Nach Ex-Innenminister Schily hat nun auch Außenminister Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss klar Position bezogen. Steinmeier wehrte sich gegen die Anschuldigungen im Fall Kurnaz. Seine Entscheidung für eine Einreisesperre gegen den Ex-Guantanamo-Häftling sei „verantwortbar“ und „geboten“ gewesen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist alle Anschludigungen im Fall Kurnaz zurück. Foto: dpa
HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete seine Haltung zum Auftakt seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die USA im September 2001. Im Kern gehe es darum, „vor Verantwortung wegzulaufen und später zu dieser Verantwortung zu stehen", sagte der Minister.
Er habe sich als damaliger Kanzleramtschef auch um die Sicherheit Deutschlands kümmern müssen. Er wolle nun dazu beitragen, die „haltlosen Anschuldigungen“ gegen die ehemalige rot-grüne Regierung aus der Welt zu schaffen. „So weit ich es sehe, ist keiner der zahlreichen Vorwürfe untermauert worden.“
Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef dafür verantwortlich zu sein, dass Murat Kurnaz länger im US-Lager saß als nötig gewesen wäre. Er leitete die „Präsidentenrunde“ der Chefs der Geheimdienste, die sich gegen die Rückkehr des in Bremen geborenen Türken wandte.
Steinmeier sagte, er sei froh, dass er nun seine eigene Wahrnehmung der Vorgänge schildern könne. „Niemand bezweifelt, auch ich nicht, dass Herr Kurnaz in Guantanamo Schlimmes durchgemacht hat“, sagte Steinmeier. Es sei aber „verantwortbar“ und „geboten“ gewesen, im Falle einer Freilassung des aus Bremen stammenden Türken Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo seine Einreise in die Türkei zu befürworten.
Zuvor hatte Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem Ausschuss die „politische Verantwortung“ für das Regierungshandeln gegenüber Kurnaz übernommen. "Das nehme ich auf meine Kappe", sagte der SPD-Politiker vor dem Ausschuss. Es habe nie den Anlass gegeben, den Beurteilungen der Sicherheitsbehörden, nach denen Kurnaz ein "Gefährder" gewesen sei, anzuzweifeln.
Die zentrale Verantwortung bei der Gefährdungseinschätzung habe damals beim Bundesinnenministerium gelegen und er übernehme dafür die politische Verantwortung, sagte Schily. "Alle anderen mussten sich auf diese Analyse verlassen können." Damit entlastete Schily Steinmeier.
Er finde es absurd, auf der einen Seite den Bremer Türken zu verharmlosen und gleichzeitig den Sicherheitsbehörden zu misstrauen, erklärte Schily. „Es ist beschämend, die erfolgreiche Terrorbekämpfung in Misskredit zu bringen.“
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und dann nach Guantanamo gebracht worden, wo er bis zum Sommer 2006 festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Die SPD argumentiert dagegen, gegen Kurnaz habe es den begründeten Verdacht islamistischer Kontakte gegeben, so dass man sich in der Abwägung gegen seine Rückkehr entschied.
