriegen wir die Wähler rum.
    Politisches Flickwerk als Ware.
    Die Grünen haben sich 30 Jahre mit dem Thema
    Atomausstieg die Wähler gesichert ohne für den
    Tag X einen Plan gehabt zu haben.
    Merkel hatte den Plan einfach auszusteigen und
    nun wird ihr Piraterie des Produktes angehangen.
    Wer zu spät kommt...hehe

  • Steinmeier
    „Merkel tut nur so als ob“

    Und wir die Wackeldackel SPD,nicken ihr als ob Getue,jedesmal brav ab.

    bei dem Vorwurf der Produktpiraterie,wird das
    ganze politische Kalkül sichtbar.
    Mit was fürn Slogan, kriegen wir die Wähler rum.
    Politisches Flickwerk als Ware.
    Die Grünen haben sich 30 Jahre mit dem Thema
    Atomausstieg die Wähler gesichert ohne für den
    Tag X einen Plan gehabt zu haben.
    Merkel hatte den Plan einfach auszusteigen und
    nun wird ihr Piratie des Produktes angehangen.
    Wer zu spät kommt...hehe




  • Die SPD steht für die schleichende Enteignung des Volkes und inzwischen unerträgliche staatliche Gängelei (insbes. in NRW). Sie plant massive Steuererhöhungen für den Mittelstand und für alle, die für ihr Alter selber vorsorgen müssen (also alle außer Beamte). Die SPD ist dort, wo sie an der Macht ist (z. B. NRW) für den drastischen Anstieg der Immobilienpreise und damit Kaltmieten (von der Mietnebenkostenexplosion SPD-regierter Kommunen möchte ich gar nicht reden) maßgeblich verantwortlich, weshalb die vorgesehene staatliche Regulierung der Mietpreise vollkommen unglaubwürdig ist.

    Das Dumme: Die CDU steht noch nicht dafür, sondern erst nach der Wahl, weil Angela Merkel nicht so dämlich ist wie die SPD-Granden.

    Die FDP hat sogar ihre eigene Klientel vergrault, weil sie z. B. die Übernachtungskosten von Freiberuflern, die viel reisen müssen, mal eben aufgrund eines Korruptionsfalls um 12% erhöht hat. Wenn Sie, lieber Leser, dies nicht verstehen, macht das nichts. Die Politiker verstehen die Folgen ihres Tuns auch nicht.

    Auch ich werde daher die AfD wählen, obwohl ich bisher kein Nichtwähler war. Dies jedoch nicht nur, weil sie die einzige Partei ist, die offensichtlich in der Lage ist, mal über Alternativen zur gescheiterten Gemeinschaftswährung Euro nachzudenken. Vor allem auch, weil die AfD für mehr Demokratie steht, wovor sich die herrschende Beamtenkaste ja nun einmal am meisten fürchtet.

  • Es sei daran erinnert, dass Merkel anfangs allseits für ihre undogmatische und pragmatische Politik gelobt wurde. Je länger ihre Regierungszeit andauert, desto klarer wird aber, dass im schwierigen Fahrwasser der heutigen Politik kein Kurs mehr erkennbar ist. Es gibt nämlich gar keinen! Es wird nur noch laviert, gefährlichen Klippen und Strudeln ausgewichen, Wellengang vermieden, das Segel nach dem Wind gestellt. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, während nur noch ängstlich darauf geschaut wird, was der Koalitionspartner, was die Amerikaner, Griechen, Russen und Chinesen, was die Wirtschaft, die Wähler und die Hoteliers wollen? Lohnt überhaupt noch ein Blick in das Parteiprogramm der Regierungsparteien?

    Das unnachahmliche Kunststück der Kanzlerin besteht darin, dass dieses unentwirrbare Durcheinander der Politik nicht der eigenen Ziellosigkeit, der Zerrissenheit der Koalition und dem Mangel an eigenen Antworten auf drängende Fragen angelastet wird, sondern dass sie ganz im Gegenteil den Eindruck zu erwecken versteht, dass es die Politik selber ist, die sich so verkompliziert hat, dass ihr nur mit komplizierten Lösungen beizukommen ist. Und weil dies alles in seiner Gesamtheit und Widersprüchlichkeit für den Wähler nicht mehr so recht durchschaubar ist, neigt der vor lauter Angst dazu, sich auf die Kräfte zu verlassen, die in der Vergangenheit das Kind geschaukelt haben. Hat doch irgendwie funktioniert. So wird diese planlose Schaukelei mit In-Sicherheit-Wiegen verwechselt. Man kann nur hoffen, dass dieses Prinzip und seine Gefahren bis zu den Wahlen ausreichend durchschaut sind und die Kanzlerin dasteht wie ein nackter Kaiser.

  • Nur verstehe ich einige Meinungen der Wähler nicht.
    Wenn doch alle Parteien Sch....e sind, dann kann ich doch trotzdem nicht die wählen, die schon jahrelang ihre Innenpolitische Arbeit eingestellt haben.
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    Was glauben Sie denn, warum es 40% Nichwähler gibt?
    Zeigen die nicht eindeutig, dass alle Parteien scheiße sind? Es wird spannend zu beobachten, wieviele von diesen Nichtwählern im Herbst für die "Alternative für Deutschland" stimmen werden. Ich kenne jedenfalls einige, die diesmal nicht Zuhause bleiben werden.

  • In unserem Rechtssystem müssen wir halt mit den Parteien leben, die es nun mal gibt. Nur verstehe ich einige Meinungen der Wähler nicht.
    Wenn doch alle Parteien Sch....e sind, dann kann ich doch trotzdem nicht die wählen, die schon jahrelang ihre Innenpolitische Arbeit eingestellt haben. Egal zu welchem Thema kommt man zu keinem Fortschritt. Mindestlohn,Frauenquote,Rente,Sozialsysteme.
    Ist es in Deutschland schon soweit, das man durch nicht handeln so beliebt ist und bleibt.
    Dann wird die Regierung Merkel wohl zur Dauereinrichtung werden.

  • „Merkel tut nur so als ob“
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    Ach, und ihr, wie tut ihr? Ich erinnere mich an euren Müntefering - der immer von Schangße (Chance) sprach -, der nach der BT-Wahl, die die große Koalition möglich machte, in die surrenden Kameras sprach: "Aber ihr dürft uns doch nicht dafür in Haftung nehmen, was wir vor der Wahl versprochen haben!" Damals ging es um die Mehrwertsteuererhöhung, die die SPD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte ..... und mit Beginn der Koalition gleich um 3% (sic!) erhöhte! Verlogener geht es doch nicht mehr, nicht wahr Herr Steinmeier!?

  • Die Macht der Gewohnheit laesst die Politik, heute ein Sammelsurium fuer Krisenzeiten ungeeignetem Personal, nicht los. Weder Rote noch Gruene, Schwarze oder Gelbe (kein Rassismus lieber Mainstreem) bemerken das es garnicht mehr um ihr altes Farbenspiel geht. Die Buerger haben begriffen, das es nur noch darum geht Eurobonds oder Ausstieg aus der Krise mit der AfD. Die Wahl wird auch so entschieden werden, dabei spielt es keinerlei Rolle wer die Partei der Eurobonds und Kontenpluenderung fuehrt, ich haette mal nie gedacht, das Merkel mir nicht mehr drohen kann, sie ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen mit SPD und Gruenen ueber 50 % zu kommen.

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