Steinmeier plädiert dafür – Union dagegen
Der Streit um Mindestlohn geht weiter

Das Thema Mindestlohn wird auf der politischen Bühne auch über den Jahreswechsel weitergespielt. Während Frank-Walter Steinmeier (SPD) – neben seiner Funktion als Außenminister auch Vizekanzler – konkrete Vorschläge für einen allgemeinen Mindestlohn unterbreitet, wollen Unionspolitiker das Thema lieber von der Bühne wieder absetzen.

HB BERLIN/FRANKFURT/MÜNCHEN. Steinmeier hat sich für einen allgemeinen Mindestlohn zwischen 7,20 und 7,50 Euro ausgesprochen. Deutschland solle sich bei dem Vorhaben an Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich orientieren, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. In diesen Ländern liege der Mindestlohn bei etwa der Hälfte des Durchschnittslohns. „Auf Deutschland übertragen bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro“, sagte Steinmeier. Er bekräftigte die Haltung seiner Partei: „Wer ganztags arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Es darf nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlen und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegen.“ Der Vizekanzler verwies auf Zustimmung durch Fachleute wie den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Dieser hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärt, Mindestlöhne seien nicht grundsätzlich Jobkiller.

Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Post-Mindestlohn wies Steinmeier zurück. „Wir hören immer genau hin, wenn sich der Bundespräsident zu Wort meldet, auch dieses Mal. Wir glauben allerdings, beim Mindestlohn die besseren Argumente zu haben.“ Köhler hatte in einem Interview erklärt, er wisse nicht, ob die Regelung des Post-Mindestlohns „eine rundum gelungene Antwort“ sei. Es gebe Risiken, „denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze“. Der Bundespräsident hatte trotz seiner Skepsis noch vor Weihnachten die Gesetzesänderung für den Post-Mindestlohn unterschrieben. Die Lohnuntergrenze von 8,00 Euro bis 9,80 Euro für Briefzusteller und -sortierer kann somit zum 1. Januar in Kraft treten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Verhandlungen über eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die Koalitionsvereinbarung hinaus kategorisch ab. Fraktionschef Volker Kauder äußerte im „Tagesspiegel am Sonntag“ scharfe Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der für Januar neuerliche Beratungen zu dem Thema im Bundeskabinett angekündigt hatte: „Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss.“ Es bleibe dabei, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollten und einen Tarifvertrag vereinbart hätten, bis Ende März melden könnten, sagte Kauder.

Der CDU-Politiker wies aber auch auf „die zweite Verabredung in der Koalition“ für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gebe: „Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen.“ Kritik aus der Wirtschaft am Postmindestlohn wies Kauder zurück. Die Koalition habe sich auf der Basis eines Tarifvertrags verständigt, die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen: „Die Tarifpartner haben die Höhe der Löhne in einem Tarifvertrag beschlossen, nicht die Politik.“

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