Steinmeier kritisiert Erdogan
„Eine Frage der Selbstachtung unseres Landes“

Von Präsident zu Präsident: Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert und die neue Türkei-Politik der Bundesregierung verteidigt. Am Sonntagmorgen nimmt das türkische Staatsoberhaupt Stellung.
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BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. „Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden.“

Steinmeier begrüßte auch den offenen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an die in Deutschland lebenden Türken. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die von vielen Menschen gebauten Brücken nun von Ankara abgerissen würden. „Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig“, sagte Steinmeier in dem Interview, das das ZDF an diesem Sonntagabend senden will.

Gabriel hatte zuvor den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb der SPD-Politiker in einem am Samstag auf deutsch und türkisch verbreiteten offenen Brief. Dies bleibe klar, gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen seien. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machten sich wegen des autoritären Kurses der Türkei für weiteren finanziellen Druck stark.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte in der „Bild am Sonntag“: „Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. Die getroffenen Maßnahmen sind absolut notwendig.“ Zugleich versichert der CDU-Politiker: „Wir wollen gute Beziehungen zu diesem großen und wichtigen Land. Das geht aber nur, wenn die Türkei ein Rechtsstaat ist und bleibt.“ Altmaier betonte: „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Sonntagmorgen und verbat sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Die Türkei sei „ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat“, sagte Erdogan in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. „Niemand hat das Recht, sich in inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.“ Die Türkei werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, um gegen „Provokateure“ im Land vorzugehen.

Deutschen Politikern warf er vor, auf Kosten der Türkei Wahlkampf zu betreiben. Der Präsident betonte allerdings zugleich die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten.“ Auch die Berichterstattung zur Lage in der Türkei kritisierte er. Die Angriffe auf die Türkei und insbesondere auf ihn selbst in den Medien seien „unverzeihlich“.

Erdogan verwies erneut auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Er betonte zugleich, bei Berichten, wonach gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, handele es sich um „Lügen“. Allerdings gebe es solche Ermittlungen gegen türkische Firmen. Er warf Deutschland ein weiteres Mal vor, Terroristen aus der Türkei Unterschlupf zu bieten, statt diese auszuliefern.

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Bundesbürger mit Türkei-Politik unzufrieden

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