Steinmeier Judenfeindliche Proteste auf deutschen Straßen

Nach judenfeindlichen Protesten auf deutschen Straßen zeigt sich der Bundespräsident entsetzt und beschämt. Der Antisemitismus sei nicht überwunden - und die Verantwortung gegenüber Israel gehe alle an.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet in der Botschaft Israels zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 "70 Jahre Staatsgründung Israel" die Kerzen auf dem Chanukka-Leuchter. Quelle: dpa
Frank Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet in der Botschaft Israels zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 "70 Jahre Staatsgründung Israel" die Kerzen auf dem Chanukka-Leuchter.

(Foto: dpa)

BerlinDie geschichtliche Verantwortung gegenüber Israel muss nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausnahmslos für alle Menschen in Deutschland gelten. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche - auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind“, mahnte er bei einem Empfang am Freitag zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 „70 Jahre Unabhängigkeit Israels“ in der israelischen Botschaft in Berlin. „Sie ist unverhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen!“

Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren am vergangenen Wochenende israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Steinmeier sagte, man dürfe aus guten Gründen bezweifeln, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste. Aber das rechtfertige nicht das Verbrennen israelischer Flaggen. „Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich.“ Die geschichtliche Verantwortung, die Lehren aus dem Holocaust und die Absage an Antisemitismus gehörten zu Deutschland. Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, sondern der verstehe nicht oder zumindest respektiere nicht, was es heißt, deutsch zu sein. „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“

Der Antisemitismus sei nicht überwunden in Deutschland, sagte Steinmeier. Er zeige sich im Verbrennen der israelischen Fahne, in „tumben Parolen von Hass und Gewalt“, im Pflegen von Vorurteilen. „Er zeigt sich, wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden.“ Aber weder lauter noch leiser Antisemitismus dürfe in Deutschland einen Platz haben.

Steinmeier entzündete gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff Kerzen zum jüdischen Lichterfest Chanukka. „Schuld und Wut, die uns einst teilten, haben sich in eine gemeinsame Verbundenheit geformt, die nicht zerstört werden kann“, sagte Issacharoff. Chanukka erinnert an die Neuweihe des Tempels in Jerusalem im Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobte die klaren Worte Steinmeiers. „Wir haben einen schleichen Antisemitismus in Deutschland, der auch zunimmt - zum einen bei islamistischen Fundamentalisten und auf der anderen Seite bei Anhängern der AfD“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen aufpassen, auf die Zwischentöne achten, sonst werden wir ganz langsam eingewoben und eingesponnen in ein giftiges Spinnennetz antisemitischer Hetze.“

Issacharoff schloss sich in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur der Forderung an, das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland generell zu verbieten. „Es ist antidemokratisch und kann im Fall Israels sogar sehr antisemitisch sein“, sagte der 62-Jährige. „Das ist etwas, das ich nicht in Europa und auf keinen Fall in Berlin sehen möchte.“ So etwas habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, „wo es keine Toleranz gibt“.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Steinmeier: Judenfeindliche Proteste auf deutschen Straßen"

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  • "Der Antisemitismus sei nicht überwunden in Deutschland, sagte Steinmeier."

    Was für eine Heuchelei. Erst viele Gäste mit Judenhass in großer Zahl nach Deutschland einladen und es dann zum Problem aller machen. Ich fühle mich nicht angesprochen.

    Desweiteren werden viele nicht unbedingt antisemitisch sein, wenn sie die Politik Israels und der USA nicht mögen und kritisieren. Allerdings ist hier durchaus davon auszugehen, dass die Teilnehmer an diesen Protesten (Moslems arabischer Staaten) durchaus auch in großer Zahl Antisemiten sind.

    Aber die Differenzierung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik Israels, das konnten Politiker, insbesondere die Grünen und Roten, noch nie so richtig unterscheiden. Die Nazikeule wurde immer gezückt.

    Nachdem man Jahrzehntelang die Probleme mit den arabischen Zuzöglingen totgeschwiegen und das Ansprechen selbiger aktiv unterdrückt hat, will man deren Verhalten uns allen Anlasten, Frechheit.

    Habt endlich mal den Mut es auszusprechen, wo viele Probleme beheimatet sind. Und das hat etwas mit Holschuld und fehlender Eigeninitiative selbiger Problemfälle zu tun, und nicht mit dem ständigen Übertüddeln dieser Gruppe.

    Wie wollen sie denn Flaggenverbrennungen verhindern? Die schaffen es ja nicht mal die anderen bekannten Kriminellen in den Griff zu bekommen.

    Und davon abgesehen, bei uns kann auch einer, der eine deutsche Flagge verbrannt hat Minister werden, gell Joschka? Aber sobald eine israelische Flagge verbrannt wird, das ist eine andere Hausnummer. Aber ist klar, Merkel duldet ja auch keine deutsche Fahne nach einem Wahlsieg. Das sagt einiges über diese konturlosen Politiker aus.

    So, viel vermischt und geschimpft, musste sein.


  • Könnte es sein, dass unser Bundespräsident Religion (Islam ./. Judentum) mit Politik (Palästina ./. Israel) verwechselt?

    (Sollte er mal einen Kurs an der Volkshochschule belegen)

  • Es ist ätzend, dass sich unsere Politikelite beim Kotau-machen vor den Falken in Israel überschlagen. Es würde dem Friedensprozess im Nahen Osten erheblich mehr nützen, wenn man EU-seitig den Tauben und nicht den Falken in Israel den Rücken stärken würde. Die völkerrechtswiedrige Siedlungspolitik Israels ist auch in Israel umstritten, denn auch dort gibt es Leute mit gesundem Menschenverstand, die lieber mit ihren Nachbarn zusammenleben als sie aus ihren Häusern zu vertreiben und in Lager zu sperren. Sanfter aber bestimmter wirtschaftlicher Druck aus der EU könnte das Zünglein an der Wage zugunsten eines Stops der unmenschlichen Siedlungspolitik ausschlagen lassen. Wären die Israelis Russen oder Iraner, sie wären schon längst mit Sanktionen bis zum geht-nicht-mehr belegt. So aber geht der Wahnsinn weiter. Und auch wir kriegen die Folgen zu spüren.

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